Koalitionsvertrag als Zukunftsplan

Daniela Ludwig lobt Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

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Berlin/Rosenheim – Dieser Koalitionsvertrag ebnet den Weg für eine stabile aber auch zukunftsweisende Regierung! So bewertet die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Der Koalitionsvertrag trägt eine klare christlich-soziale Handschrift und legt einen dynamischen und zukunftsorientierten Plan für die kommenden Jahre dar. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind.“

Ludwig weiter: „Wir haben einen Investitionsplan geschaffen, der uns in der kommenden Legislaturperiode einen großen Gestaltungsspielraum schafft. Als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich besonders, dass wir den Investitionshochlauf im Infrastrukturbereich verstetigen und den Breitbandausbau konsequent vorantreiben. Insbesondere beim Lärmschutz und der Bürgerbeteiligung planen wir weitgehende Regelungen, für deren Umsetzung ich mich einsetzen werde.“

Auch im Bereich des Wohnungsbaus lobte Ludwig die Verhandlungserfolge: „Gerade die Region Oberbayern leidet unter einem sehr angespannten Wohnungsmarkt. Mit Investitionen von mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und steuerlichen Anreizen für den freifinanzierten Wohnungsneubau wollen wir unser Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheimen erreichen. Den Kommunen geben wir durch das beschleunigte Bebauungsplanverfahren Möglichkeiten an die Hand, zügig neues Bauland zu schaffen.

Insbesondere Familien wollen wir bei der Eigentumsbildung unterstützen. Durch das Baukindergeld von 1200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren können sich mehr Familien ihr Eigenheim leisten.“

Doch auch darüber hinaus sollen Familien durch eine Rekordförderung besondere Unterstützung erfahren. Neben der Einführung des Baukindergelds sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden: „ Durch eine Kindergelderhöhung um monatlich 25 Euro pro Kind, eine Anpassung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kinderfreibetrags für Familien mit kleinem Einkommen werden Familien finanziell deutlich besser gestellt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gibt Eltern darüber hinaus mehr Flexibilität und erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Pflegebereich sorgen wir ebenfalls zügig für spürbare Verbesserungen. Mit einem Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, 8000 neuen Fachkräftestellen und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung sichern wir die Pflege in allen Regionen und unterstützen unsere Pflegerinnen und Pfleger.“

Bei einem ihrer Kernanliegen, im Bereich der Zuwanderung, konnte sich die CSU ebenfalls erfolgreich durchsetzen: „Die Obergrenze war für meine CSU-Kollegen und mich von Anfang an unverhandelbar. Mit der Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr haben wir unser Ziel erreicht. Gleiches gilt für die beschlossene Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge und einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur schnellen Durchführung von Asylverfahren und die konsequente Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen,“ lobte Ludwig.

„Insgesamt bin ich mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden und sehe positiv in die kommenden vier Jahre. Wir haben als CSU viel erreicht und schaffen die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft. Nun ist es an der Basis der SPD, diese Ideen für die Zukunft anzuerkennen. Ich hoffe, dass sich die SPD-Basis der erfolgreichen Entwicklung in Deutschland nicht in den Weg stellt!“

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Ein Gedanke zu „Koalitionsvertrag als Zukunftsplan

  1. Wahlberechtigter

    Unfassbar, wie Frau Ludwig sich hier selbst und die politische Bankrotterklärung der GroKo-Verhandler auch allen ernstes noch öffentlich lobt. Keine Lösungen für drängende Probleme wie Altersarmut oder Kampf gegen den Klimawandel. Der Politikverdruss wird durch solche Äußerungen immer weiter angeheizt!

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