„Eine der sichersten Regionen Deutschlands“

Umfangreiche Kriminalstatistik 2017: Polizei schreibt Transparenz groß

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Landkreis/südliches Oberbayern – „Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr 2017 belegen die sehr gute Sicherheitslage. Das südliche Oberbayern zählt nach wie vor zu den sichersten Regionen Deutschlands! Die Zahl der registrierten Straftaten ist rückläufig, unsere Aufklärungsquote ist gleichzeitig gestiegen“, sagt Polizeipräsident Robert Kopp (unser Foto) mit Verweis auf die Statsitik 2017. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller bekannt gewordener, strafrechtlicher Sachverhalte – also Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebengesetze ohne Verkehrs- und Staatsschutzdelikte. Die wesentlichen Aussagen zu dieser Statistik 2017 für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim fasst die Polizei heute wie folgt – im Wortlaut – zusammen …

9.178 Quadratkilometer: Dies ist die Fläche des polizeilich zu betreuenden Schutzbereichs des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Sie ist damit etwa halb so groß wie die Fläche des Bundeslandes Sachsen. Genauer gesagt erstreckt sich der Schutzbereich von der Zugspitze bis an den Königssee, vom Pfaffenwinkel bis Burghausen – im Süden 438 Kilometer Grenzverlauf zur Republik Österreich, im Norden das Einzugsgebiet der Landeshauptstadt München und im Osten das deutsche Chemiedreieck.

Zum Schutzbereich gehören die Kommunen der Landkreise Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Mühldorf, Altötting, Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim. In diesem Bereich ist das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit seinen Dienststellen für 1.268.925 Millionen Einwohner (Stand: 31.12.2017) der Partner für Ihre Sicherheit.

 

 

    Wichtige Entwicklungen im Jahr 2017:

 

•  61.853 Straftaten wurden registriert, das sind 151.501 weniger als im Vorjahr. Ausschlaggebend hierfür ist der erhebliche Rückgang von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz.

•  Ohne Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden 49.906 Straftaten verzeichnet, was einen deutlichen Rückgang von 5,0 % darstellt (2016: 52.546 Straftaten).

 

•  Die Aufklärungsquote stieg von 55,5 % auf 73,3 %. Bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße ist ein Anstieg von 66,1 % auf 66,9 % festzustellen

 

•  Der seit drei Jahren zu beobachtende Rückgang bei Wohnungseinbruchsdiebstählen hat sich mit einem Minus von 0,6 % fortgesetzt. Um 11,9 % gingen die Diebstahlsdelikte insgesamt zurück.

 

• Positive Entwicklungen sind auch bei Rohheitsdelikten    (-1,0 %), Vermögens- und Fälschungsdelikten (-11,8 %) sowie der Straßenkriminalität (-5,1 %) festzustellen.

 

•   Bei den Sexualdelikten wurde ein Anstieg der Fallzahlen um 116 auf 681 Delikte (+20,5 %) registriert. Ursächlich dafür ist vor allem eine Novellierung des Sexualstrafrechts.

 

 

 

 

Polizeipräsident Robert Kopp: „Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr 2017 belegen die sehr gute Sicherheitslage. Das südliche Oberbayern zählt nach wie vor zu den sichersten Regionen Deutschlands! Die Zahl der registrierten Straftaten ist rückläufig, unsere Aufklärungsquote ist gleichzeitig gestiegen.

Wir, das sind beinahe 3.000 Beschäftigte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, wollen uns aber nicht alleine an Lagebildern und Statistiken messen lassen.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hier in der Region in ihre Polizei, ist uns immens wichtig. Schreckliche Verbrechen, wie die Doppelmorde in Höfen, Rott am Inn und Traunreut beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung ganz erheblich. Wir engagieren uns gerade deshalb Tag für Tag dafür, dass die „gefühlte Sicherheit“ mit den objektiv belegbaren Fakten einhergeht. Denn Sicherheit ist Vertrauenssache!

Wir schützen Christkindlmärkte und Musikfestivals, beraten Eigenheimbesitzer, wie sie ihr Hab und Gut wirkungsvoll sichern können, zeigen Präsenz „auf der Straße“ und suchen proaktiv den Kontakt zum Bürger – ich nenne hier unsere „Notrufoffensive 110“ oder die Sicherheitswachten im südlichen Oberbayern. Sie sind – zusätzlich zur Polizei – öffentlich wahrnehmbare Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger und damit ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, Sicherheit in unserer Region miteinander zu gestalten.      

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Damit sich die Menschen in unserer Heimat auch in Zukunft wohlfühlen, treten wir für einen respektvollen Umgang miteinander ein. Wir werden deshalb an unserer Linie festhalten und frühzeitig und konsequent intervenieren, um mit präventiven Maßnahmen Straftaten und Sicherheitsstörungen zu verhindern bzw. zu unterbinden.“    

Gesamtentwicklung

Im Jahr 2017 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 61.853 Straftaten in der Kriminalstatistik erfasst, strafbare Versuche sind dabei wie vollendete Taten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies, einen deutlichen Rückgang um 71 Prozent oder 151.501 Fälle weniger.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der markante Rückgang der Fallzahlen ist vor allem auf den Rückgang der Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz im Kontext mit der Zuwanderung zurückzuführen. Aus rechtlicher Sicht stellt jede Einreise ohne gültiges Visum – auch die eines Asylsuchenden – eine illegale Einreise in das Bundesgebiet und somit eine Straftat nach dem Aufenthaltsgesetz dar.

 

Waren es 2016 noch 160.808 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz, so wurden im Jahr 2017 aufgrund des deutlichen Rückgangs der Migration nur noch 11.947 Straftaten registriert.

 

Ohne diese ausländerrechtlichen Straftaten wurden 2017 insgesamt 49.906 Delikte (2016: 52.546) registriert. Damit ist hier ebenfalls mit einem Kriminalitätsrückgang von insgesamt 5 % eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen. Sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen wurden zielgerichtet fort- und umgesetzt, wodurch im Vorjahr die Straftatenzahl im Präsidialbereich auf den zweitniedrigsten Stand der letzten 10 Jahre gesunken ist.

