Österreich blockiert vor Brenner-Gipfel

Verkehrsminister Scheuer hat deswegen Teilnahme abgesagt - Daniela Ludwig: „Blockabfertigungen inakzeptabel"

image_pdfimage_print

Rosenheim/Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird nicht am Brenner-Gipfel am 12. Juni in Bozen teilnehmen. Grund dafür ist laut Bundesverkehrsministerium, dass nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer klar ist, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Foto) kritisierte das Verhalten der österreichischen Nachbarn:

„Bereits jetzt klar ist, dass das Land Tirol unabhängig von den Ergebnissen des Gipfels an der Durchführung der Blockabfertigungen festhält. Die österreichische Seite macht damit deutlich, dass sie nicht für eine konstruktive Diskussion und eine gemeinsame Lösung zur Verfügung steht. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und konterkariert die Bemühungen um eine gemeinsame politische Lösung. Ich begrüße es deshalb, dass Bundesverkehrsminister Scheuer seine Teilnahme am Brenner-Gipfel abgesagt hat und sich konsequent dafür einsetzt, dass die Blockabfertigung beendet wird. Denn es gilt weiterhin, dass die Blockabfertigungen inakzeptabel und nicht EU-rechtskonform sind“, sagt Daniela Ludwig.

„Auch die EU-Kommission hat dies inzwischen erkannt und sich bei der Tiroler Landesregierung für eine Reduzierung der Blockabfertigung eingesetzt. Dass von österreichischer Seite dennoch weiterhin blockiert wird, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das gemeinsame Ziel einer stärkeren Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann. Ich fordere deshalb das Land Tirol auf, den offenen Dialog ohne einseitige Vorfestlegungen mit seinen Nachbarländern fortzusetzen.“

 

Beim Brenner-Gipfel wird die deutsche Seite dennoch vertreten sein, den vereinbarten Aktionsplan unterzeichnen und sich für eine nachhaltige Lösung stark machen, die die Belastungen für die Bewohner sowohl des bayerischen als auch des Tiroler Inntals berücksichtigt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren