„Sozialer Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt!“

Natascha Kohnen (SPD) beim Gespräch im Rosenheimer Café Arche

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Rosenheim – Auf Einladung der örtlichen Bezirksrätin der SPD in Rosenheim, Elisabeth Jordan, und der Landtagskandidatin Rosenheim Ost Britta Promann trafen sich am vergangen Sonntag in dem vollbesetzten Cafe Arche die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD Natascha Kohnen, MdL, und der ehemalige Geschäftsführer der Diakonie Rosenheim, Peter Selensky, zu einem Zwiegespräch. Die SPD Politikerinnen haben sich zum Ziel gesetzt, durch gute Politik das Leben von Menschen ganz konkret zu verbessern.

Foto: Britta Promann, Landtagskandidatin Rosenheim Ost, Peter Selensky, ehemaliger Geschäftsführer der Diakonie Rosenheim, Natascha Kohnen, MdL und Spitzenkandidatin der BayernSPD und Elisabeth Jordan, Bezirks- und Stadträtin (v.l.)

Drängende sozialpolitischen Fragen, wie bezahlbares Wohnen, eine Verbesserung der Situation im Pflegebereich und auch die familien- und bildungspolitischen Fragen bildeten den Themenrahmen für das hochspannende Gespräch der beiden Diskutanten. „Die SPD setzt sich für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft ein“, betonten Jordan und Promann. Natascha Kohnen benannte den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als eines der wichtigsten politischen Themen in der kommenden Zeit und wies darauf hin, dass der Freistaat den sozialen Wohnungsbau jahrelang sträflich vernachlässigt habe. „Schlimmer noch, die Staatsregierung hat sogar die GBW Wohnungen an Private verkauft, obwohl ein Angebot von Kommunen vorlag. Auch eine Verlängerung der Sozialbindung wäre ein Instrument gewesen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken! Dringend nötig ist die Umsetzung der Grundsteuer C auf Bundesebene, die Bodenspekulation verhindert. Damit kann die extreme Preissteigerung von Grund und Boden verhindert werden, nur weil man ein Grundstück liegen lässt bis die Preise steigen“, sagte die Spitzenkandidatin der SPD in Bayern.

Auch für Peter Selensky ist Wohnen mit bezahlbaren Mieten ein Hauptthema, was, wie er erläuterte, sogar bereits in der Mittelschicht angekommen sei. „Wir sehen in der Obdachlosenhilfe und bei Beratungen immer wieder, wie der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt und Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind“, führte der Experte aus der Praxis weiter aus. Kohnen kritisierte darüber hinaus, dass der Freistaat keine Übersicht über verfügbare Grundstücke habe, um schnell günstige Flächen zur Bebauung zur Verfügung zu stellen.

Zur Entlastung der Familien fordert die Bayern-SPD kostenfreie Kitaplätze, denn das ist frühkindliche Bildung. „Bei der Schule kommt ja auch keiner auf die Idee, Elternbeiträge zu erheben. Kitas kostenfrei zu stellen, kostet den Freistaat laut Kohnen 400 Millionen Euro. Das Familiengeld, das die CSU jetzt als Wahlgeschenk ausbezahlt, kostet 800 Millionen Euro!“, empörte sich Natascha Kohnen. Sie forderte erneut vehement diese Millionen in mehr Erzieher und Erzieherinnen in den Einrichtungen und in den Kitaausbau zu stecken. Elisabeth Jordan ergänzte: „Hier wird die Unehrlichkeit und Heuchlerei der CSU so richtig deutlich, denn bei der Einführung des von der SPD abgelehnten Betreuungsgeldes bestand die CSU darauf, dass es auf Sozialleistungen des Bundes angerechnet wird. Jetzt kurz vor der Wahl will sie davon nichts wissen und verkennt Bundesrecht!“  Es gehe nicht darum, Familien vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen, sondern es gehe darum, den Familien bei uneingeschränkter Wahlfreiheit Angebote zu machen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, forderten die SPD Politikerinnen.

„Das beginnt in der Kita und setzt sich in der Schule fort, denn es ist ja klar vorauszusehen, wann Kindergartenkinder in die Grundschule kommen. Dann brauchen die Familien eine verlässliche und gute und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung“, betont Britta Promann. Peter Selensky unterstützte die Forderung nach kostenfreier Kita, denn es gehe nicht nur darum, dass Eltern ihre Kinder gut betreut wissen. Er unterstrich ausdrücklich die Bedeutung von frühkindlicher Bildung aus seiner langjährigen Erfahrung als Träger vieler Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis. Britta Promann forderte noch, dass es für die Erzieherinnen endlich eine Ausbildungsvergütung und die Abschaffung von Schulgebühren während der Ausbildung geben müsse. „Auch dies ist eine klare Forderung der bayrischen SPD für die Zukunft“, gab ihr Kohnen uneingeschränkt recht.

Selensky sprach noch das Thema der Kinderarmut an, das nicht akzeptabel sei. Natascha Kohnen gab ihm recht und bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Kindergrundsicherung. Dafür sei eine Änderung in der Sozialgesetzgebung nötig, wie Selensky ausführte und Kohnen stimmte dabei voll mit ihm überein.

Zum Thema Pflege betonte Elisabeth Jordan, gelernte und langjährige Krankenschwester, dass es durch bessere Bezahlung, und einer deutlichen Erhöhung des Personals in der Pflege gelingen könne, dass Pflegende länger im Beruf bleiben und dass dieser schöne und sinnstiftende Beruf wieder attraktiv für junge Menschen werden könne. „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen und ich fordere alle auf, sich mit ihrer Unterschrift am Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ zu beteiligen.“, forderte Jordan und weiß die Bayern-SPD hierbei an  ihrer Seite. „Pflege muss würdevoll und hochwertig sein, das gilt für Kliniken, wie für stationäre oder ambulante Pflege gleichermaßen“,  betonte Promann. Auch bei den Zulassungsverfahren von ausländischen Pflegekräften muss eine deutliche Verbesserung und Erleichterung der Bürokratie erfolgen.  Kohnen, Selensky und die örtlichen Vertreterinnen der SPD machten ihre Zustimmung zum sogenannten Spurwechsel deutlich, bei dem Menschen aus dem Asylverfahren in eine legale Einwanderung wechseln können. Das Pflegegeld stuften alle als Symbolpolitik und durchsichtiges Wahlkampfgeschenk ein, denn auch hier ist zu erwarten, dass es für sozial Schwächere auf die Hilfe zur Pflege, die der Bezirk Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger auszahlt, angerechnet wird.

Bei der Veranstaltung blieb auch genügend Zeit und die vom Publikum gestellten Fragen wurden ausführlich zu beantworten.

„Die Stärke des Volks misst sich am Wohle der Schwachen. – Dieser Satz aus der Präambel der Schweizer Verfassung und stünde gut auch in der bayrischen Verfassung“, regte Selensky abschließend an.

Jordan und Promann machten am Ende der Diskussion noch deutlich, dass sie mit Kohnen bis zum Wahltag für ein gutes Ergebnis der Bayern-SPD kämpfen und weiterhin Solidarität und Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen.

 

 

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