 

Kriminalitätslage regional

 

Kriminalitätsstruktur

 Bei den Fallzahlen der strafrechtlichen Nebengesetze (zu denen auch die ausländerrechtlichen Straftatbestände gehören) ist ein deutlicher Rückgang festzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Jahr 2016 entfielen auf strafrechtliche Nebengesetze (z. B. Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz) noch 78,0 % aller Straftaten im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Im Jahr 2017 wurden mit einem Gesamtanteil von 29,1 % bedeutend weniger Straftaten festgestellt. Die Fallzahlen gingen von 166.352 auf 17.971 Delikte zurück. Diese stark rückläufige Entwicklung geht mit dem starken Rückgang der illegalen Migration einher. Diebstahldelikte folgen in der Kriminalitätsstruktur mit einem Gesamtanteil an allen Straftaten von 19,5 %, gefolgt von den Rohheitsdelikten und den Vermögens- und Fälschungsdelikten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gravierende Veränderungen in der Kriminalitätsstruktur sind im Vergleich zu den Vorjahren – abgesehen von den Straftaten im Kontext mit Migration – nicht erkennbar.

 

Aufklärungsquote

 Die Aufklärungsquote gibt das Verhältnis der geklärten Fälle zu den polizeilich registrierten Fällen an.

Die Migrationsthematik spiegelt sich in der oberen Tabelle bei den Werten ab dem Jahr 2014 wider.

 

Die migrationsbedingte, überproportional hohe Aufklärungsquote von 82,3 % im Jahr 2015 ging im Jahr 2016 deutlich auf 55,5 % zurück. 2017 stieg die Aufklärungsquote dann wieder um 17,8 % auf 73,3 % an. Diese starken Schwankungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 lassen sich im Wesentlichen durch die Erfassungsmodalitäten der Bundespolizei erklären. Demnach wurden Tatverdächtige mit ungesicherten oder nicht rechtmäßigen Personalien statistisch zunächst als unbekannte Tatverdächtige geführt. 2017 wurden Daten über Wohnsitze und Personalien der Tatverdächtigen nacherfasst, sodass sich nach Bekanntwerden dieser Daten der Status von „unbekannte“ auf „bekannte Tatverdächtige“ änderte.

 

Ohne ausländerrechtliche Straftaten konnte die Aufklärungsquote bei den Fällen, deren Endsachbearbeitung bei den Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd liegt, über die Jahre 2015 (64,1 %) und 2016 (66,1 %) in 2017 auf 66,9 % kontinuierlich gesteigert werden.

 

Häufigkeitszahl

 

Die Häufigkeitszahl (HZ) ist ein rechnerischer Wert, der sich auf eine bestimmte Region bezieht. Sie setzt sich aus der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner zusammen. Die HZ ist somit Mess- und Vergleichsgröße für die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung in einer bestimmten Region, z. B. eines Landkreises oder einer Gemeinde.

 

Im Jahr 2017 lag die Häufigkeitszahl im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei 4.874 Straftaten pro 100.000 Einwohnern.

 

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Häufigkeitszahl markant (2016: 16.919). Ursache für den Rückgang sind die deutlich verringerten Fallzahlen im Bereich des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes.

 

Ohne die ausländerrechtlichen Verstöße liegt die Häufigkeitszahl des Präsidiums mit 3.933 Delikten deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt (4.533 Delikte).

 

Tatverdächtige

2017 wurden 36.056 Tatverdächtige ermittelt, das Jahr zuvor waren es 107.295. Darunter befanden sich 2017 insgesamt 19.940 Tatverdächtige, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Dies entspricht einem Anteil von 55,3 % (2016: 84,3 %). Von allen Tatverdächtigen hat lediglich etwa jeder Dritte (35,3 %) seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Ohne die Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen wurden 2017 25.519 Tatverdächtige ermittelt (2016: 27.115).

Gerade in den vergangenen Jahren wirkte sich bei der Gesamtzahl der Tatverdächtigen die sehr hohe Zahl von Aufgriffen im Zusammenhang mit der illegalen Migration besonders aus. Ohne die Straftaten nach dem Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, die nahezu nur von Ausländern begangen werden können, verringert sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auf 37,2 % (2016: 38,3 %). Dennoch sind Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit stark überrepräsentiert, denn der Anteil der ausländischen Staatsbürger an der Wohnbevölkerung im Präsidialbereich beträgt nur rund 10 %.

Die Bedeutung des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums als Tourismus- und Transitraum und Entwicklungen im Bereich der Zuwanderung sind hierbei mitentscheidende Faktoren für diese deutliche Diskrepanz. 40,2 % der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben ihren Wohnsitz im Ausland.

Bezugnehmend auf das Alter der Tatverdächtigen ist festzustellen, dass es sich bei 27.161 Tatverdächtigen um Erwachsene handelt. Darüber hinaus wurden 1.820 Kinder, 3.112 Jugendliche (14 – unter 18 Jahre) und 3.963 Heranwachsende (18 – unter 21 Jahre) als Tatverdächtige ermittelt.

Straftaten werden weiterhin überwiegend von männlichen Tatverdächtigen begangen. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen beträgt 78,3 % (2016: 77,3 %).

 

Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung

Mit Beginn der Migrationswelle im Jahr 2015 ist die Zahl der Zuwanderer auch im südlichen Oberbayern stark angestiegen. Unter den Zuwanderern befinden sich Personen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Neben der überwiegenden Mehrheit der Migranten, die polizeilich nicht in Erscheinung treten, gibt es darunter auch Personen, die in relativ kurzer Zeit eine hohe Anzahl an Straftaten begangen haben. Darunter sogenannte Rohheitsdelikte, wie gefährliche Körperverletzung, Raub oder Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Es sind aber auch Sexualdelikte festzustellen. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Eigentumsdelikte.

