„Abhören unter Freunden geht gar nicht“ – oder doch?

Dr. Konstantin von Notz zu Besuch im Sportpark Bad Aibling

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Bad Aibling – Auf seinem Wahlkampfbesuch in Bayern nutzte MdB Dr. Konstantin von Notz (Die Grünen) gerne die Gelegenheit, den Ort zum ersten Mal zu besuchen, der so oft zum Gegenstand seiner parlamentarischen Arbeit gehört. Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das zuständig ist für die Kontrolle der drei Geheimdienste BND, BfV und MAD.

Die Grünen und Interessierte aus dem Mangfalltal, Martin Knobel (Direktkandidat für den Landtag) hatten mit Konstantin von Notz einen kurzweiligen Nachmittag, der auch vom Dauernieselregen nicht getrübt werden konnte.

Interessiert und beeindruckt zeigte sich Konstantin von Notz auf dem Spaziergang von der Konversion des alten Militärgeländes – dem Sportpark, den verschiedenen Schulen und Kindergärten, der neuen Wohnbebauung, den Gebäuden des B&O Parkhotels, den Holzhochhäusern der „City Of Wood“, dem Energiekonzept „Null-Energie-Stadt“. Schließlich vermutet kaum jemand hinter den hervorragend sanierten Fassaden, zum Teil noch aus den 30er Jahren stammend, alte Kasernengebäude oder Offizierskasinos. Viel gepflegtes Grün und alter Baumbestand erzeugen eine angenehme, ruhige und friedliche Parkatmosphäre.

Die wechselhafte Geschichte des Geländes dokumentiert sehr verdichtet die Geschichte der BRD in den letzten 82 Jahren: Die Jahre unter der Gewaltherrschaft der Nazis und ihrer Wehrmacht, das Kriegsgefangenenlager, die Auffangstation für heimatlose Opfer des 2. Weltkrieges, die Bad Aibling Station im „Kalten Krieg“ mit Satelliten-Abhörstation der Geheimdienste und im „War on Terror“ seit dem 11. September 2001 und schließlich die Fernmeldeweitverkehrsstelle zum Abhören und zur Auswertung der Internetkommunikation – zum gegenseitigen Belauschen und Ausspionieren.

Jeder Abschnitt dieser Zeitgeschichte hat seine Spuren hinterlassen – Flugzeughangars, Kasernengebäude, Altlasten im Boden, Antennen zur Satellitenüberwachung.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind in vielen Bereichen naturgemäß zur strikten Geheimhaltung verpflichtet. Darüber hinaus konnte von Notz aber viele Fragen hauptsächlich zum Thema Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre beantworten.
Wie sich die Arbeit der Geheimdienste und die Interessen der Internetkonzerne im Verlauf der digitalen Revolution verändert haben, vom Abhören der analogen Kupferkabel, über die Satelliten-Kommunikation bis hin zum Abhören des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main war Thema im Peissnhof bei Kaffee und Kuchen.

Die Snowden-Dokumente und der NSA-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis bedroht und kaum mehr zu gewährleisten sind. Gesetze, Regulierungen und Kontrolle müssen deswegen an die digitale Welt angepasst werden.

Jede Generation steht in der Verantwortung, dass ein Überwachungsstaat, wie unter der Naziherrschaft und wie er in der DDR bestand, kein Revival erlebt. Darüber hinaus besteht die Herausforderung heute auch darin, die Macht der global agierenden Internetkonzerne zu begrenzen und zu regulieren. Beides ist unabdingbar zum Schutz von Freiheit, Demokratie und informationeller Selbstbestimmung.

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