Was macht eigentlich der Bezirkstag?

Infoveranstaltung in Bad Aibling mit den SPD-Kandidaten Elisabeth Jordan und Werner Gartner

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Bad Aibling – Die SPD-Bezirksrätin Elisabeth Jordan und der SPD-Bezirkstagskandidat  Werner Gartner informierten kürzlich in der Ghersburg-Klinik Bad Aibling interessierte Bürger über die Tätigkeiten des oberbayerischen Bezirkstages, Bayerns zusätzliches Parlament.

Aber was macht eigentlich der Bezirkstag? „Er ist unter anderem zuständig für die stationären und ambulanten psychiatrischen Kliniken und sozialpsychiatrischen Dienste in Bayern. Mithin hatte er auch Einfluss beim neuen Psychiatriegesetz und konnte hier sich einheitlich in einigen Punkten gegen die Staatsregierung durchsetzen. Dass das neu Psychiatriegesetz deutlich patientenfreundlicher ausgefallen ist, ist neben den vielen Bürgerprotesten auch den Bezirksräten aller Fraktionen mit ihren Sacheinwänden zu verdanken“, erklärt Jordan.

Ein wichtiges Thema für den Bezirkstag, der auch für alle Menschen mit Behinderung politisch zuständig ist, sei die Inklusion. Diese liegt als Sonderschullehrer im Hauptberuf besonders Werner Gartner am Herzen. Er hält die derzeitige Regelung mit den Laienbegleitern für behinderte Kinder in normalen Schulen für unglücklich. Diese dürften nur dem einen behinderten Kind helfen, keinem anderen Kind in der Klasse und hätten halt keine wirkliche Ausbildung für ihre Tätigkeit. Er würde sich dafür einsetzen die Ausbildung dieser Helfer zu verbessern, und dass sie die hauptamtlichen Lehrkräfte bei der Betreuung der gesamten Klasse unterstützen dürften, was letztendlich auch wieder der Inklusion zu Gute käme. Wie die meisten Sonderpädagogen hält er eine komplette Abschaffung der Sonderschulen für falsch. Werner Gartner hat die Auffassung, dass es bestimmte Kinder gibt die den geschützten Bereich solcher Schulen nach wie vor brauchen.

Neben diesen zwei Bereichen hat der Bezirkstag noch zahlreiche andere Aufgaben, die Werner Gartner und Elisabeth Jordan vorstellten: Natur und Artenschutz (aktuell ein Sonderschutzprogramm für Bienen), Erhalt und Förderung oberbayerischer Volkskultur, auch der Freilichtmuseen und Ausbildung in klassischen Handwerksberufen und vieles mehr wie zum Beispiel das oberbayerische Musikarchiv in Bruckmühl.

Eine große wichtige Aufgabe, die viele Mitarbeiter im Bezirk binde, sei die Sozialpolitik. „Hier kommt es jetzt zu einer entscheidenden Verbesserung“, sagt Jordan, die der Bezirkstag durchgesetzt hat: Statt sich wegen eines Antrags zum Beispiel auf Pflegegeld nach München wenden zu müssen, gibe es jetzt in Kürze regionale Anlaufstellen, unter anderem in Rosenheim für alle Antragsbereiche mit wesentlich besser Kommunikation zu Sachbearbeitern und Betreuern.

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