Die Motivation für die Begehung derartiger Delikte ist vielfältig. Als Beispiele können hier neben banalem Gewinnstreben, traumatisierende Erfahrungen im Herkunftsland, die Ablehnung staatlicher Autorität, Frustration, ethnische und religiöse Konflikte aber auch extremistische Einstellungen genannt werden.

2017 beträgt der Anteil der tatverdächtigen Personen aus dem Kreis der Zuwanderer 12,6 % an allen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Diese sind für 4.242 Straftaten verantwortlich (2016: 4.663). Es ist somit ein Rückgang von 9,0 % zu verzeichnen. Ungeachtet dessen sind in einzelnen Deliktsbereichen mehr tatverdächtige Zuwanderer festzustellen. Dies betrifft Rauschgiftdelikte (+108 Fälle), besonders schwere Fälle von Diebstahl (+32 Fälle) und die Gewaltkriminalität (+76 Fälle). Ein Blick auf untenstehende Tabelle zeigt die Verteilung der Delikte bei den Zuwanderern.

Zuwanderer im Sinne dieser Statistik sind Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, sowie „unerlaubter Aufenthalt“ – entsprechend der bundeseinheitlichen Definition.

 

Der größte Anteil tatverdächtiger Zuwanderer entfällt mit 1.446 Straftaten (2016: 1.396) auf den Bereich der Rohheitsdelikte. Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte sind die Fallzahlen von 2.069 auf 1.286 Delikte rückläufig, wobei hier unter anderem 737 Delikte der Urkundenfälschung einberechnet sind.

 

Ausgewählte Delikts- und Phänomen-Bereiche

 Gewaltkriminalität

Die Gewaltkriminalität im Jahr 2017 stellt sich nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr dar. Mit 1.686 Straftaten (2016: 1.685) hat sich insgesamt ein Delikt mehr ereignet.

Die Deliktsentwicklung stellt damit unverändert den Höchststand bei der Entwicklung innerhalb der letzten zehn Jahre dar. Die Aufklärungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität verzeichnet einen positiven Trend und liegt bei 87,8 %. Im Vorjahr lag sie bei 85,5 %, stieg damit um 2,3 %. Besonders erfreulich ist der Umstand, dass alle 17 Mordfälle bzw. versuchte Morddelikte 2017 aufgeklärt wurden.

Straßenkriminalität

 2017 wurden 8.067 Delikte der Straßenkriminalität erfasst. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 435 Fälle weniger, was einen Rückgang von 5,1 % bedeutet.

 

Seit dem Jahr 2008 ist erkennbar, dass die Anzahl der Delikte der Straßenkriminalität über die Jahre kontinuierlich abnimmt. Während 2008 noch 12.112 Taten erfasst wurden, waren dies 2017 fast ein Drittel weniger. Damit ist hier der niedrigste Stand seit über zehn Jahren zu verzeichnen.

Die Aufklärungsquote beträgt 20,8 %, was einer Steigerung von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Jahr 2015 lag die Aufklärungsquote noch bei 17,0 Prozentpunkten. Bei bestimmten Delikten ist die Aufklärungsquote jedoch deutlich niedriger, beispielsweise beim Fahrraddiebstahl (8,6 %), bei anderen Delikten wiederrum ist sie dagegen hoch, zum Beispiel bei Raubdelikten mit 75,3 %.

 

Sexualdelikte

 2017 wurden insgesamt 681 Fälle registriert, das sind 116 Fälle mehr als 2016 (Zunahme um 20,5 %).

Ursächlich für den Anstieg der Fallzahlen ist vor allem eine umfangreiche Novellierung des Sexualstrafrechts. Tathandlungen, die bisher lediglich den Tatbestand der Beleidigung erfüllten, wurden neu geschaffenen Tatbeständen im Bereich der Sexualstraftaten zugeordnet. Neben diesen Änderungen wurden weitere Tatbestände geschaffen, um bisher straflose Handlungen zu sanktionieren („Nein heißt Nein“).

 

Die Aufklärungsquote lag 2016 bei 84,8 % und konnte im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozentpunkte gesteigert werden (2015: 80,2 %).

 

„Der Deliktsanstieg ist zwar aufgrund einer Gesetzesänderung erklärbar, nichts desto trotz ist jede Sexualstraftat eine zu viel. Eine bayernweite Expertengruppe mit Kolleginnen und Kollegen der Schutz- und Kriminalpolizei entwickelte deshalb unter meiner Leitung ein Konzept aus repressiven und präventiven Ansätzen, um die Bekämpfung dieser Delikte noch weiter zu intensivieren“, erklärt dazu Polizeivizepräsident Harald Pickert (Foto).

 

 

Diebstahlskriminalität

 Zum wiederholten Mal sank die Zahl der Diebstahlsdelikte, nämlich von 13.670 erfassten Straftaten im Jahr 2016 auf 12.041 Fälle im Berichtsjahr. Das ist ein deutlicher Rückgang von 11,9 % bzw. 1.629 Fällen und mit Abstand die niedrigste Zahl von Diebstahlsdelikten seit Gründung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Jahr 2009.

 

Wohnungseinbrüche

Insgesamt wurden 499 Fälle und somit drei Wohnungseinbrüche weniger als im Vorjahr registriert. Betrachtet man die Entwicklung im Langzeitvergleich, wird die Trendumkehr mit rückläufigen Fallzahlen seit dem Jahr 2015 erkennbar.

Erfreulich ist auch die hohe Versuchsquote, das heißt in 230 der 499 Fälle scheiterte der geplante Einbruch.

Die Aufklärungsquote beträgt im Jahr 2017 17,6 % und ist damit deutlich höher als 2016 mit 13,1 %.

