Bad Aibling: „Niemand soll enteignet werden”

Interview mit Martina Thalmayr von den Grünen zum Volksbegehren „Artenvielfalt - rettet die Bienen"

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Bad Aibling – Das Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen” hat begonnen. Und schon nach dem ersten Tag waren die Initiatoren mit dem Zuspruch in der Bevölkerung sehr zufrieden, im Rathaus unterzeichneten da schon über 400 Bürger (wir berichteten). Doch es gibt auch Gegenstimmen, vor allem von den Bauern, die sich durch die Forderungen im Volksbegehren drangsaliert fühlen. Haben die Gegner Recht? Wir sprachen mit Martina Thalmayr, Stadträtin der Grünen und Vorsitzende des Kunstvereins, über das Volksbegehren.

Frau Thalmayr, das Volksbegehren ist derzeit eines DER Themen in Bayern und im Landkreis. Wie ist Ihr Fazit der Anfangstage?

Natürlich sind wir sehr zufrieden, wie das bei uns und auch in anderen Städten angenommen wird. In München sind die Menschen Schlange gestanden.

Sie machen mit einer besonderen Aktion auf das Volksbegehren aufmerksam, haben auf dem Aiblinger Marienplatz bunte Regenschirme aufgestellt. Was steckt da dahinter?

Die Schirme stehen symbolisch für Blühstreifen und sollen natürlich das Bewusstsein für das Volksbegehren wecken. Das wurde durchweg positiv aufgenommen, als wir die Schirme aufgestellt haben, gab es viel Zuspruch von den Leuten, die das beobachtet haben. Auch das Volksbegehren fanden sie alle gut.

Das ist bei vielen Bauern nicht der Fall. Sie sehen sich als Sündenböcke und fühlen sich durch die Forderungen des Volksbegehrens sehr eingeschränkt.

Ja, die Argumente des Bauernverbandes sind immer die gleichen und einfach zu widerlegen. So behaupten die Verantwortlichen, man würde ja schon längst freiwillig was für die Insekten und die Artenvielfalt tun. Doch ich frage: Was tun sie genau und wer? Und vor allem was hat es bisher gebracht? Bei einem Rückgang der Biomasse der Insekten um 75 Prozent, einem drastischen Rückgang der Feldvögel und ganz zu schweigen von der rückläufigen Diversität in der Pflanzenwelt, muss ich davon ausgehen, dass die freiwilligen Maßnahmen maximal die exponentiellen Zuwächse der Schäden etwas auffangen, aber nicht zur einer Verbesserung der Situation beitragen.

Die Bauern haben Angst, dass den Landwirten, die jetzt freiwillig was tun, nach dem Volksbegehren die Subventionsgrundlagen entfallen. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Der kleine Bauer, der sich mit Herz und Seele seinem Grund und Boden verpflichtet fühlt, wird der Gewinner einer neuen Subvenstionslandschaft sein.
Bei großen industriell arbeitenden landwirtschaftlichen Betrieben sieht das anders aus. Denn bisher werden die meisten Subventionsgelder im Gießkannenprinzip nach der Fläche ausgeschüttet. Also je größer je mehr. In Zukunft muss das heißen: Je besser je mehr.

Ein Ziel des Volksbegehrens ist ja auch, dass 2030 bei uns 30 Prozent der Fläche des Landes renaturiert sein soll oder ökologisch bewirtschaftet wird. Für viele Bauern ist das ein sportliches Ziel und nicht machbar.

Im Gesetztesentwurf steht nicht, dass die Bauern von ihren jeweiligen Flächen 30 Prozent entsprechend bewirtschaft müssen. Der Prozentsatz bezieht sich auf die gesamten Flächen des Landes – und der Staat ist verantwortlich dass dieser Prozentsatz umgesetzt wird. Da nicht genügend öffentliche Flächen zur Verfügung stehen, muss der Staat den Landwirten wohl wirklich gute Angebote machen, um die Ziele zu erreichen.
Eben hier entsteht eine neue und deutlich sinnvollere Subventionsgrundlage.
Und um einer Befürchtung der Bauern entgegen zu treten: Es wird mit Sicherheit niemand enteignet, oder zur ökologischen Landwirtschaft gezwungen.

Also kein Begehren gegen die Bauern?

Nein. Wir wollen auf keinen Fall, dass es den Bauern deswegen schlechter geht und setzen auf ein Miteinander. Fakt ist, dass die Landwirte über 40 Prozent der Fläche bewirtschaften und ohne Bauern werden wir keinen sinnvollen Umweltschutz hinbekommen.

Der Bauernverband sagt aber auch, dass Ökolandbau nicht effizient sei und dass die Nachfrage nach Bioprodukten gar nicht so hoch wäre …

Das finde ich schon eine haarsträubende Aussage. Es sollen also erst mal die Verbraucher  ihre Nachfrage verändern, dann kann man auch über das Angebot reden. Es werden aber die Anbieter subventioniert – nicht die Nachfrager.
Der Markt für Bioprodukte ist da und er wächst. Wenn man den Zuwachs der letzten Jahre hochrechnet kann man die geforderten 30 Prozent im Jahr 2030 absolut rechtfertigen. Derzeit  importieren wir etwa 25 Prozent an z.B. Biogetreide um die Nachfrage in Deutschland zu decken. Bei der Milch gab es auf Grund des massiven Preisverfalles der konventionellen Milch im letzten Jahr einen Überhang an Biomilch – weil immer mehr Landwirte umgestellt haben. Aber auch das hat sich inzwischen schon wieder reguliert.
Man kann die Verantwortung doch nicht dem Verbraucher, dem letzten Glied in der Kette,  zuschieben.
Auch der Staat hat Möglichkeiten, auf den Bioabsatzmarkt Einfluss zu nehmen. Österreich macht es vor. Bioessen in Kindergärten, Schulkantinen und Krankenhäusern. Hier gibt es gute Möglichkeiten, auch mit Hilfe entsprechender Förderungen, schnell auf den Absatzmarkt einzuwirken.

A propos Verantwortung: Unser Land besteht ja nicht nur aus Bauern. Was kann jeder Einzelne für mehr Artenschutz tun?

Da gibt’s schon hilfreiche Maßnahmen im Kleinen. Jede Art von Bepflanzung bringt was und seien es nur Insektenfreundliche Blumen auf dem Balkon. Dann wäre es gut, wenn im Winter nicht alles überflüssige Tot-Holz aus dem Garten weggeschafft würde, wenn nicht immer alles sofort weggeräumt würde. Das bietet Insekten in der kalten Jahreszeit Schutz, und das Holz kann auch noch im Frühsommer weg. Außerdem wäre es schön, wenn die Mähroboter, die den ganzen Tag durch den Garten fahren, verboten würden (lacht). Das Schlimmste sind die Steingärten, die gerade in Mode sind. Gärten ohne Pflanzen, damit man nicht mähen muss – das ist für die Insekten verheerend.

Doch das Bewusstsein für Natur und Artenschutz wächst. Ich glaube, die Dürre im vergangene Sommer, und auch die zunehmenden anderen Naturkatastrophen tragen dazu bei, dass die Menschen aufwachen. Die ‘Solidarität’ mit den Bienen ist in den letzten Jahren gewachsen, kaum kommt irgendwo das Thema auf’s Imkern, gibt es keinen anderen Gesprächsstoff mehr. Insofern ist die Biene als Botschafterin des Volksbegehrens für Artenschutz sehr gut gewählt.
Das Volksbegehren ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung und ein klares Signal für die Regierung dem Naturschutz eine wesentlich höhere Priorität einzuräumen.

 

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