Demo gegen Rosenheimer AfD-Büro: Wer hat angefangen?

Rosenheim – Die Polizeimeldung, dass es bei der Demo gegen das AfD-Büro in Rosenheim tätliche Angriffe der Demonstranten auf Polizeibeamte gegeben habe, machte am Wochenende schnell die Runde. Die Veranstalter sehen das anders. Ihre Meinung: Die Gewalt ging von der Polizei aus. Ein Video, von einer Anwohnerin gedreht, untermauert diese Behauptung (Video unten). Abgesehen davon, wer denn nun Recht hat – schließlich wichen einige Demonstranten vom vorgegebenen Weg ab und gingen direkt vors Büro –  die Auseinandersetzung zwischen Polizei und AfD-Gegnern war halb so wild und eine kurze Episode eines weitestgehend friedlichen Protestmarsches.

Die Veranstalter teilen dazu Folgends mit:

„Wir die Emanzipatorischen Hochschulantifa (EHA) Rosenheim möchten die Situation anhand eines Internet aufgetauchten Videos rekonstruieren. Das Video einer Anwohnerin zeigt das Demonstrationsgeschehen am Samstag in der Erlenau und belegt unserer Meinung nach die von der infogruppe kritisierte Polizeigewalt.

Eine friedliche Demonstration zieht vor das AfD Büro(0-3:13). Die Demonstrant*innen wählten dabei den Weg über eine Treppe und nicht wie vorgesehen über die Straße (3:13-03:50). Hierbei wurde keine Polizeiabsperrung überwunden der Weg war frei. Vor einer kleinen Polizeikette (4-6 Polizisten in gelben Westen) kommt die Demonstration zum stehen und es werden Konfettis geworfen(03:50- 4:23). Es gibt keine Aufforderung der Polizei den Platz zu räumen. Von hinten rennt dann eine Einheit behelmter Polizisten (vermutlich nicht das USK) in die Demonstration und schuppst und prügelt die Demonstranten, gewaltsam und ohne Vorwarnung die Treppe bzw. den Anhang hinab(04:23 -05:26 ). Von Seiten der Demonstranten ist keine Gewalt zusehen. Der einzige auf de Stock der geworfen wird (5:26 -5:30), und das nicht in der Absicht jemanden zu verletzen, ist von einem Polizisten. Im Anschluss wird die Kundgebung fortgesetzt.

Hier ist das Video:

 

Das Video beweist:

Es wurden keine Polizeiabsperrungen durchbrochen

Die Polizei hat die Demonstranten nicht zum Verlassen des Platzes aufgefordert

Die Gewalt ging nicht von Demonstranten sondern von der Polizei aus

Der Widerstand gegen die Polizeigewalt war minimal“

Als Pressemeldung veröffentlicht die EHA zudem folgenden Text:

„Fast 300 Menschen gingen am Samstag für ein offenes und vielfältiges Rosenheim auf die Straße. Mit einer entschlossenen Demonstration setzten sie ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze. Die Demonstrant*innen machten deutlich, dass Sie die rechte Infrastruktur, in Form eines AfD Büros, nicht widerstandslos hinnehmen wollen. Die rechte Partei wurde von ihren Gegnern bereits im Aufruf zur Demonstration als rassistisch, frauenfeindlich und antisemitisch bezeichnet.

Bei der Auftaktkundgebung am Ludwigsplatz wurde ein Grußwort der 90-jährige Zeitzeugin Antje Kosemund (Ausschwitzkomitee Hamburg) verlesen: „Heutzutage müssen wir uns mit der hässlichen Fratze der AfD auseinandersetzen, einer Partei, die
nicht nur für mich und für die wenigen noch lebenden Opfer der Nazibarbarei eine unerträgliche Zumutung ist. (…) Wir, die letzten Zeitzeugen, haben die Pflicht zu verhindern, dass die unglaublichen Verbrechen der Nazidiktatur, Völkermord und Krieg, verharmlost und vergessen werden!“
Ein Vertreter der alevitischen Gemeinde bezog sich in seiner Rede auf die Menschenrechte, welche er als „unverzichtbare Werte“ bezeichnete und in Richtung AfD betonte er: „eine (…) Partei, die diese Grundwerte mit Füßen tritt, gegen Migrantinnen und Flüchtlinge hetzt und aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, hat nichts in Rosenheim, noch weniger in der schönen Erlenau zu suchen.“ Anschließend zogen die über 250 Menschen mit lauten Parolen, Konfetti und unterstützt von antirassistischer Musik in die Erlenau. Vor ihrem Büro wurde die AfD mit Sprechchören, wie „AfD Rassistenpack wir haben Euch zum kotzen satt“ und weiteren Redebeiträgen kritisiert. Für Andreas Salomon, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft greift die AfD unser Bildungssystem an „und will die Zeit wieder zurückdrehen zu einer autoritären Schule, in der freies Denken nicht mehr gewünscht ist“. Als Vertreter von attac thematisierte Franz Garnreiter die Klimawandel-Leugnung der AfD und ihrer offensiven Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen bei gleichzeitiger totaler Ablehnung der Verantwortung für die zu erwartenden Millionen von Klimaflüchtlingen. Dr. Thomas Nowotny widersprach als Arzt und Vertreter des Initiativkreises Migration entschieden den rassistischen Äußerungen Winharts, sowie dessen Lüge über die Einschleppung von Infektionskrankheiten durch Geflüchtete. Für die Rosenheimer Initiative für  Erinnerungskultur bezeichnete er Stolpersteine als „geeignete Waffe“ gegen die AfD, da sie die Erinnerung an die Naziverbrechen auch an die junge Generation weitergeben und ihr einen klaren Standpunkt gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ermöglichen.
In dem Redebeitrag der Antifa Miesbach hieß es wörtlich „die Demokratie ist kein  Hackstock. Wer die AfD als demokratische Kraft anerkennt, macht den Bock zum  Gärtner.“ Demokratie, so der weitere Redebeitrag, muss immer wieder neu erstritten und von der Gefahr faschistischer Einflussnahme verteidigt werden. Zum Schluss ergriff spontan ein an der Demo teilnehmender Geflüchteter das Wort und erläuterte, wie sehr er sich von der AfD beleidigt fühlt.

Im Rosenheimer #noafd Bündnis wird die Demonstration in den nächsten Tagen noch
nachbesprochen, als erstes Fazit ziehen die Veranstalter jedoch eine positive Bilanz: „Es ist uns gelungen, in kurzer Zeit, trotz Gewaltdrohungen von AfD-Fans, kaltem Wetter und mitten im Weihnachtstrubel, fast 300 Menschen für ein offenes, vielfältiges  Zusammenleben in Rosenheim auf die Straße zu mobilisieren. Ein erstes Zeichen wurde somit gesetzt und gezeigt, dass in Rosenheim rechte Hetze nicht einfach toleriert wird. Die AfD wird in der Erlenau nicht ungestört residieren können, denn Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus sind für viele keine Alternativen.“