„Bei den Geschädigten wiegt das verloren gegangene Sicherheitsgefühl in den „eigenen vier Wänden“ oftmals schwerer, als der materielle Schaden. Auch wenn uns seit drei Jahren mit unserem präventiven und repressiven Maßnah-menkonzept sowie unserer „Notrufoffensive 110“ eine positive Entwicklung gelungen ist, dürfen wir bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Unsere professionelle Ermittlungsarbeit werden wir deshalb weiter optimieren und die bewährte Präventionsarbeit fortführen“, erläutert dazu Polizeipräsident Robert Kopp (Foto).

 

Einbrüche in gewerbliche Objekte

Die Kriminalstatistik verzeichnet für 2017 bei Einbruchsdiebstählen in gewerbliche Objekte eine deutliche Abnahme. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 416 angezeigte Straftaten registriert (2016: 537 Delikte). Bei den Einbrüchen in Gaststätten wurden 169 Fälle gemeldet, 44 Fälle weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei Einbrüchen in Dienst- und Büroräume wird ebenfalls ein Rückgang festgestellt. Die Fallzahl sank hier von 138 auf 121 Delikte.

Der Rückgang der Delikte ist unter anderem auf die verminderte Anzahl an Tatserien zurückzuführen. Im Gegensatz zum Vorjahr wurden erfreulicherweise in diesem Jahr keine anhaltenden, ungeklärten Serien an Einbrüchen festgestellt.

Vermögens- und Fälschungsdelikte

Im vergangenen Jahr wurden mit 9.076 Straftaten eine deutlich reduzierte Zahl von Vermögens- und Fälschungsdelikten festgestellt. 1.220 Delikte weniger als 2016 entsprechen einem Rückgang von 11,8 %.

Anzuführen ist der erhebliche Rückgang von Urkundenfälschungen. Die Fallzahl sank 2017 auf 1.635 Delikte (2016: 2.469). Der überwiegende Straftatenanteil in dieser Deliktsgruppe entfällt auf 6.087 Betrugsdelikte.

Die Aufklärungsquote bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten beträgt 76,9 % und ist damit etwas niedriger als im Vorjahr (80,0 %).

 

Rauschgiftkriminalität

Bei der Rauschgiftkriminalität setzte sich der Anstieg mit insgesamt 4.744 Straftaten (2016: 4.242) weiter fort. Dies entspricht erneut einer deutlichen Steigerung um 502 Fällen oder 11,1 %.

Bei der Rauschgiftkriminalität handelt es sich um klassische Kontrollkriminalität. Insofern ist diese Entwicklung in hohem Maß auf eine professionelle Tätigkeit unserer Einsatzkräfte zurückzuführen. Deutlich wird allerdings auch, wie verbreitet der Konsum von illegalen Betäubungsmitteln in Teilen unserer Gesellschaft ist. Normentreue und Unrechtsbewusstsein sind, nicht zuletzt auch aufgrund anhaltender Verharmlosungstendenzen, weiter auf dem Rückzug.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Jahr 2017 waren 30 Rauschgifttodesfälle (2016: 27) im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zu verzeichnen.

Cybercrime

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung und immer mehr vernetzte IT-Systeme bieten Cyberkriminellen weitreichende Möglichkeiten, Informationen auszuspähen, Geschäftsprozesse zu sabotieren oder sich auf Kosten Dritter zu bereichern.

Die Zahl der Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität ist unvermindert hoch. Bei der statistischen Abbildung relevanter Sachverhalte in der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen sich aufgrund der Nichterfassung von Auslandsstraftaten, weil die Server im Ausland stehen, zudem Unschärfen. Ferner ist von einem sehr hohen Dunkelfeld (nicht angezeigte Straftaten) auszugehen.

 

Falsche Polizeibeamte

Die Betrugsfälle mit „Anrufen falscher Polizeibeamte“ haben im Jahr 2017 stark zugenommen. Diese Entwicklung ist in der gesamten Bundesrepublik festzustellen.

 

Im Jahr 2017 wurden nach Erhebungen der KPI(Z) Oberbayern Süd, die mit einer eigens hierfür eingerichteten Ermittlungsgruppe die Ermittlungen bei diesen Sachverhalten im Präsidialbereich durchführt, über 300 (Versuchs-)Taten angezeigt. Dies stellt vermutlich nur einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Delikte dar.

Dazu Polizeivizepräsident Harald Pickert:

„Die Folgen, besonders nach vollendeten Taten, sind für die Opfer schwerwiegend: psychische, oftmals aber auch körperliche Belastungen. Zudem der Verlust der Lebensersparnisse, was nicht selten zu einer finanziellen Notlage führt. Hinzu kommt, dass der gute Name der Polizei missbraucht wird und für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt.

Wir haben unsere Ermittlungs- und Präventionsarbeit auf diesem Gebiet deshalb intensiviert und es gelangen uns seitdem mehrere herausragende Fahndungserfolge. Mehrere Täter wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.“ 

Gewalt gegen Polizeibeamte

Polizeibeamte, insbesondere im Streifendienst, erfahren während ihres Dienstes oft gefährliche Situationen und sind dabei einem großen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt. Angriffe durch das polizeiliche Gegenüber erfolgen oft bei Routineeinsätzen. Besonders problematisch erweisen sich hier Bewusstseinseinschränkungen bei den Beschuldigten / Betroffenen durch Alkoholeinfluss, psychische Erkrankungen sowie den Einfluss von Betäubungsmitteln, was zu unvermittelten, meist nicht berechenbaren Angriffen gegen die Polizeibeamten führen kann.

In der Statistik konnte für das Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 ein Rückgang festgestellt werden. Insgesamt sind 9,5 % weniger Vorgänge erfasst, bei denen Polizeibeamte Opfer von Gewalt wurden. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 52 Fälle weniger. In die Betrachtung fließen hier jedoch nur Fälle wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder die verschiedenen Formen von Körperverletzungen ein. Delikte wie Beleidigungen und Gefangenbefreiung bleiben unberücksichtigt. Bei den Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte ist im Jahr 2017 ein Rückgang von 5,9 % zu verzeichnen. Trotzdem wurden bei den Widerstandshandlungen 12 Polizeibeamte so schwer verletzt, dass es insgesamt zu 151 Dienstausfalltagen kam.

