„Klare Perspektive für die kommenden vier Jahre“

Daniela Ludwig freut sich über Abschluss der Sondierungsgespräche

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Berlin – Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bewertet die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Ergebnisse prinzipiell positiv: „Die Verhandlungsdelegationen haben in der vergangenen Woche intensive Gespräche geführt, um ein Ergebnis zu erreichen, das Deutschland auch für die kommenden vier Jahre eine klare und stabile Perspektive schafft. Mit dem nun …

… vorliegenden Sondierungspapier haben CDU, CSU und SPD dies erreicht. Für mich ist dabei zentral, dass sich die CSU in vielen uns wichtigen Punkten durchsetzen konnte. Die solide Finanzpolitik führen wir weiter fort. Wir halten fest: es wird keine Steuererhöhungen geben. Den Solidaritätszuschlag werden wir schrittweise abschaffen. Die schwarze Null steht.

Gerade die Zuwanderungspolitik trägt die deutliche Handschrift der CSU: Klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen; Familiennachzug bleibt ausgesetzt; Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren – das waren Kernforderungen der CSU, die nun umgesetzt werden können. Gleiches gilt für die Stärkung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern durch 15.000 zusätzliche Stellen. Unsere Familien unterstützen wir u.a. durch eine Kindergelderhöhung, die Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen und die Förderung der Eigentumsbildung. Auch bei der Mütterrente konnten wir einen Kompromiss erzielen, der die Gerechtigkeitslücke weiter schließt. Mir lagen außerdem die Schaffung von Wohnraum und die Stärkung des ländlichen Raums sehr am Herzen. Dies erreichen wir durch eine Wohnraum-Offensive und eine umfassende Förderung strukturschwacher Regionen.

Ich bin der Ansicht, dass wir uns als CSU mit unserer bürgerlich-konservativen Politik durchsetzen und gute Ergebnisse für unser Land erreichen konnten. Jetzt gilt es, dass auch der SPD Parteitag am 21. Januar die Ergebnisse mitträgt, damit wir die Details zügig in Koalitionsverhandlungen festlegen können.“

 

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