Protest gegen das neue Polizeigesetz

Landkreis-Bürger gestern bei einer der größten Demos der letzten Jahre dabei

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Rosenheim – Rund 40.000 Menschen sind gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen, darunter mehrere hundert Bürger aus dem Landkreis Rosenheim. Am Rosenheimer Bahnhof hatten sich allein etwa 150 Gegner des PAG versammelt. Seit Wochen hatten dutzende Organisationen zur Großdemonstration nach München aufgerufen.

Aus Rosenheim mobilisierte neben contre la tristesse unter anderem attac und die Linkspartei. Contre la tristesse unterzeichnete zur Mobilisierung den Aufruf „Rage against autoritäre Formierung – gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!“.

Darin heißt es:

„Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG.“ Mit den geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) würde sich Bayern, laut des Aufrufes, noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen.

Foto: contre la tristesse Rosenheim

 

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