Am 30.05.2017 trat das 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, mit dem neuen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB)“ in Kraft. Bislang wurde der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ als einfache Körperverletzung geahndet. Der neue Paragraph schützt Hilfeleistende (insbesondere Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst) und ist mit einem höheren Strafmaß bedroht als die „einfache“ Körperverletzung.

Um die eingesetzten Beamten noch besser auf derartige Konfliktsituationen vorzubereiten, werden sie in Fortbildungsmaßnahmen zu deeskalierendem Verhalten beschult. Ziel ist, Konfliktsituationen kommunikativ und möglichst gewaltfrei zu lösen. Gleichzeitig erfolgt eine ständige Anpassung von Einsatzmitteln und technischer Ausstattung. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd beteiligte sich im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration an einem Pilotversuch „Body-Cam“. Mit den kleinen Kameras, die an der Dienstkleidung getragen werden, können Aufnahmen in konfliktträchtigen Einsatzsituationen gefertigt werden, um Gewalt und Beleidigungen zu verhindern bzw. zu minimieren. Die Aufnahmen dienen bei Angriffen auf Polizeibeamte auch als Beweismittel und unterstützen eine beweiskräftige Strafverfolgung.

 

Polizeipräsident Robert Kopp dazu:

 „Ich begrüße ausdrücklich die strafrechtliche Verschärfung. Es geht hier um den Schutz von Menschen – nicht nur den meiner Kolleginnen und Kollegen, sondern auch von Helfern bei Feuerwehr, Rettungsdienst und damit Menschen, die tagtäglich für die Allgemeinheit ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen.

Auch bei uns wurde das Einsatzmittel Body-Cam ein Jahr lang „auf Herz und Nieren“ getestet und hat sich dabei sehr bewährt. Zudem wurden für die Bayerische Polizei weitere neue Ausrüstungsgegenstände, wie eine ballistische Schutzausstattung und ballistische Helme beschafft. All diese Maßnahmen helfen mit, dass alle Einsatzkräfte gesund und unbeschadet von ihren schwierigen Einsätzen zurückkehren.“

 

Kriminalität und Alkohol

Die Zahl der Tatverdächtigen, welche bei Ausübung der Straftaten unter Alkoholeinfluss standen, verringerte sich im Berichtsjahr auf 3.587 Personen (2016: 3.786).

Alkohol ist nie die einzige Ursache für Aggressionen und Gewalt, jedoch wirkt der Alkohol auf die menschliche Psyche und kann bei einigen die Bereitschaft für aggressives Verhalten erhöhen.

 

Bei Gewaltstraftaten macht sich der Einfluss von Alkohol nach wie vor deutlich bemerkbar, obwohl der prozentuale Anteil geringfügig auf 32,5 % zurückgegangen ist (Vorjahr: 34,5 %). Dies bedeutet, dass etwa jeder dritte Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität während der Begehung der Straftat unter Alkoholeinfluss stand.

 

Fahndung  und grenzüberschreitende Kriminalität

 Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität waren im Rahmen der Schleierfahndung die Fahndungsdienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

  • Polizeiinspektion Fahndung Rosenheim (Dienstsitz Raubling) mit Polizeistation Fahndung Kreuth
  • Polizeiinspektion Fahndung Traunstein (Dienstsitz Piding) mit Polizeistation Fahndung Burghausen
  • Polizeiinspektion Fahndung Weilheim (Dienstsitz Murnau).

in einem 30 Kilometer breiten Grenzgürtel und auf international bedeutsamen Verkehrswegen (Straßen und Eisenbahnen) auch im Jahr 2017 sehr erfolgreich.

Tätigkeiten

Hinsichtlich der Fahndungstreffer bei Kontrollen der Schleierfahnder ist eine Steigerung um 197 oder 4,2 % gegenüber dem Vorjahr zu konstatieren, wobei die Zahl bei den Personenfahndungen um 109 oder 4,3 % zurückging und bei den Sachfahndungstreffern ein Anstieg um 262 oder 15,2 % zu verzeichnen ist.

 

Die im Rahmen der Schleierfahndung festgestellten Straftaten sanken gegenüber 2016 um 825 Fälle oder 12,2 %. Dem entsprechend wurden auch weniger Festnahmen um 715 (14,6 %) getätigt. Dagegen stieg die Anzahl der sichergestellten Gegenstände deutlich an (48,4 %).

Der Rückgang der Straftaten resultiert insbesondere aus den im Jahr 2017 weiter rückläufigen Feststellungen von illegalen Migranten. Wurden 2016 noch 2.935 Straftaten mit ausländerrechtlichem Bezug festgestellt, so waren es 2017 insgesamt 1.877 Fälle. Dies bedeutet einen Rückgang von 1.058 Straftaten bzw. 36,0 %. Die Aufgriffe in anderen Deliktsfeldern grenzüberschreitender Kriminalität stiegen 2017 hingegen von 3.831 auf 4.209. Insbesondere im Bereich der Rauschgiftkriminalität, Kfz-Kriminalität und waffenrechtlicher Verstöße wurden mehr Straftaten festgestellt.

 

Daneben waren im Jahr 2017 die Schleierfahnder auch in sogenannten „flankierenden Einsätzen“ tätig, die mit entsprechenden Personalaufwand verbunden waren. Diese Einsätze erhöhten die sichtbare Präsenz in den Grenzregionen und die Kontrollintensität zur Verhinderung der illegalen Einreise bzw. des illegalen Aufenthalts.

