Bad Aibling: AfD klagt sich ins Kurhaus

Betreiber wollen keine AfD-Veranstaltung - Kreisverband schaltet Rechtsanwalt ein

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Bad Aibling – Der AfD-Kreisverband klagt gegen die Stadt Bad Aibling sowie die Betreiber des Kurhauses in Bad Aibling. Hintergrund ist die Anfrage der Partei über die Anmietung von Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen im Kurhaus Bad Aibling. Die Betreiber hatten dies mit der Begründung abgelehnt, dass man keine AfD-Veranstaltungen wolle. Die AfD sieht hier den Gleichheitsgrundsatz verletzt und hat nun einen erfahrenen Rechtsanwalt mit dem Fall beauftragt.

AfD-Ortsbeauftragter und Landtagskandidat Andreas Winhart stellt hierzu fest:  „Der Vorstand hat sich zu diesem Schritt entschlossen, da alle Verhandlungswege ausgeschöpft wurden und auch E-mails von Seiten der Stadt, insbesondere an Bürgermeister Schwaller, unbeantwortet blieben, welche eine gütliche Einigung möglich gemacht hätten. Die AfD als drittstärkste Partei im Bundestag derart im Wahlkampf zu blockieren zeigt die Verzweiflung bei CSU und anderen Altparteien.“  In der jüngeren Vergangenheit fanden immer wieder politische Veranstaltungen der CSU und ihrer Unterorganisationen im Bad Aiblinger Kurhaus statt. „Wir wollen nicht mehr als andere Parteien, aber die gleichen Möglichkeiten und Chancen“, so Winhart weiter.

Bereits im vergangenen Jahr musste sich die AfD mittels anwaltlicher Hilfe den städtischen Mareis-Saal in Kolbermoor für eine Veranstaltung mit Beatrix von Storch mit juristischer Hilfe erstreiten. Pressemitteilung AfD

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