„Das war Bürgerbeteiligung pur“

Bürgerversammlung Bad Feilnbach: Zwischen Neugestaltung und altbekannten Problemen

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Bad Feilnbach – Das Beste kommt zum Schluss. Wenn Bad Feilnbachs Bürgermeister Hans Hofer (M.) im kommenden Frühjahr seine Amtszeit beendet, kann er sich sicher sein, im letzten Jahr seines Daseins als Gemeindeoberhaupt noch große Dinge mit auf den Weg gebracht zu haben. Schwerpunkt dabei ist natürlich die Neuordnung und Neugestaltung der Ortsmitte Bad Feilnbach. Doch nicht nur das zählte zu den Themen, die den Kurort in diesem Jahr bewegten. In seiner letzten Bürgerversammlung, die Hofer am Dienstagabend im Gasthof Kistlerwirt leitete, gab er den anwesenden rund 100 Besuchern noch einmal einen Überblick.

Dabei machte Hofer noch einmal ein kleines „Best Of“ der Gemeinderatssitzungen 2017 und schnitt die wichtigsten Tagesordnungspunkte an. Dabei begann das Jahr nicht besonders erbaulich: Gemeinderat Peter Menhofer im Januar legte sein Mandat nieder, da er wegen einiger Entscheidungen im Gemeinderat von Bürgern Anfeindungen erdulden musste. Der Mann der Freien Wähler wird seitdem durch Christian Schlemer (Freie Wähler) ersetzt.

Weitaus erfreulicher war da die Beteiligung am Schaustollen Deisenried. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hausham wird dieser für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht – die Kosten von rund 100.000 Euro teilen sich die beiden Kommunen.

Weitere größere Projekte sind dann die Sanierung der Grundschule in Au, die Sanierung der Schwimmbäder Bad Feilnbach und Au, sowie der Bau des Gemeinschaftshauses Dettendorf.

Dass in der Gemeinde einige Straßen renovierungsbedürftig sind, weiß Hans Hofer. nachdem schon der Eschenweg und auch Sonnenham neu gemacht wurden, konnte der Bürgermeister 2017 auch den Anwohnern von Hausstatt und Eckersberg die frohe Kunde übermitteln, dass die Zuwendungsbescheide für die Hofstellen- und Weilererschließungen durch sind. Mit einem Lächeln im Gesicht erzählte Hofer, dass er in diesem Jahr schon von einem Bub vom Eckersberg gefragt wurde, wann denn die Gemeinde dort zum letzten Mal eine Teerschaufel in die Hand genommen hätte. „Das wird er jetzt wohl noch erleben, bevor er aus der Schule kommt“, sagte der Rathauschef.

Zur Erneuerung der Ortsmitte sagte er: „Das war Bürgerbeteiligung pur.“ Der Infostand dazu wurde gut genutzt und natürlich seien nicht alle vorbehaltlos dafür gewesen. Hofer: „Da haben schon einige gefragt ,Muss das sein?'“ Aber die Zeit sei jetzt günstig wie nie. „Man hat jetzt die Möglichkeit auf viele Förderprogramme und die Zinsen sind niedrig.“

Was ihn sehr gefreut habe, sei auch die Planung des Gemeinschaftshauses Dettendorf gewesen. „Da haben sich die Bürger sehr eingebracht und mitgeholfen.“ Noch in diesen Tagen werden die Arbeiten dazu starten.

Mit großer Skepsis blickt Hans Hofer allerdings auf den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel. Sein Appell an Bürger und Nachfolger: „Da müssen wir wachsam sein. Wenn es schlecht läuft, könnte es sein, dass eine Trasse zwischen der Filzen Wiechs gelegt wird. Das wären dann 600 Züge am Tag mit Güterzügen, die bis zu zwei Kilometern Länge haben. Eine Katastrophe!“ Hier müsse man aufpassen und früh genug Argumente dagegen sammeln, damit man das Thema gleich wegräumen könne.