 

Im Jahr 2017 wurden sowohl bei den Grenzkontrollen an den Grenzübergängen der BAB A8 (Walserberg) und der BAB A93 (Kiefersfelden) als auch bei Kontrollen auf den Autobahnen bzw. in Fernreisezügen von Italien nach Deutschland insgesamt 38 Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln mit mehr als einem Kilogramm festgestellt. Der Schmuggel wurde in der überwiegenden Zahl von Personen, die aus zentralafrikanischen Ländern stammen und über einen ausländerrechtlichen Status in Italien oder Deutschland verfügten, durchgeführt. Derzeit werden hierzu bei den Kriminalpolizeidienststellen umfangreiche Ermittlungen, die durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) beim Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert werden, zu den Hintermännern geführt. Diese sind noch nicht abgeschlossen.

 

Polizeipräsident Robert Kopp:

 „Fast 6.000 festgestellte Straftaten, beinahe 4.200 Festnahmen und mehr als 5.000 Sicherstellungen zeigen es deutlich: Unsere Schleierfahnder sind ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Straftäter. Sie sind damit weit über unsere Zuständigkeitsgrenzen hinaus ein wichtiges „Bollwerk“ gegen Kriminelle und für mehr Sicherheit der Menschen in ganz Deutschland. Der sicherheitspolitisch eingeschlagene Weg, mit einer neuen Bayerischen Grenzpolizei menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle, insbesondere mit einer personell gestärkten Schleierfahndung mit modernster Ausstattung, noch effektiver zu bekämpfen ist aus meiner Sicht zukunftsorientiert.“

 

Irreguläre Migration / Flüchtlingsproblematik

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sind 18.626 Zuwanderer dauerhaft wohnhaft (Stand 28.02.2018). Davon sind 7.805 Personen dezentral untergebracht. Wurden 2016 noch 127.229 Migranten in Bayern durch Bundespolizei und Landespolizei aufgegriffen, so waren es 2017 insgesamt 21.687. Die Situation bei der Einreise hat sich in 2017 damit deutlich entschärft.

Trotz der reduzierten Aufgriffszahlen hinsichtlich der irregulären Migration und der Fortführung der Grenzkontrollen sind die Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd weiterhin gefordert. Mit der BAB A8 und der BAB A93 verlaufen zwei Haupttransitrouten von und nach Süd- bzw. Südosteuropa durch den Schutzbereich. Ebenso verlaufen hier die stark frequentierten Bahnlinien Salzburg – München und Kiefersfelden – Rosenheim.

An dem Grenzverlauf zur Republik Österreich liegen 31 ehemalige Grenzübergänge, von denen 15 von internationaler bzw. zwischenstaatlicher Bedeutung sind. Hinzu kommen mit den Bahnhöfen Freilassing und Rosenheim zwei wichtige Haltepunkte. Diese können nicht ausnahmslos von der Bundespolizei kontrolliert werden, so dass diese Aufgabe besonders den Fahndungsdienststellen, aber auch allen weiteren Inspektionen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Rahmen eines flankierenden Einsatzes zu den Grenzkontrollmaßnahmen der Bundespolizei obliegt.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber zur Integration von Zuwanderern sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gesetzliche Regelungen verabschiedet. So trat zum 13. Dezember 2016 das Bayerische Integrationsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, den identitätsbildenden Grundkonsens sowie die kulturelle Grundordnung des Landes zu wahren und die Migrantinnen und Migranten zu einem Leben in der Gesellschaft zu befähigen.

 

Polizeiliche Einsätze in Asylbewerberunterkünften

Mit Stand 31.12.17 wurden im präsidialen Schutzbereich durch verschiedene Lastenträger 67 zentrale und 364 dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber betrieben (ab zehn Personen). 31 Unterkünfte dienen ausschließlich der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang bei den dezentralen Unterkünften (Stand 31.12.16: 405) und von Unterkünften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Neben den Aufgaben, die sich aus der Einreise von Zuwanderern ergeben, ist die Belastung der Polizei durch Einsätze in bzw. an Asylbewerber-unterkünften anhaltend hoch: Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurden im Jahr 2017 insgesamt in 2.899 Fällen zu Asylunterkünften gerufen (2016: 2.939). Das breite Spektrum dieser Einsatzlagen umfasst dabei rein präventivpolizeiliche Maßnahmen bis hin zur Bearbeitung von versuchten Tötungsdelikten.

Auch der Vollzug von Abschiebungen belastet Dienststellen des Polizeipräsidiums nicht unerheblich. Neben einer verstärkten polizeilichen Präsenz an Unterkünften werden lageorientiert auch gezielte Schutzmaßnahmen durchgeführt. Zudem wurde die Zusammenarbeit u.a. mit Gesprächsrunden zwischen Liegenschaftsverantwortlichen und Polizei intensiviert. Kontrollmaßnahmen in Unterkünften werden zum Schutz der Bewohner vor anderen Bewohnern, aber auch zur Verhinderung von Straftaten bzw. von Sicherheitsstörungen durch bereits mehrfach auffällig gewordene Personen durchgeführt.

 

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Staatsschutzdelikte5, aber auch Delikte der allgemeinen Kriminalität abgebildet, sofern ein politisch motivierter Tathintergrund vorliegt.

Die Zahl der Straftaten im Staatsschutzbereich stieg von 352 im Jahr 2015 auf 417 Straftaten im Jahr 2016 deutlich an und fiel im Jahr 2017 wieder auf insgesamt 357 Taten. Dies entspricht in etwa dem Stand von 2015.

 

 

Politisch motivierte Kriminalität – rechts –

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – wurden im Jahr 2017 insgesamt 186 Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 240) geführt, wobei 167 Fälle als extremistisch eingestuft wurden.

 

Propagandadelikte stellen nach wie vor einen Großteil der Verfahren dar (122, Vorjahr: 132); darunter fallen z. B. Hakenkreuzschmierereien oder andere verbotene politische Symbole sowie das Zeigen der selbigen oder das Abspielen indizierter Lieder, Vergehen der Volksverhetzung (26, Vorjahr: 49) sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen (15, Vorjahr: 28). Auf die Gewaltkriminalität entfallen acht Delikte (Vorjahr: 9), davon 2 x Widerstandsdelikte, 5 x Körperverletzung und 1 x Gefährlicher Eingriff in den Bahn- Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr. Die Aufklärungsquote lag bei 36,6 %.

