„Für den Zusammenhalt der Gesellschaft braucht es die SPD!“

Delegiertenversammlung der Landkreis-SPD in Bad Aibling - Statement gegen die große Koalition

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Bad Aibling – Auf eine Vielzahl erfolgreicher Aktivitäten konnte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier (3.v.l.) in ihrem Rechenschaftsbericht auf der Delegiertenversammlung der Landkreis-SPD in Bad Aibling verweisen. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, sei ebenso wie die jetzige SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen mehrfach vor Ort in der Region gewesen. Als „gelebte Demokratie“ bezeichnete Burgmaier die unter großer Beteiligung der Mitglieder durchgeführten fünf Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber für die Bundestagskandidatur.

Auch die politische Bildung sei nicht zu kurz gekommen: hoch interessant und berührend sei der gemeinsame Besuch des NS-Dokumentationszentrums in München gewesen, der auf großes Interesse vor allem auch bei den vielen sehr jungen Teilnehmern gestoßen sei. Besonders gefreut habe sie die gute Resonanz auf die neu entwickelte Austauschplattform „Kommunales Forum Landkreis Rosenheim“, bei der sich alle SPD-Gemeinde- und Stadträte zusammen mit der Kreistagsfraktion über kommunale Themen austauschen. Der SPD-Kreisfraktion sei es im vergangenen Jahr weiter gelungen, im Bereich Ausbau des ÖPNV und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum starke positive Akzente in der Kreistagsarbeit zu setzen. Neben der Vorsitzenden blickten die Arbeitsgemeinschaften der Jusos sowie der Senioren von 60 plus auf ein umfangreiches Programm zurück, bevor Kassier Franz Krutzenbichler eine positive Kassenlage im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe verkünden konnte.

Der Münchner Landtagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter (im Foto rechts) machte in seinem Vortrag deutlich, dass es eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts nur mit einer starken Sozialdemokratie geben könne. Die Politik habe die globalen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten nicht konsequent begleitet, vielmehr hätten Privatisierung und Liberalisierung zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung geführt, die heute bei vielen Menschen zu Verunsicherung über die Sicherung ihrer Lebensstandards führe. Die SPD versuche, mit ihrer Politik zukunftsfähige Antworten zu geben und wolle wieder Projektionsfläche für die Hoffnungen der Menschen werden, für die Jungen ebenso wie für die Älteren. Diese Ziele würden derzeit auch durch glaubwürdige Spitzenpolitiker wie beispielsweise Martin Schulz vertreten, so dass die SPD ihr politisches Angebot an die Menschen selbstbewusst vertreten könne. In der Zukunft dürfe man nicht mehr den Fehler machen, die Menschen durch zu viele Kompromisse zu enttäuschen, womit er sich klar gegen eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl aussprach.
Pressemitteilung Landkreis-SPD

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