Im Anschluss daran gab Josef Mühlbacher, Leiter der auch für Bad Feilnbach zuständigen Polizeiinspektion Brannenburg einen Überblick über die Kriminalstatistik in der Gemeinde. Erfreulicherweise fiel hier im Vergleich zu 2016 die Gesamtzahl der Straftaten um 16 Prozent. Es gab 33 Prozent weniger Diebstähle und anstatt drei Wohnungseinbrüchen im Vorjahr war es heuer nur ein Einbruch.

Erhöht hat sich allerdings die Zahl der Unfälle von 128 auf 165, und auch die Unfallfluchten nahmen zu. Waren es 2016 noch 23 Verkehrsteilnehmer, die sich nach einem Unfall aus dem Staub gemacht haben, so suchten in diesem Jahr 31 Fahrer das Weite.

Mühlbacher sprach auch einen markanten Punkt an, der auch in diesem Jahr die Bürgerseelen bewegte: Das Problem der Bettlerbanden. „Betteln ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten“, sagte der Polizeidienststellenleiter. „Nur wenn ein nicht vorhandenes Gebrechen oder Schicksal vorgetäuscht wird, das zum Geld erbetteln dient, ist es gesetzeswidrig.“ Sein Ratschlag: Bettlern prinzipiell nichts geben, denn die meist osteuropäischen Bettler müssten das Geld eh dann an einen Boss abgeben.

Was den Bürgern dann tatsächlich auf dem Herzen lag, offenbarte dann die anschließende Fragerunde und Diskussion mit dem Bürgermeister. Und die Themen sind in Bad Feilnbach keine anderen als in den anderen Gemeinden des Altlandkreises: Hier wird zu schnell gefahren, dort gehört die Straße repariert und woanders müsste man das mit dem Müll besser regeln.

Zu letzterem kam die Frage, warum denn keine Container für Plastikmüll an den Wertstoffinseln wären. „Das ist Landkreissache“, sagte Hofer. „In Rosenheim gibt’s diese Container, doch das ist die Stadt Rosenheim, das andere ist der Landkreis Rosenheim.“ Also müssen die Feilnbacher auch in Zukunft zum Wertstoffhof fahren und dort ihren Plastikmüll nach Sorten trennen.

Was wiederum einer Neubürgerin der Gemeinde zuviel ist. „Da hat man ja schon zuhause mehrere Behälter für unterschiedliche Müllsorten. Wie sieht das denn dann bei Wohnungen aus, die nicht so viel Platz haben? Da steht gleich der ganze Balkon voll“, sagte sie. Ohnehin hat sie noch nicht so viel Spaß in der Gemeinde, denn der Verkehr vor ihrem Haus, das an der Ecke Kufsteiner/Münchener Straße liegt, wäre so heftig, dass sie im Sommer da nicht in den Garten gehen könne. Dort öfters Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen ist aber für die Gemeinde nicht möglich, denn beide Straßen sind Staatsstraßen.

Weiterer Aufreger: Die Disziplinlosigkeit der Hundehalter. Die würden, so ein Bürger, das Geschäft ihrer Vierbeiner wohl in Tütchen packen, die dann aber irgendwann in der grünen Wiese entsorgen. „Da wäre es ja besser, wenn die Hunde gleich direkt in die Wiese machen würden“, sagt er. „Allerdings“, kam dann der Einwand aus den Zuhörer-Reihen, „gibt es für die Hundebeutel viel zu wenige Papierkörbe.“ Hans Hofer konnte das nicht ganz bejahen, denn seiner Meinung nach sind von der Gemeinde genügend Behälter angebracht. „Hier kann man nur an die Disziplin der Halter appellieren“, sagte er.

Das Schlusswort gehörte dann an diesem Abend dem zweiten Bürgermeister Vitus Gasteiger. Er bedankte sich beim Gemeindeoberhaupt für die bisherigen Jahre im Amt und erinnerte an die erste Bürgerversammlung unter Hofers Leitung: „Damals hast Du jedoch noch eine ganz andere Haarfarbe gehabt. Es ist zu befürchten, dass dieses Amt doch an die Kraft geht …“

 

 

 

 

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