Kolbermoor: Innere Sicherheit, Migration und Soziales

MdB Daniela Ludwig bei der Jahreshauptversammlung der CSU Kolbermoor

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Kolbermoor – Die CSU geht mit klaren Konzepten und personell gestärkt in den Landtagswahlkampf. „Innere Sicherheit, Migration und soziale Fragen wie der Wohnungsbau sind die Themen, die die Menschen bewegen“, sagte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig auf der Jahreshauptversammlung der CSU Kolbermoor. „Der Koalitionsvertrag trägt bei allen Themen die Handschrift unserer Partei. Wir besetzen auch die zuständigen Ministerien und sitzen damit an den politischen Schaltstellen.“

Ministerpräsident Markus Söder habe in Bayern mit dem neuen Zuschnitt der Ministerien ebenfalls die richtigen Weichen gestellt. In der Inneren Sicherheit habe es große Erfolge gegeben. „Die Kriminalität ist deutlich zurückgegangen, weil wir durch die Grenzkontrollen besser hinschauen können, wer in unser Land reist. Die Bundespolizei leistet eine hervorragende Arbeit.“

Beim Thema Migration gibt es nach Ansicht der heimischen Wahlkreisabgeordneten noch viel zu tun. „Wir müssen bei den Abschiebungen schneller werden. Hier müssen wir unsere eigenen Gesetze ernster nehmen. Das funktioniert noch in keinem Bundesland richtig.“ Die CSU liege beim Thema Familiennachzug richtig. „Bei Migranten, die einen Ablehnungsbescheid oder eine befristete Duldung bekommen, gibt es keinen Familiennachzug. Wir wollen keinen Nachzug in unsere Sozialsysteme.“

Als große Herausforderung bei den sozialen Themen nannte Ludwig den Wohnungsbau. „Wir in Oberbayern wissen: Verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen Fragen der nächsten Jahre.“ Hier sei auch eine geschickte Strukturpolitik gefragt. Durch Behördenverlagerungen müssten strukturschwache Räume aufgebaut werden. „Allein auf Sozialen Wohnungsbau zu setzen, ist falsch. Denn viele Menschen, die nicht unter die Richtlinien fallen, schaffen es nicht mehr, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.“ Das Baukindergeld sei hier ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kommunen müssten auch mehr Flexibilität bei der Baulandausweisung bekommen.

Die CSU wird mit dem Slogan „Das Beste für Bayern“ in den Landtagswahlkampf ziehen. „Wir müssen Vertrauen aufbauen, das bürgerliche Lager zusammenführen und den Menschen ein All-inclusive-Paket für ihre Anliegen bieten“, so die stellvertretende CSU-Generalsekretärin weiter.

Der CSU-Ortsvorsitzende Sebastian Daxeder gratulierte Daniela Ludwig mit einem Blumenstrauß zur Ernennung als stellvertretende Generalsekretärin. Zuvor gab er den Mitgliedern einen Bericht über die Tätigkeiten des rührigen Ortsverbandes. Die neue Webseite nimmt Gestalt an, die beiden Arbeitskreise Öffentlichkeitsarbeit und Verkehr seien sehr aktiv. Für das aktuelle Thema Brennernordzulauf wird es eine eigene Veranstaltung des CSU-Ortsverbandes Kolbermoor geben.

 

Foto: Der Kolbermoorer CSU-Ortsvorsitzende Sebastian Daxeder gratuliert der neuen stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig mit einem Blumenstrauß

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