„Einigung wäre möglich gewesen“

Statement von MdB Daniela Ludwig zum Ende der Sondierungen

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Berlin – „Mit Enttäuschung habe ich das Ende der Sondierungen zur Kenntnis genommen“, sagt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die selbst an den Verhandlungen teilgenommen hatte, über den Abbruch der Gespräche durch die FDP.

„Das Wahlergebnis bedeutete für alle Parteien eine schwierige, aber lösbare Ausgangslage. Deutschland und Europa brauchen eine stabile und zuverlässige Bundesregierung. Es ist bedenklich, dass mittlerweile vier von den sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen diese Verantwortung für sich nicht sehen. Insbesondere die Verweigerungshaltung, überhaupt in Gespräche einzutreten, halte ich für unverantwortlich.

In den Sondierungen bestand trotz aller parteipolitischer Unterschiede bereits in vielen Politikbereichen Einigkeit. Dennoch sind wir als Union in der Frage der Begrenzung der Zuwanderung nicht von unserem klaren Standpunkt abgerückt. Trotzdem wäre aus meiner Sicht eine Einigung möglich gewesen. Die jetzt eingetretene Situation hat es seit Gründung der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Unser aller Ziel müssen auch weiterhin stabile Verhältnisse für Deutschland sein. Dafür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen arbeiten.“

 

 

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Ein Gedanke zu „„Einigung wäre möglich gewesen“

  1. Frau Ludwig und ihre Partei sollten erst einmal von ihrer eigenen Haustüre kehren, bevor man jetzt rein dem politischen Gegner die Schuld zuschiebt. Von wem – wenn nicht der CSU – kamen denn von Beginn der Sondierungsgespräche an ständige populistische Querschüsse und Provokationen? Das ist ebenfalls kein Niveau und keine Grundlage für eine verantwortliche Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

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