Zwölf Punkte für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik

CSU-Kommission beschließt Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

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München – Deutschland muss nach Ansicht der CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität die hohen Investitionen in Verkehr und Digitalisierung beibehalten und verstärkt auf die Förderung von Innovation und Technik setzen. Das Gremium verabschiedete unter der Leitung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen 12-Punkte-Katalog zur Verkehr- und Infrastrukturpolitik, der auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein wird.

„Unter Bundesverkehrsminister Dobrindt wurden die Mittel für Infrastruktur und Mobilität in der vergangenen Legislaturperiode auf Rekordniveau gesteigert“, erklärte Ludwig. „Diese Mittel müssen wir verstetigen, um Neu-, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen vorzunehmen. Außerdem muss die personelle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden deutlich verbessert werden.“ In dieser Legislaturperiode investierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Rekordsumme von 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur.

Die CSU-Kommission fordert weiter eine zügige Umsetzung der bayerischen Großprojekte, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine Verminderung des Schadstoffausstoßes für eine bessere Luftqualität. Diesel-Fahrverbote lehnt das Gremium ab. Es setzt stattdessen auf PKW-Nachrüstungen, intelligente Verkehrs- und Logistikkonzepte und die Förderung alternativer Antriebe. Weitere Punkte im Forderungskatalog sind unter anderem der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt die Kommission ein Sonderprogramm für die beschleunigte Elektrifizierung und die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr. Als wichtige Säule der Mobilität sieht die Kommission den Luftverkehr. Die Wettbewerbsstellung des deutschen Luftverkehrs müsse erhalten und gestärkt werden. Dazu gehörten unter anderem der Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München und die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

Durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sollen Infrastrukturprojekte nach dem Willen der CSU-Kommission künftig schneller umgesetzt werden. Wesentliche Bestandteile seien dabei die frühzeitige Einbindung der Bürger bei Großprojekten und ein ausreichender Lärmschutz an allen Verkehrswegen. Ein wesentlicher Punkt im Forderungskatalog ist auch die PKW-Maut. „Sie ist beschlossene Sache“, betont Daniela Ludwig. „Wir wollen die zügige Einführung der Maut zum 1. Januar 2019.“ Der Forderungskatalog hat eine breite Basis. Denn die CSU-Kommission ist parteiunabhängig und mit Fachleuten verschiedener Verbände und Unternehmen besetzt. So haben unter anderem Vertreter der Deutschen Bahn und von Fluglinien, Verbände der Spediteure und Transportwirtschaft, die IHK, der ADAC, die Flughafen München GmbH und Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik die Forderungen mit erarbeitet und beschlossen.

 

Foto: Sitzung der CSU-Kommission mit MdB Daniela Ludwig

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