 Politisch motivierte Kriminalität – links –

 Auf den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – links – entfielen 97 (Vorjahr: 93) Ermittlungsverfahren, von denen 49 (2016: 37) als extremistisch bewertet wurden.

 

Die häufigsten Delikte waren 72 Sachbeschädigungen (2016: 56) und sonstige Straftaten (20; 2016: 27). Drei Fälle wurden der politisch motivierten Gewaltkriminalität (1 x Körperverletzung, 1 x Brand-/Sprengstoffdelikt und 1 x Widerstandsdelikt) zugeordnet.

Die Aufklärungsquote lag bei 26,8 %.

Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie –

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie – wurden drei Ermittlungsverfahren bearbeitet, von denen zwei als extremistisch bewertet wurden. Bei einem Delikt handelte sich um eine Sachbeschädigung; die beiden anderen Delikte waren sonstige Straftaten, die beide als extremistisch eingestuft wurden.

Die Aufklärungsquote lag bei 66,7 %.

Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie –

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie – wurden sieben Ermittlungsverfahren bearbeitet, von denen vier als extremistisch eingestuft wurden.

Ein Tötungsdelikt fällt in den Bereich der extremistischen Gewaltkriminalität und ein weiteres Delikt in den Bereich extremistischer Terrorismus. Die weiteren fünf Delikte fallen in den Bereich der sonstigen Straftaten.

Alle Taten konnten geklärt werden.

 

Politisch motivierte Kriminalität – Sonstige –

 64 Straftaten (2017: 70) konnten den ersten vier Bereichen nicht zugeordnet werden und wurden daher unter PMK – sonstige – subsumiert.

 

Zu den häufigsten politisch motivierten Fällen zählten Sachbeschädigungen (17; 2016: 9), Nötigung / Bedrohung (11; 2016: 3) sowie sonstige Straftaten (22, 2016: 35). Zwei der genannten 64 Straftaten sind der Gewaltkriminalität zuzuordnen; bei beiden handelt es sich um Erpressungen.

Die Aufklärungsquote lag bei 50,0 %.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus

Primäres Ziel des islamistischen Terrorismus ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten und somit die Menschen in ihrem freien Handlungswillen einzuschränken. Dadurch werden freiheitliche gesellschaftliche Strukturen und bewährte internationale Koalitionen sowie generell die öffentliche Ordnung in westlichen Kulturen in Frage gestellt. Das Töten von Menschen wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

Besonders zu beachten sind die in Jihad- und Kriegsgebiete ausgereisten und wieder zurückgekehrten Personen. Durch das Absolvieren einer militärischen Ausbildung und mit der damit einhergehenden Radikalisierung stellen sie eine besondere Gefahr dar.

Um sowohl auf abstrakte als auch auf konkrete Gefährdungslagen umgehend reagieren zu können, erarbeitete das Polizeipräsidium Oberbayern Süd entsprechende Konzepte und Maßnahmenkataloge und schreibt diese ständig fort. Diese gewährleisten Handlungsfähigkeit und -sicherheit im Falle einer Gefährdungslage.

Zu Anschlagsplanungen im Bereich des Polizeipräsidiums liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

Rechtsextremismus – aktuelle Schwerpunkte

Nach wie vor stellen Asylbewerber und deren Unterkünfte ein Aktionsfeld für Rechtsextremisten dar. Durch gezieltes Schüren von Ängsten soll der Eindruck erweckt werden, Überfremdung und Kriminalität nähmen überhand und nur rechtsextreme Bewegungen haben dem als einzige politische Kraft etwas entgegenzusetzen.

Auch ursprünglich konkurrierende rechte Bewegungen sind beim Thema „Anti-Asyl“ einer Meinung. Dementsprechende Resonanz findet das Verteilen von Flugblättern und die Veranstaltung von Demonstrationen und Informationsständen. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sind mehrere rechte Gruppierungen, Kameradschaften und Parteien aktiv. Zu verschiedenen Personen und Gruppierungen laufen derzeit Ermittlungen.

 

Linksextremismus

Nach wie vor zeichnet sich die linksextreme Szene durch ihre besondere Kreativität aus. Auf die aktuelle politische Lage wird rasch mit geeigneten Aktionen reagiert.

Der Einzug der AfD in den Bundestag und in verschiedene Länderparlamente ist immer wieder Anlass für verschiedene Aktionen der Szene. In linksextremistischen Kreisen gilt die AfD als „Feindbild“. Während der G7-Gipfel in Elmau noch unter der Überschrift „Anti-Globalisierung“ stand, wurde der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg von linksextremistischen Kreisen als Plattform für eigene Ansichten und zur Förderung eigener Interessen zum Teil in beispiellosen Gewaltexzessen genutzt.

Im Bereich des PP Oberbayern Süd ist insbesondere eine Gruppierung aus Rosenheim aktiv.

 

 

Sogenannte „Reichsbürger“

Reichsbürger, Staatsleugner und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichsten Motiven und mit unterschiedlichsten Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbstdefiniertes Naturrecht entwickeln und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den demokratisch gewählten Repräsentanten wird die Legitimation abgesprochen oder sie stellen sich sogar in Gänze außerhalb der Rechts-ordnung.

Bei diesem Personenkreis besteht daher in der Regel die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. In Bayern wurden im Jahr 2017 insgesamt 3.854 sogenannte Reichsbürger registriert.

Im Bereich des PP Oberbayern Süd wurden mit Stand 31.12.2017 insgesamt 834 Reichsbürger registriert, von denen noch 50 eine waffenrechtliche Erlaubnis und vier eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis besitzen.

 

Einsatzzentrale im Polizeipräsidium

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden von der Einsatzzentrale alle Notrufe „110“ sowie die teils automatisierten Überfall- und Einbruchsmeldungen angenommen und die erforderlichen Sofortmaßnahmen veranlasst. Die Einsatzzentrale ist zudem auch Steuerungs-, Koordinations- und Servicedienststelle für alle Polizeidienststellen im Präsidialbereich.

