Aiblinger SPD mehrheitlich gegen die GroKo

Probeabstimmung auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins

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Bad Aibling – Anlässlich des bevorstehenden Mitgliederentscheides über die Zustimmung zu einer großen Koalition lud auch der Bad Aiblinger SPD-Ortsverein ins Hotel Johannisbad zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein, wie vom Bundesgeneralsekretär der SPD in Berlin, Lars Klingbeil, für alle Ortsvereine vorgeschlagen.

Dass das Thema den SPD Mitgliedern unter den Nägeln brennt, zeigte der für eine außerordentliche, unter der Woche angesetzte Mitgliederversammlung gute Besuch mit knapp 40 Prozent der eingeschriebenen Mitglieder des zweitgrößten SPD Ortsvereins im Landkreis Rosenheim.

Nach einer vom Parteivorstand verfassten Präsentation und der Vorstellung des Original-Sondierungspapiers durch den Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Nikolaus Netzer entspann sich eine intensiv geführte Diskussion und ein heftiger Schlagabtausch zwischen zwei deutlich abgrenzbaren Lagern innerhalb der Aiblinger SPD.

Die Gegner einer neuen GroKo monierten die Inhalte der Sondierungsgespräche, gegenüber denen sich die Koalitionsverhandlungsergebnisse zum Zeitpunkt der Versammlung auch nicht wesentlich verändert hatten. So wurde von den GroKo-Gegnern ins Felde geführt, dass die Ergebnisse zur Festschreibung des Rentenmindestprozentsatz von 48 Prozent bis 2025 geradezu lächerlich wären, wenn man bedenke, dass erst genau nach 2025 die wahren Probleme begännen, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gingen.

Sondierungsergebnisse zur Pflege am Pranger

Regelrecht zerpflückt wurden von den im Gesundheitswesen arbeitenden Ortsvereinsmitgliedern die Sondierungsergebnisse zur Pflege. Insbesondere die für einen Bedarf von 200.000 bis 300.000 Pflegekräften in den nächsten zehn Jahren als völlig unzureichende Zahl von 8000 neu zu schaffender Stellen, als auch, dass völlig unklar sei, wie die vorgeschlagenen Tariferhöhungen für Pflegepersonal dann von den Kranken- und Pflegekassen auch wirklich an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser bezahlt werden sollen.

Man könne viel versprechen, wenn man als Bundesregierung dafür gar nicht zuständig sei und keinerlei Einflussmöglichkeit habe. Moniert wurde auch, dass sich die potentiellen Koalitionäre viele Hintertürchen in das Sondierungspapier eingebaut hätten. So fände man in der Europapolitik die Textstelle, dass erst ein Vorschlagsrahmen geschaffen werden müsse, der dann zu einer Planung für mögliche Vorschläge in der Europapolitik durch die Bundesregierung in Brüssel führe. Ein, nach Erfahrung des Ortsvereinsmitglieds MDL a.D. Adelheid Rupp aus ihrer Zeit im Parlament klassische Formulierung dafür, dass man aus einem Thema auch gleich wieder austeigen könne.

„Werbeaktion der Jusos unsäglich“

Nicht weniger heftig die Einwendungen der Befürworter einer erneuten GroKo: Die letzte große Koalition habe Vieles auf den Weg gebracht, das dem Land eine nach wie vor hervorragende wirtschaftliche Lage beschere, fast Vollbeschäftigung geschaffen habe und dabei sei die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar. Dies könne man in einer neuen Koalition fortsetzen. Wie wolle man denn in der Opposition irgendetwas bewegen? Die SPD als Volkspartei sei eine staatstragende Partei, die ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und nicht nur den Wünschen der Mitglieder nachkommen müsse. Die Werbeaktion der Jusos sei unsäglich und widerspräche jeglichem demokratischen Verständnis. Verantwortlich für das schlechte Wahlergebnis sei die Asyl- und Immigrationspolitik der Partei, die völlig an der Stimmung in der Bevölkerung vorbeigehe und keinerlei Rücksicht auf die zum Teil berechtigten Ängste in der Bevölkerung nähme. Ein weiteres auch schon von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern ins Felde geführte Argument brachten die Befürworter vor, dass nämlich in einer repräsentativen Demokratie die gewählten Volksvertreter zu entscheiden hätten und eine Abstimmung einer begrenzten Zahl an Parteimitgliedern über das Wohl eines Staates fragwürdig wäre.

In der Diskussion zeichnete sich ab, was schon als Phänomen am Bundesparteitag in Bonn und im bayerischen Landesvorstand zu erkennen war, dass Mandatsträger, in Bad Aibling die Stadträte, eher für eine GroKo werben als Parteimitglieder ohne öffentliche Ämter. Dies könnte damit zu tun haben, dass Mandatsträger um Stimmenverluste bei zukünftigen Wahlen und Verlust des Mandats fürchten, oder dass sie aus den Parlamenten auch schwere Kompromissbildungen eher gewohnt sind.

Vorgehensweise von Martin Schulz hat der Partei geschadet

Einig waren sich jedoch beide Seiten der Aiblinger Genossen und Genossinnen darin, dass die Vorgehensweise von Martin Schulz und dem engsten Parteizirkel, am Bundestagswahlabend eine Koalition grundsätzlich auszuschließen, um dann eine Kehrtwende vollziehen zu müssen ebenso wie die Aussagen der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, die im Bayerischen Rundfunk zuerst euphorisch die kommende Oppositionsrolle begrüßt hatte, dann im selben Medium maximal eine tolerierte Unions-Minderheitsregierung in Aussicht stellte, um am Schluss mit Verve die GroKo zu propagieren, der Partei massiv geschadet hätten.

Als der Ortsvereinsvorsitzende nach 90 Minuten fairen Wettstreits zur Probeabstimmung aufrief, war eine deutliche Mehrheit für die Ablehnung einer erneuten großen Koalition.

Neben dieser Probeabstimmung fand auch noch die reguläre Wahl der Delegierten zum Europakonvent für die Nominierung des oder der Europakandidaten/in statt. Gewählt wurden Nikolaus Netzer, Rudi Hofschneider und Katja Uttendorfer als ordentliche Delegierte. Text: N. Netzer

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