Post für den Bundesverkehrsminister

Dobrindt erhielt Resolution zum weiteren Verfahren Brenner-Nordzulauf - Der Wortlaut

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Landkreis – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Post aus dem Landkreis Rosenheim erhalten. Landrat Wolfgang Berthaler schickte ihm eine „Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf“. In einem Pressegespräch im Landratsamt präsentierten der Landrat, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags August Voit, Amerangs erster Bürgermeister, am heutigen Donnerstag den Inhalt …

Der Text war von einer Arbeitsgruppe formuliert worden, der Wolfgang Berthaler, Daniela Ludwig, die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer sowie zehn Bürgermeister angehörten. In der Resolution wird unter anderem eine transparente Ermittlung des Bedarfs eines dritten und vierten Gleises gefordert.

Zudem sollen alle Gemeinden in den Planungsdialog eingebunden werden und ein Mediator soll den Planungsdialog begleiten. Eine Verknüpfung des künftigen Ostkorridors Hamburg – Leipzig – Regensburg – Adria Häfen mit dem Brenner-Nordzulauf wird entschieden abgelehnt. Die Interessen der Region sollen in den Planungen oberste Priorität haben. Sollten Neubaustrecken in Erwägung gezogen werden, wird in der Resolution grundsätzlich eine Tunnelung oder Einhausung gefordert mit dem Argument, dass für oberirdische Trassen kein Platz vorhanden ist.

Die Resolution fand die Zustimmung von Berthaler und Ludwig, Stöttner und Lederer sowie einer großen Mehrheit der 46 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Rosenheim.

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf

Die Präsentation der Korridore für den Brenner-Nordzulauf durch unsere Region hat viele Diskussionen ausgelöst und für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Auch wenn die hier planende Deutsche Bahn betont, dass es sich um unverbindliche Überlegungen handelt, ist uns eine gemeinsame Positionierung für unsere Region wichtig.

Der Landrat des Landkreises Rosenheim, die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, eine große Mehrheit der 1. Bürgermeister der 46 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Rosenheim und die Rosenheimer Bundes-und Landtagsabgeordneten haben daher folgende Resolution beschlossen:

1. Wir fordern, dass als Grundlage für das Projekt der Bedarf für den Brenner-Nordzulauf klar und transparent ermittelt wird, insbesondere für das laut Bundesverkehrswegeplan und Deutscher Bahn erforderliche 3. und 4. Gleis. Die Deutsche Bahn muss die erwarteten Zugzahlen für die Zulaufstrecke für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen. Hier sind neben den österreichischen auch die italienischen Zulaufplanungen in den Blick zu nehmen. Insbesondere ist hier auch nachzuweisen, dass die Kapazitäten des Güterverkehrs nicht zu Lasten des Schienennahverkehrs gehen, sondern dieser vielmehr ausgeweitet wird.

2. Wir fordern nach dieser ergebnisoffenen Information und Bedarfsermittlung eine Fortführung des Planungsdialoges unter Einbeziehung aller Gemeinden. Die Deutsche Bahn hat die Region Rosenheim in zwei Planungsräume eingeteilt und in diesen bedauerlicherweise eine unterschiedliche Vorgehensweise zur Informations-und Bürgerbeteiligung gewählt. Das hat verständlicherweise zu großem Unmut in den betroffenen Gemeinden geführt. Die Deutsche Bahn muss daher zukünftig für den gesamten Raum Rosenheim die gleichen Planungsschritte und die gleich intensive Gremienarbeit durchführen.

3. Den erforderlichen Neustart des Planungsdialoges sollte ein Mediator begleiten. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung und ermöglicht der Region eine faire Beteiligung auf Augenhöhe mit der Deutschen Bahn AG.

4. Die Verknüpfung des künftigen Ostkorridors („TEN-Achse“) Hamburg – Leipzig – Regensburg – Adria-Häfen mit dem Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim lehnen wir entschieden ab. Es gibt keinerlei planerische Grundlagen oder politische Festlegungen, diesen Ostkorridor mit dem Brenner-Nordzulauf zu verbinden und damit den Landkreis Rosenheim mit zusätzlichem Güterverkehr zu belasten.

5. Die bisher vorgelegten Korridore räumen der Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf der Achse Innsbruck – Salzburg bzw. Zürich – Wien eine zu große Bedeutung ein. Oberste Priorität bei den Planungen des Brenner-Nordzulaufs müssen die Interessen der Region Rosenheim haben. Mit den Verkehren auf der A 93, der A 8, der B 15 und auf Bahnstrecken in fünf Richtungen ist die Region ohnehin bereits stark belastet.

6. Sollten die Planungen ergeben, dass die vorhandene Trasse ausreichend ist und nur die Zugfrequenz zu erhöhen ist, fordern wir Lärmschutzmaßnahmen, wie sie für Neubautrassen üblich sind. Werden Neubaustrecken in Erwägung gezogen, fordern wir grundsätzlich eine Tunnelung oder Einhausung der Strecke, weil für oberirdische Trassen kein Platz vorhanden ist („Tiroler Standard“).

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Ein Gedanke zu „Post für den Bundesverkehrsminister

  1. Ein Lokführer

    Einige Anmerkungen seien mir als kritischem Leser zu dieser Resolution erlaubt: 1.) Laut Text haben nicht alle Bürgermeister zugestimmt, das muss ja seine Gründe haben 2.) Bei den Abgeordneten handelt es sich rein um CSU-Leute, die anderen Parteien fehlen 3.) Bei den Verkehrsplanungen zur Schiene handelt es sich um europaweite Strategien, da werden die Interessen auf einem kleinen Teilstück durch den Landkreis Rosenheim wenig interessieren 4.) Angesichts der aktuell aus dem Boden schießenden Bürgerinitiativen, etc. zum Brenner-Zulauf bringt ein sogenannter Mediator jetzt wohl auch keinen Fortschritt mehr.

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