Hitze und Wahlkampf

Bayernpartei will jetzt überall ungehinderten Zugang zu Badeseen durchsetzen

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Landkreis – Zur aktuellen Hitzewelle fordert jetzt die Bayernpartei einen ungehinderten Zugang zu Bayerns Seen. Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang werde an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet, heißt es in einer Presseerklärung. Der Zugang zu den bayerischen Seen sei mitunter massiv eingeschränkt: Umzäunte Privatgrundstücke verhindern vielerorts, dass Erholungssuchende bis zum Seeufer gelangen können. Dabei seien sowohl der Staat, als auch die Gemeinden laut Bayerischer Verfassung dazu verpflichtet, den Bürgern den „Genuss der Naturschönheiten“ Bayerns zu ermöglichen, so die Partei.

Die Stellenwert des barrierefreien Seezugangs verdeutliche der Artikel 141 der Bayerischen Verfassung: „Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten […] sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen „.

Die Bayernpartei fordert daher die Bayerische Staatsregierung sowie die Kommunen und Gemeinden dazu auf, den ungehinderten Seezugang auch konsequent durchzusetzen.

Florian Weber (Foto), Stadtrat in Bad Aibling, BP-Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Bayerische Landtagswahl, kommentiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Seeufer mancherorts über mehrere Kilometer hinweg für die Allgemeinheit nicht zugänglich ist. Grundstückseigentümer mit Seezugang sollen deshalb von ihren Gemeinden dazu angewiesen werden, einen – abhängig von der Größe des Grundstücks und Beschaffenheit des Ufers – zwei bis fünf Meter breiten Uferstreifen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bayerische Staatsregierung wiederum hat den Gemeinden die entsprechenden juristischen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Nur so kann der Privatisierung der bayerischen Gewässer entgegengewirkt werden.“

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