„Bayern soll es weiterhin gut gehen“

Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, in Rosenheim

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Rosenheim – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag – Alexander Dobrindt – hat von den Parteien Mut, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gefordert. „Die Politik kann Vertrauen nur dadurch schaffen, dass sie verlässliche Entscheidungen trifft“, sagte Dobrindt beim Wirtschaftsempfang der CSU im Autohaus von „Premium Cars“ in Rosenheim. Dobrindt und die Stellvertretende Generalsekretärin der CSU, die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Foto), warnten vor Experimenten bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 14. Oktober.

Ehrlichkeit und Mut verlangte Dobrindt in der Bundespolitik beim Thema Steuern. Das Ehrlichste, was eine Partei jetzt tun kann, ist den Mut zu haben, eine bestimmte Steuer abzuschaffen. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es nicht die schlechteste Idee, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Er gehöre in die Geschichtsbücher.

Dobrindt: „Wenn man sich gegenwärtig die Umfragen zu Gemüte führt, dann hätten wir nach dem derzeitigen Stand rund 100 Überhangmandate und sieben Parteien im Bayerischen Landtag. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bayerischen Politik.“ Demokratie lebe von Stabilität, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete Ludwig. „Das wird umso schwieriger, je mehr Parteien im Landtag sitzen. Deshalb: Keine Destabilisierung – Bayern soll es weiterhin gut gehen.“

Als vertrauensschädigend wertete Dobrindt Spekulationen um Koalitionen innerhalb der CDU: „Im August sagt ein CDU-Ministerpräsident der CDU, man könne sich eine Koalition mit der Links-Partei vorstellen. Das zerstört Vertrauen, das wir jahrzehntelang aufgebaut haben.“

Der CSU-Landesgruppenchef hob die Erfolge seiner Partei in der Großen Koalition hervor. Sie habe die Mütterrente und das Baukindergeld ebenso durchgesetzt wie Entlastungen in der Arbeitslosenversicherung: „Allein hier beträgt die Entlastung rund sechs Milliarden Euro.“ Dobrindt erteilte Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „Dafür habe ich kein Verständnis. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen müssen wir die Bürger entlasten. Sie haben das erwirtschaftet.“

Die Beschlüsse der Großen Koalition zur Dieselaffäre und zu Asyl und Zuwanderung bewertete Dobrindt positiv. „Hier haben wir klare Entscheidungen getroffen. Ich bin auch froh, dass wir beim Thema Diesel eine Vereinbarung getroffen haben. Sie hilft, das Vertrauen der Kunden wieder zurückzugewinnen.“

Der Chef des Autohauses, Willi Bonke, wünschte sich von Dobrindt eine Entlastung des Mittelstandes. „Bürokratie und gesetzliche Regelungen bringen kleine und mittelständische Betriebe zur Verzweiflung.“ Die Kfz-Betriebe seien nicht nur in Stadt und Landkreis Rosenheim ein Rückgrat der Wirtschaft. „Bundesweit gibt es 37.470 Kfz-Betriebe mit 450.000 Mitarbeitern“, sagte Bonke. „Wir haben eine Ausbildungsquote von 20 Prozent. Das heißt: Wir übernehmen eine hohe Verantwortung für die Jugendlichen.“

Alexander Dobrindt würdigte die Leistung der Betriebe und warnte davor, die Automobilindustrie in Deutschland kaputtzureden. „Wir sind – auch in Bayern – ein Automobilstandort und haben eine langjährige Partnerschaft mit der Automobilindustrie. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt von der Pflege dieser Partnerschaft ab.“

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Ein Gedanke zu „„Bayern soll es weiterhin gut gehen“

  1. Wahlberechtigter

    Dobrindt hat als verantwortlicher Bundesverkehrsminister über Jahre den Betrug der Automobilkonzerne an den Kunden (Stichwort Diesel) toleriert. Wenn er jetzt von „Ehrlichkeit“ und „Mut“ spricht, klingt das wie ein Hohn und schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und dem Vertrauen in die Demokratie kurz vor der Landtagswahl nur noch zusätzlich. Die Populisten am rechten Rand dürfen einmal mehr jubeln!

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