Freiheit funktioniert nicht ohne Innere Sicherheit

CSU MdB Daniela Ludwig und MdB Stephan Mayer in Kolbermoor

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Kolbermoor – Das Thema Innere Sicherheit brennt nicht nur Politikern aufgrund der aktuellen terroristischen Bedrohungslage unter den Nägeln. Auch bei den Bürgern stößt es auf großes Interesse. Sichtbar wurde das bei der Veranstaltung „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer in Kolbermoor.

Der Gewölbesaal im Restaurant Giuseppe e Amici war brechend voll, der Diskussionsbedarf groß. „Die CSU hat immer betont, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht funktioniert, das ist das Motto unserer Politik“, sagte Daniela Ludwig. Aus diesem Grund habe sie auch erfolgreich  um den Erhalt und die personelle Aufstockung der Bundespolizei in Rosenheim gekämpft.

„Bundesweit gibt es bis zum Jahr 2020 rund 7000 Stellen mehr bei der Bundespolizei, davon kommen 800 nach Rosenheim. Das ist wichtig, denn wir sind und bleiben eine Grenzregion.“  Doch auch die Ausrüstung müsse man verbessern. Die Sicherheit, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, sei viele Jahre lang selbstverständlich gewesen. „Diese Dinge kommen jetzt ins Rutschen.“ Dafür sei nicht nur der Zustrom von Flüchtlingen verantwortlich. „Wir haben in der Region eine drastische Zunahme an Einbrüchen in Gewerbebetriebe, das ist ein Problem. Dem können wir nur mit einer starken Polizei entgegen wirken.“

Ludwig und Stephan Mayer forderten die SPD auf, einer Gesetzesänderung zuzustimmen.  Für Wohnungseinbrüche sollten Freiheitsstrafen von einem Jahr möglich sein. „Alle drei Minuten kommt es in Deutschland zu einem Wohnungseinbruch“, sagte Mayer. „Die Opfer sind oft ein Leben lang traumatisiert, viele können in ihrer Wohnung nicht mehr bleiben.“  Schutz bräuchten aber auch die Polizisten in jüngster Zeit. „Der Respekt und die Achtung gegenüber die Repräsentanten des Staates lässt zu wünschen übrig“, so der Abgeordnete. „Ein Viertel aller Polizisten wird pro Jahr Opfer einer Straftat. 2015 gab es rund 62.000 Straftaten gegen Polizisten im Dienst. Das ist ein Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und der Sprache.“  Die Politik müsse darauf reagieren. Die CSU will deshalb erreichen, den Strafrahmen bei Angriffen auf die Polizei zu erhöhen.

Im Sicherheitsrecht hat die Große Koalition nach Ansicht von Ludwig und Mayer in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem gebe es noch Verbesserungsbedarf. Als Beispiele nannte Mayer eine längere Speicherung der Daten, den Zugriff auch auf E-Mails, und europaweit eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Hier gibt es noch Defizite, das hätten auch der Fall Anis Amri in Berlin und der Mord an der 19jährigen Studentin in Freiburg gezeigt. Solange es in Europa auch keine Gewähr für den Schutz der Außengrenzen gebe, müsse es auch an den deutschen Grenzen Binnenkontrollen geben. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, im Notfall auch gegen den Willen der EU. Das sind wir der Sicherheit unserer Bürger schuldig.“ Pressemitteilung Daniela Ludwig

 

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer. 

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