Aiblings Haushalt 2017 ist durch

Stadtrat stimmt mit zwei Gegenstimmen fast vollständig dem Haushaltsplan zu

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Bad Aibling – Es ist das alljährliche Schaulaufen der Stadt- und Gemeindekämmerer – der Haushaltsplan des anstehenden Jahres. Für manche wird es manchmal auch zum Spießrutenlaufen, doch in Bad Aibling konnten sich Kämmerer Andreas Mennel und Bürgermeister Felix Schwaller am Ende zufrieden zurücklehnen. Der Plan für 2017 wurde, wenn auch bei einigen Stadtratsmitgliedern mit Zähneknirschen, fast einstimmig abgenickt. Lediglich Florian Weber von der Bayernpartei und Wilhelm Bothar (ÖDP) konnten dem Haushaltsplan keine Zustimmung geben.

Es sind 55.911.800 Euro, über die man am Donnerstagabend im Stadtrat zu entscheiden hatte. Aufgesplittet in 42,729 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 13,182 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Und Bürgermeister Felix Schwaller konnte dabei zwei positive Nachrichten übermitteln: „Wir hatten noch nie so viel Überschuss im Verwaltungshaushalt und müssen mit zwei Millionen Euro weniger Nettokredit aufnehmen, als wir Schulden tilgen können.“ Der Haushaltsplan sieht vor, dass Bad Aibling 2017 einen Schuldenabbau von 1,3 Millionen Euro leisten kann.

Dann rechnete er noch vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in den 60er Jahren um etwa das Dreifache des damaligen Durchschnittseinkommens betrug. Heuer müsste man dazu schon über 7000 Euro Schulden pro Bürger haben. Tatsächlich sind es derzeit 2.176,28 Euro. Tendenz seit 2014: sinkend.

Für Florian Weber von der Bayernpartei ist das allerdings immer noch zu viel . „Die Stadt Bad Aibling liegt mit ihrer Verschuldungsquote bei über 200 Prozent des Durchschnitts der Kommunen in Bayern zwischen 15.000 und 20.000 Einwohnern“, sagte er. Dies gefährde langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt. Hauptkritikpunkt des Vertreters der Bayernpartei ist der Beschluss über den Neu- und Umbau der St. Georg Schule. Der war einst mit 8,5 Millionen veranschlagt, hat sich dann aber auf knapp 25 Millionen in den nächsten drei Jahren erhöht. Weber weiter: „Betrachtet man die Folgen für den Investitionsplan bis 2020, dann wir deutlich, dass spätestens in den kommenden Jahren eine deutliche Nettoneuverschuldung stattfinden wird. Deshalb werde ich auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan inklusive des Investitionsplans nicht zustimmen.“

Rosemarie Matheis von der ÜWG sah die Sache nicht so negativ wie Florian Weber. „Ich bin froh, dass wir einen Bürgermeister haben, der die Dinge anpackt“, sagte sie. Allerdings liegen ihr die hohen Planungskosten wie für das in ferner Zukunft vorgesehene Parkhaus an der Lindenstraße im Magen. Zudem äußerte sie die Sorge, dass bei all den kostspieligen Investitionen die flankierenden Maßnahmen ein wenig unter den Tisch fallen. Als Beispiel nannte sie das wachsende Verkehrsproblem durch den ständigen Zuzug von Bürgern.

Richard Lechner von der SPD sprach für seine Fraktion und kündigte an, dem Plan zuzustimmen, wenngleich er ihn nicht so euphorisch sehen könne wie der Bürgermeister. „Ich glaube zum Beispiel, dass die Feuerwehr nicht sehr begeistert ist, dass wieder einige Anschaffungen nicht getätigt werden können und dass es wieder keine neuen Hallenstellenplätze gibt.“ Zum alles beherrschenden Thema „St. Georg Schule“ sagte er: „Hätte ich im Vorjahr auch noch Kosten von 25 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Schule St. Georg angekündigt, wäre das vermutlich nicht gut ausgegangen für mich. Heute wissen wir, dass sich unsere Finanzplanung der kommenden Jahre auf eine derartige Größenordnung einstellen muss.  Der im Raum stehende Betrag entspricht den Baukosten von 50 schönen Einfamilienhäusern oder immerhin 5 Parkhäusern à la Lindenstraße. Bei dieser Größenordnung kommen einem die 780 Millionen für die gigantische Elbphilharmonie in Hamburg gar nicht mehr so viel vor.“ Zugleich gab er zu verstehen, dass er nicht gegen die Verbesserung der Schule wäre, sondern dass er vielmehr die Sorge hätte, dass da die eine oder andere Mehrausgabe getätigt wird, die nicht nötig sei. Lechner: „Wir sind heute schon gespannt darauf, ob im Gegensatz zum Rathaus die Wiederverwendung ordentlich erhaltenen Inventars zumutbar sein wird.“

Auch die Grünen stimmten dem Haushaltsplan zu. Katharina Dietel: „Es gibt kaum etwas Wichtigeres als eine gute Ausbildung der Kinder.“ Deshalb untertützt ihre Fraktion auch den Neu- und Umbau der Schule. Allerdings: „Man muss hier nicht nur auf die Ausgaben achten, sondern auch auf die laufenden Kosten.“ Hier plädierte sie dafür, so etwas wie einen Energiemanager für die Schule zu beschäftigen, um hier die Ausgaben im erträglichen Maß zu halten.

Stephan Schlier von der CSU-Fraktion fand den Plan erwartungsgemäß in Ordnung. „Er ist generationengerecht“, sagt er. „Die Höhe der Kredite übersteigt nicht die Höhe der Rückzahlungen. Diesen Haushaltsplan kann man überschreiben mit ,Sparen, Schwerpunkte setzen und investieren‘.“

 

Wilhelm Bothar von der ÖDP verwehrte dem Plan jedoch seine Zustimmung. Obwohl seine gemeinsam mit Florian Weber formulierte Forderung „keine Nettoneuverschuldung“ erfüllt wurde. Sein Ablehnungsgrund: Spätestens 2019 werde eine Nettoneuverschuldung mit diese Planung wieder notwendig werden. Bothar bemängelte auch, dass die von ihm gewünschten Reserven mit einem Betrag von 71.000 Euro doch ein bisschen wenig wären.

 

 

 

 

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