Bad Aibling: Kunde im eigenen Gebäude?

AfD legt wegen Streit um Kurhaus Kommunalaufsichtsbeschwerde ein - Bürgermeister Schwaller wehrt sich

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Bad Aibling – Die AfD wollte am 30. September eine Wahlkampfveranstaltung im Kurhaus Bad Aibling abhalten und erhielt vom Pächter, der Forster GmbH, einen Korb (wir berichteten). „Aus Angst vor Schäden am Kurhaus“ wurde der AfD-Antrag abgelehnt. Das will die Partei nicht auf sich sitzen lassen und läutet im Streit um die Nutzung des Kurhauses die nächste Runde ein. Sie legte deswegen Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt ein.

Dazu die AfD in einer Pressemitteilung: „Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil den Verdacht der AfD bestätigt, dass die zwielichtige Pachtvertragsgestaltung zwischen Stadt Bad Aibling, ihrer Tochter der AIB Kur sowie dem Gastro-Pächter juristische Fragen aufwirft. Wie das Urteil bestätigt, hat die Stadt Bad Aibling als Investitions- und Unterhaltsträger die Kontrolle über das städtische Kurhaus völlig verloren. Sämtliche Durchgriffsrechte sind nicht wirksam.“  Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart (Foto) sagt: „Der Gastro-Pächter kassiert ab und die Stadt zahlt noch brav für das Kurhaus. Offensichtlich sind hier gegen das Interesse der Stadt bei der überhasteten Neuvergabe des Pachtvertrages 2016 schneidende Fehler gemacht worden und somit die öffentlichen Interessen der Bürger in Bad Aibling durch die Stadt beschnitten worden.“

Die AfD will nun mindestens eine entsprechende Abänderung der Verträge erreichen und eine Vergabe an einen anderen Gastro-Pächter spätestens zum Ablauf der aktuellen Pachtvertrages im Jahr 2019. „Wir wollen das Kurhaus den Bürgern zurückgeben. Städtische Einrichtungen müssen für die steuerzahlenden Organisationen und Vereine vor Ort zur Verfügung stehen und nicht den kommerziellen Interessen einiger Weniger gerecht werden“, so Winhart weiter.

Für die AfD ist es ein „absurdes Konstrukt“ aus dem Eigentümer Stadt Bad Aibling mit Pächter der städtischen Gesellschaft AIB Kur sowie der Weiterverpachtung an einen gastronomischen Betreiber. Nach Meinung der Partei findet sich das in dieser Form nirgends, da andere Kommunen darauf achten, städtische bzw. gemeindliche Einrichtungen selbst weiter nutzen zu können. Der derzeitige Pachtvertrag mache die Stadt Bad Aibling zum Kunden im eigenen Gebäude. Aus diesem Grund hat nun die AfD mit anwaltlicher Hilfe eine Kommunalaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Rosenheim, eingereicht. „Nach der unverhältnismäßigen Verschuldung kommen jetzt noch eklatante Vertragsfehler der Stadt Bad Aibling hinzu. Es wird Zeit, dass der Landrat der Stadt ordentlich auf die Finger klopft. Wir werden sehen, ob der Landrat mächtig genug ist, hier einzugreifen, oder ob in Wahlkampfzeiten die CSU Spezl zusammenhalten“, sagt Winhart.

Bad Aiblings 1. Bürgermeister Felix Schwaller (Foto) widerspricht diesen Anschuldigungen deutlich: „Diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“ sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir sparen uns mit der Verpachtung des Kurhauses eine Menge Geld. In den Jahren, in denen wir das selbst gemacht haben, mussten wir immer einen großen Verlust hinnehmen.“ Ein Verlust, der früher immer mit Geld aus der Stadtkasse ausgeglichen werden musste. Schwaller dazu: „Ich würde mich jetzt dagegen verwehren, dass wir in einen eigenen Betrieb Steuergelder stecken und somit der Gastronomie in der Stadt wiederum Konkurrenz machen würden – quasi mit Geld, das wir auch durch ihre Steuern haben.“

Dass die Forster GmbH als Pächter das Recht hat, zu entscheiden, welche Veranstaltungen im Kurhaus abgehalten werden können und welche nicht, ist für Felix Schwaller normal. „Auch die Stadt ist hier ganz normaler Kunde, und wir müssen Termine wie beispielsweise die Bürgerversammlung rechtzeitig ankündigen, damit wir da unterkommen.“ Wirtschaftlich ist das für ihn die einzige sinnvolle Regelung, denn: „warum sollen die Pächter da eine lukrative Veranstaltung wie eine große Hochzeit oder eine Messe zugunsten der Stadt absagen?“ Selbstverständlich, sagt Schwaller weiter, würden Schulen hier bei ihren Veranstaltungen jedoch einen Zuschuss bekommen.

Wie es in der juristischen Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses für die AfD-Wahlkampfveranstaltung im Bad Aiblinger Kurhaus weitergeht, wird die AfD Mitte Juli auf der kommenden Vorstandssitzung entscheiden.

Damit die Partei doch noch ein Plätzchen zum Kämpfen um die Wähler findet, wurde ihr von der Stadt Bad Aibling für den Wunschtermin 30. September der Gmoahof in Willing angeboten, der an diesem Datum verfügbar ist – noch wartet die Stadt allerdings auf eine Antwort der AfD.

Diese wiederum sagt, dass sie „die städtischen Pachtverträge weiter verfolgen will, bis die von ihr gewünschten Änderungen erfolgt sind, welche die Öffentlichkeit an der städtischen Einrichtung Kurhaus Bad Aibling wieder ehrenamts- und vereinsfreundlich sowie politisch neutral teilhaben lassen.“

 

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5 Gedanken zu „Bad Aibling: Kunde im eigenen Gebäude?

  1. Hermann Durchblicker

    Da ist er richtig, der Winhart. Da ist soviel passiert rund um das Kurhaus, dem neuen Pächter sind alle Zugeständnisse gemacht und die örtlichen Vereine suchen verzweifelt eine neue Bleibe….Das Kurhaus ist ein Schandfleck für die örtliche Politik, mehr als früher bei dem nachbarschaftsstreit!

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  2. Klaus Rosellen

    Recht so, Herr Schwaller. Die Rechtspopulisten der AfD unter dem 1. Jäger Herrn Winhart haben in Bad Aibling nichts verloren. Schlimm genug, dass die AfD private und / oder öffentliche Einrichtungen für ihre Zwecke missbrauchen will. Eine Partei, die unser Grundgesetz und damit alle verbundenen Freiheiten mit Füssen treten will, pocht auf demokratische Prinzipien. Lächerlich. Dem Pächter sei auch gedankt, für soviel Rückgrat.

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    1. Demokratie ist das Volk und nicht Schwaller, Drehhofer und Konsorten

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    2. Chris Welcher-Meisi

      Sehr geehrte Herr Rosellen, Sie sind einer der schlimmsten Treter des Grundgesetzes und Mißbrauchen Ihre Freiheit, um Hass gegen Menschen, die eine andere Überzeugung als Sie haben, zu sähen und düngen noch kräftig drauf.

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      1. Hermann Durchblicker

        Und Sie nutzen das Internet, um direkt zu ihrer schlimmen Partei zu verlinken! Pfui Deibel!
        Das ist üble Propagandamasche, sich mit Namenslinks hier einzuschleichen! Ich hoffe nur auf das technische Verständnis der Redaktion, so etwas zu unterbinden.

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