Von der Straße auf die Schiene

Rosenheimer Grüne bringen Antrag zur Alpentransitbörse ein

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Rosenheim – Am vergangenen Samstag brachte der Grünen-Kreisverband Stadt und Landkreis Rosenheim auf der Bezirksversammlung der oberbayerischen Grünen einen Antrag zur Einführung der Alpentransitbörse im gesamten Alpenraum rein. Die Delegierten nahmen diesen nach der Vorstellung durch Landtagskandidat Martin Knobel (Foto) einstimmig an. Der Kreisverband möchte damit unter anderem konstruktive Aspekte in der Debatte um den Brenner-Nordzulauf setzen.

Bereits in den 1990er Jahren haben sich die Alpenanrainerstaaten gemeinsam mit der Europäischen Union in der Alpenkonvention zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen bekannt. Im verkehrspolitischen Durchführungsprotokoll verpflichten sich die Vertragsparteien „[…] zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize […].“

 

„Solange aber die CSU Verkehrsminister stellt und eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert betreibt, ist dieses Protokoll nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, sagte Martin Knobel bei seiner Antragsrede. „Der geistige Horizont der CSU-Verkehrsminister – egal ob Hermann oder Scheuer – reicht anscheinend bis zur eigenen Stoßstange und nicht weiter“, kritisierte der Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West die Untätigkeit der Bundes- und Landespolitik.

Im Landkreis Rosenheim zeigten sich die Konsequenzen der christsozialen Verkehrspolitik. So bemängelte Knobel die Ausbaupläne für die A8 und die Planung zweier neuer Gleistrassen durch das Inntal zur Anbindung an den Brenner-Basistunnel. „Die zwei bestehenden Bahntrassen sind aktuell gerade einmal zur Hälfte ausgelastet und trotzdem verfolgt die Dreifaltigkeit der verkehrsplanerischen Sonntagsfahrer aus Union, SPD und Deutscher Bahn vehement die Schnapsidee, zwei weitere Gleisstrecken zu bauen.“

Nur weil neue Gleistrassen gebaut werden, verlagere sich der Güterverkehr nicht automatisch auf die Gleise. Dafür brauche es ein leistungsfähiges Instrument, das die Attraktivität der Schiene gegenüber der Straße steigere. Solange es am politischen Willen dazu fehle, seien neue Trassen lediglich ein massiver Eingriff in die Landschaft ohne nennenswerten Nutzen. Die Alpentransitbörse sei ein solches Instrument. Der alpenquerende Güterverkehr werde ökologisch verträglich gedeckelt, Fahrtrechte erst in einer Auktion versteigert und anschließend frei gehandelt. Die Straße werde teurer, die Schiene attraktiver. „Und das Schöne daran: Die Preise bilden sich marktwirtschaftlich anhand von Angebot und Nachfrage. Uns kann also niemand verkehrspolitische Planwirtschaft vorwerfen“, sagte Knobel.

In den kommenden Monaten möchte der Kreisverband mit Unterstützung des Bezirksverbandes das Thema Alpentransitbörse in die Landespolitik tragen. Anschließend soll der Grünen-Bundesverband durch einen entsprechenden Antrag dazu bewegt werden, auf der europäischen Politikbühne das Ansinnen voranzutreiben. Auf diese Weise sollen alle Alpenanrainer am Ende der Transitbörse zustimmen und so die maximale Steuerungswirkung entfaltet werden. Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Rosenheim

Über die Alpentransitbörse:

Die Alpentransitbörse ist ein realisierbares, effizientes und effektives Instrument der Verkehrspolitik. Als marktwirtschaftliches Instrument setzt sie Anreize zur optimalen Nutzung der Infrastrukturen, generiert wertvolle Informationen und sorgt dafür, dass die angestrebten Ziele kostengünstig erreicht werden. Das Grundmodell „Cap-and-Trade“ ist geeignet, das Verlagerungsziel auf effiziente und nicht diskriminierende Weise zu erreichen. Es führt zu einer Verteuerung der Straßentransporte und damit zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Das Ausmaß dieser Effekte hängt von den gewählten Mengenzielen und den flankierenden Maßnahmen ab. Die Politik hat diese auf ein ökologisch verträgliches Maß festzulegen.

Für jede Alpenquerung mit dem LKW wird ein Durchfahrtsrecht benötigt, wobei die Anzahl der Berechtigungen pro Jahr limitiert ist (Plafonierung). Dieser Plafond kann schrittweise vom heutigen auf das angestrebte Niveau gesenkt werden. Alle LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen brauchen für die Fahrt durch die Alpen ein Alpentransitrecht. Die Berechtigungen sind für einen bestimmten Zeitabschnitt gültig und werden erstmals einige Monate im Voraus und an mehreren späteren Zeitpunkten versteigert.

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