Rosenheim: FDP über Flüchtlinge

Diskussion im Happinger Hof - Partei fordert Einwanderungsgesetz und europäische Lösung der Flüchtlingskrise

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Rosenheim – Endlich Ordnung in das Flüchtlingschaos bringen – das forderten gestern die Freien Demokraten im Happinger Hof. Anlässlich des Weltflüchtlingstags hatten die Rosenheimer FDP-Kreisverbände zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Referenten waren der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae sowie die beiden Rosenheimer Landtagskandidaten Martin Hagen und Michael Linnerer.

Thomae bekräftigte die Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetz: „Wir müssen klar trennen zwischen Asyl für individuell Verfolgte, befristetem Schutz für Kriegsflüchtlinge und dauerhafter Einwanderung“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Kempten. Letztere wollen die Liberalen durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild steuern.

Hagen, Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Landtagswahl im Herbst, kritisierte die jüngsten Äußerungen aus der CSU: „Wenn Söder vom Ende des Multilateralismus spricht und davon, man dürfe nicht immer nur an Europa denken, versündigt er sich am europapolitischen Erbe der Union. Wir können die Flüchtlingskrise nachhaltig nur im europäischen Rahmen bewältigen, nicht im nationalen Alleingang.“ Er forderte die Bundesregierung auf, sich dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron und des italienischen Regierungschefs Conte nach einer Reform der Dublin-Regeln und der Einrichtung von Asylzentren in den Herkunfts- und Transitländern anzuschließen.

Linnerer, Landtagskandidat für den Stimmkreis Rosenheim-West, plädierte dafür, die Balance zwischen Menschlichkeit und Möglichkeit zu wahren. Deutschland trage humanitäre Verantwortung, könne aber nicht unbegrenzt viele Lasten tragen.

Foto: Martin Hagen, MdB Stephan Thomae, Michael Linnerer (v.l.)

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