„Maßnahmen reduzieren“

Daniela Ludwig unterstützt Kritik der EU-Kommission an der Blockabfertigung

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig findet die geänderte Einschätzung der EU-Kommission zur Blockabfertigung gut. Sie bezieht sich dabei auf ein Schreiben der EU-Kommissarin für Verkehr an den CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber, in dem die Kommission darlegt, dass sie die Tiroler Landesregierung aufgefordert habe, die Zahl der für 2018 geplanten Maßnahmen zu reduzieren.

„Ich bin erleichtert, dass die EU-Kommission endlich ihre Haltung zur Blockabfertigung und zur hohen Anzahl der Maßnahmen im Jahr 2018 geändert hat. Wie ich bereits zu Beginn der Blockabfertigung argumentiert habe, sieht nun auch die Kommission die 25-fache Blockabfertigung für 2018 als unangemessen an. Denn zum einen sind die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Umwelt auf bayerischer Seite absolut unverhältnismäßig, zum anderen stehen die Blockabfertigungen dem Gebot der Warenverkehrsfreiheit entgegen. Ich freue mich, dass die Kommission meine Haltung nun vollumfänglich teilt“, so Ludwig.

Darüber hinaus betont Bulc in ihrem Schreiben, dass die einseitigen Maßnahmen bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung nicht sehr hilfreich seien. „Ich hoffe, dass auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zur gleichen Einsicht gelangt und der Aufforderung der Kommission nach einer Reduzierung der Maßnahmen zügig folgt. Ziel ist für mich weiterhin die Beendigung der Blockabfertigungen“, betonte Ludwig. Sie hoffe darauf, dass dies auch den Weg zu einer gemeinsamen politischen Lösung, die die Belastungen für die Bewohner sowohl des bayerischen als auch des Tiroler Inntals berücksichtigt, ebnet.

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