Landkreis: Starkes Signal vor der Landtagswahl

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand" stößt auf große Resonanz - viermal so viele Unterschriften

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Landkreis – „So schnell wurden noch nie so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie für dieses!“, betonte Adelheid Rupp, Rechtsanwältin des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ bei einer SPD Veranstaltung auf Einladung der SPD Bezirksrätin Elisabeth Jordan zum Thema Pflege. Adelheid Rupp zog eine positive Zwischenbilanz und erläuterte, dass viermal so viele Unterschriften wie notwendig zusammen gekommen seien.

„Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung, dass sich was ändern muss!“, sagte Jordan. Bei der kommenden Landtagswahl gehe es nun darum, das Thema der Pflege ganz oben auf der Agenda zu halten, führte sie weiter aus. Adelheid Rupp erläuterte, dass es im weiteren Verlauf darum gehe, die Zustimmung in der Bevölkerung für eine bessere Pflege und die Mobilisation der Pflegekräfte zusammenzuführen. Win Windisch, der für die Gewerkschaft ver.di das Volksbegehren begleitet, berichtete bei der Veranstaltung wie es gelingen könne, ein Bündnis  und Netzwerk hierfür aufzubauen. Windisch zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich wäre, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus der Gesellschaft heraus mit den Pflegenden in den Krankenhäusern zum Erfolg zu führen. Die Regelungen, die aus dem Bundesministerium für Gesundheit gerade veröffentlicht wurden, können durch die Öffnungsklausel für Bayern eine bessere Ausstattung mit Personal in den Kliniken ermöglichen.

„Wir werden nicht locker lassen, bis sich die Arbeitssituation von Pflegekräften in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so verbessert hat, dass Menschen wieder gerne und dauerhaft in diesem sinnstiftenden Beruf arbeiten wollen“, gibt sich Britta Promann, Landtagskandidatin der SPD in Rosenheim Ost kämpferisch. Auch die Situation von Hebammen wurde in der Diskussion beleuchtet. Die Gesetzesregelungen, die das Volksbegehren fordert, bringen auch für die Situation von Hebammen deutliche Verbesserungen. Alexandra Burgmaier, Landtagskandidatin und Werner Gartner Bezirkstagskandidat, beide für die SPD in Rosenheim West verwiesen hierbei auf die Situation der Geburtshilfeabteilungen in den Landkreiskliniken. Elisabeth Jordan verwies abschließend darauf, dass das Volksbegehren ein erster Schritt für die Kliniken sei, aber weitere Schritte für die Altenpflege folgen werden.

 

Foto: Britta Promann, Landtagskandidatin Rosenheim Ost, Elisabeth Jordan, Bezirksrätin, Werner Gartner, Bezirkstagskandidat Rosenheim West, Adelheid Rupp, Rechtsanwältin des Volksbegehrens, Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di, Angelika Graf, MdB a.D., Alexandra Burgmaier Landtagskandidatin Rosenheim West (v.l.)

 

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