Bad Aibling: „Haushalt 2018 einer der besten!“

So wenig Diskussion um Zahlen wie selten - Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2018

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Bad Aibling – Es kann auch entspannt gehen. Als Bürgermeister Felix Schwaller in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend den Haushalt 2018 vorstellte, konnte er die Zahlen entspannt vortragen. Denn: „Dieser Haushalt ist einer der besten Haushalte der letzten Jahre – das verdanken wir den hohen Steuereinnahmen.“ Und so konnte er den anwesenden Stadträten und Zuschauern einen Haushalt präsentieren, bei dem auch Schulden reduziert werden.

Im Gesamthaushalt der Stadt Bad Aibling stehen so für das Jahr 2018 bei Einnahmen und Ausgaben 54.598.500 Euro. Davon sind 44.340.900 Euro im Verwaltungshaushalt und 10.257.600 Euro im Vermögenshaushalt enthalten.

Ungeteilten Beifall gab’s trotzdem nicht. Denn der anstehende dicke Investitionsbrocken „Neubau St. Georg Schule“ liegt einigen Stadtratsmitgliedern schwer im Magen. Am härtesten tut sich da wie gewohnt Florian Weber von der Bayernpartei (Foto r.), der angesichts der anstehenden Summe von 30 Millionen Euro leichte Schnappatmung bekommt. „Ich finde es zwar positiv, dass sich bei der Schuldenreduzierung  etwas getan hat“, sagte er. „Doch für mich ist dieser Schulbau – so wichtig und nötig er ist – zu groß angelegt.“ Weber sieht trotz aller Schülerwachstumsprognosen hier zu viele Räume, die gebaut und dann leer stehen werden. Eine etwas bescheidenere Lösung ist nach wie vor sein Wunsch. Die logische Konsequenz: Ebenso wie Wilhelm Bothar (ÖDP) stimmte er am Ende gegen den Haushalt.

Auch Rosemarie Matheis (ÜWG) (Foto l.) ließ bei der Abstimmung ihre Hand unten. Denn obwohl sie vieles im Haushalt 2018 richtig findet, ist sie verärgert darüber, dass Straßenbau-Projekte wie beispielsweise der Kreisel Thürhamer/Ebersberger Straße gar nicht mehr auftauchen. „Das wird angesichts solcher Großprojekte wie der Schule einfach nicht mehr berücksichtigt und rausgestrichen“, sagte sie. Felix Schwaller gab ihr dabei sogar in gewissem Sinne recht, doch man müsse bei so einer anstehenden Investition eben Prioritäten setzen.

Richard Lechner (Foto r.), Fraktionssprecher der SPD, monierte unter anderem auch fehlende Gelder für den Straßenbau. Sein vorgetragenes Statement: „Das Hin und Her um die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Trauerspiel. Wir Stadträte haben erst am 27.10.2016 eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, wegen einer im Landtag nach langen Beratungen zum 1.4.2016 beschlossenen Gesetzesänderung und nach Abwarten einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Die sicher rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst kommende erneute Gesetzesänderung wird hoffentlich alle offenen Fragen klären, die sich jetzt den Kommunen und denen stellen, die erst kürzlich zur Kasse gebeten wurden.“

Am Ende allerdings stimmten er und seine Fraktion, ebenso wie die restlichen Stadträte, dem Haushalt 2018 zu. Denn in der Tat – es gab in dieser Hinsicht in manchen Jahren schon erheblich mehr Diskussionsbedarf …

 

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