 

2017 wurden in der Einsatzzentrale Oberbayern Süd insgesamt 130.680 Notrufe entgegen genommen (entspricht durchschnittlich täglich 358 Notrufen) und 161.969 Einsätze (entspricht durchschnittlich täglich 444 Einsätzen) koordiniert (2016: 152.404 Einsätze). Damit ist wie in den letzten Jahren zuvor eine erneute Steigerung zu verzeichnen: Die Anzahl der Einsätze stieg 2017 um 6,0 %.

Schwerpunkte bei den verschiedenen Einsatzanlässen waren Verkehrsunfälle (31.985), Meldungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (25.622), verdächtige Wahrnehmungen (15.059) sowie Vermisste und hilflose Personen (6.977).

Notrufoffensive 110

 „Gefahr erkennen, 110 anrufen, Hilfe bekommen – Handeln Sie, rufen Sie uns an!“. Das ist die zentrale Botschaft der Notrufoffensive des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Im Jahr 2017 gingen 15.059 Meldungen über verdächtige Wahrnehmungen über den „Polizeinotruf 110“ ein, wovon 149 Anrufe von aufmerksamen Bürgern unmittelbar zur Aufklärung von Straftaten und zur Festnahme von Straftätern geführt haben. Deshalb gilt auch für 2018: Die Einsatzzentrale des PP Oberbayern Süd steht Ihnen rund um die Uhr als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung!

 

Verkehrsmeldestelle (VMS) Bayern

Die Verkehrsmeldestelle (VMS) Bayern ist seit dem 1. Dezember 2008, also seit mehr als neun Jahren, beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd angegliedert. Seitdem wurden dort über 3,7 Millionen Verkehrsmeldungen verarbeitet.

 

Veranstaltungen – Besondere Einsatzlagen

 

Einsätze im alpinen Gelände

Der Alpine Einsatzzug (AEZ) des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ist untergliedert in die drei regionalen Alpinen Einsatzgruppen Traunstein, Rosenheim und Weilheim. Im Jahr 2017 waren 254 (Vorjahr 212) Einsätze mit insgesamt 7.644 Einsatzstunden (Vorjahr 6.933) zu bewältigen. Dabei waren 36 Todesopfer (Vorjahr 41) zu beklagen. Eine deutliche Steigerung gab es insbesondere bei den Skiunfällen und hier wiederum bei Kollisionsunfällen.

 

Der Alpine Einsatzzug lässt sich mit dem zunehmenden Aufgabenspektrum der Bayerischen Polizei nicht mehr nur auf die Tätigkeiten im alpinen Bereich reduzieren. So gehören mittlerweile auch Sportveranstaltungen (z.B. Biathlon-, Ski-, Bob-, Rodelweltcup), politische Veranstaltungen und besondere Einsatzlagen im urbanen Bereich zum Einsatzspektrum der Alpinbeamten.

 

Sicherheitswacht

Die Ehrenamtlichen auf Streife im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd haben sich mittlerweile als ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur etabliert. Neben den schon bestehenden Sicherheitswachten in Rosenheim, Freilassing, Schongau, Burghausen/Burgkirchen konnten im Jahr 2017 auch in Waldkraiburg, Traunstein und in Wolfratshausen Sicherheitswachten bei den örtlichen Polizeiinspektionen eingerichtet werden.

Mit Stand 1. Februar 2018 engagieren sich im südlichen Oberbayern bereits 74 Bürgerinnen und Bürger in einer Sicherheitswacht und übernehmen dort Verantwortung für das Gemeinwohl. Dabei indiziert das Vorhandensein einer Sicherheitswacht keinesfalls, dass eine Kommune unsicher wäre. Unsere Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass „Bürger für Bürger“ – in Ergänzung zum Einsatz der Polizei – einen bedeutsamen Mehrwert darstellen können.

Es ist geplant, Sicherheitswachten in den Kommunen unseres Präsidial-bereiches weiter auszubauen. Zuletzt befürworteten die Stadt- bzw. Gemeinderäte von Mühldorf am Inn, Prien am Chiemsee und zuletzt Bad Reichenhall das „Plus an Sicherheit“ durch eine Sicherheitswacht. Die Umsetzung bzw. Durchführung von Werbemaßnahmen und der im Anschluss notwendigen Schulungsmaßnahmen erfolgt in Begleitung des Präsidiums durch die jeweiligen Polizeiinspektionen. Das erklärte Ziel ist sowohl eine flächenmäßige Ausweitung der Sicherheitswachten im Zuständigkeitsbereich als auch deren personelle Aufstockung mit weiteren ehrenamtlich engagierten Menschen.

 

Polizeipräsident Robert Kopp macht sich aus Überzeugung für die Sicherheitswacht stark:

 „Die Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist nicht alleine Auftrag an die Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser Kerngedanke soll durch das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Männern in einer Sicherheitswacht allen Bürgern bewusst werden. Die Grundidee dazu lautet: Bürger schützen Bürger, denn Sicherheit geht alle an!“

 

Anmerkungen:

Unter der Rubrik Gewaltkriminalität werden die Delikte Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luft- und Schienenverkehr zusammengefasst.

Zur Straßenkriminalität werden Delikte gezählt, die einen besonderen Bezug zum öffentlichen Raum haben, also z.B. Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen, Handtaschenraub, Sachbeschädigungen an Kfz, Diebstähle in/aus Kiosken und Schaufenstern, Fahrraddiebstähle, Automatenaufbrüche, Diebstähle rund um das Kfz und andere.

Hier fließen Staatsschutzdelikte, aber auch Delikte der allgemeinen Kriminalität, wie z. B. Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein, sofern ein politisch motivierter Tathintergrund vorliegt. Es handelt sich dabei um die Straftaten gem. §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a und 241a StGB.

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