Bruckmühl: Hitzige Diskussionen

Vortrag zum Volksbegehren - Befürworter und Gegner diskutieren heftig

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Bruckmühl – „Biene, Hummel und Co“ hieß der Vortrag von Sepp Hermann, der zum Start des Volksbegehrens „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ beim Brückenwirt gehalten wurde. Eingeladen hatte das Bruckmühler Aktionsbündnis. Christine Mehlo- Plath, Kreisrätin und Bündnissprecherin für Bruckmühl begrüßte die zirka 150 Gäste im Saal und moderierte die teils heftige Diskussion am Ende der Veranstaltung.

Foto v.l.: Christine Mehlo-Plath  vom Bruckmühler Bündnis Artenvielfalt (ÖDP), Ludwig Maier (ÖDP), Monika Kuchler, Umweltreferentin (SPD), Sepp Hermannn  vom Bienenlehrpfad Kleinhöhenrain

 

Nach dem Grußwort von Bürgermeister Richter verdeutlichte Sepp Hermann vom Bienenlehrpfad Kleinhöhenrain mit humorvollen Einlagen, wie wichtig die Bestäubungsinsekten für Natur und Landwirtschaft und wie bedeutend die Bienenprodukte für unsere Gesundheit sind. Kostproben hatte er gleich mitgebracht.

Hermann betonte, dass 80 Prozent aller Nutzpflanzen von Insekten bestäubt werden. Er zitierte Einstein: „Erst stirbt die Biene, dann der Mensch.“ „Tatsächlich bilden Pflanzen im 5. Jahr keine Samen mehr aus, wenn sie vier Jahre zuvor nicht mehr bestäubt wurden“, so Hermann.

Blütenstaub sei  außerdem sehr wichtig für die Bodenfruchtbarkeit. „Wir sollten es nicht so weit kommen lassen wie in China, wo teilweise die Blüten von Menschenhand bestäubt werden müssen”, appellierte er zum Schluss seiner Ausführungen.

Tatsächlich sind in Bayern 54 Prozent der Bienen bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden.  Dies bestätigte Ludwig Maier in seinem anschließenden Info-Vortrag über Inhalt und Beweggründe des von der ÖDP in die Wege geleiteten Volksbegehrens. Die Zulassungshürde wurde Anfang November 2018 mit großem Erfolg genommen, da den Sommer über  94.700 Unterschriften gesammelt wurden. Das eigentliche Volksbegehren stellt die zweite und weitaus schwierigere Hürde dar, da jetzt innerhalb von zwei Wochen eine Million Bürger ins Rathaus gehen müssen.

Nach mindestens 10 Prozent Befürwortern kommt es innerhalb eines halben Jahres zum Volksentscheid, wobei die Regierung einen Gegenentwurf abstimmen lassen kann.

Inhaltlich geht es um eine Ausweitung des bayerischen Naturschutzgesetzes, um den Artenschwund bei Insekten, Vögeln, Schmetterlingen und Fischen in Bayern zu stoppen.

Einige Landwirte äußerten ihren Unmut, da sie sich als alleinige Leidtragende des Volksbegehrens sehen und darin keine Entschädigungszahlungen festgelegt sind. Maier entgegnete, dass kein Volksbegehren in die Finanzhoheit des Staatshaushalts eingreifen und sich immer nur mit einem Gesetz befassen darf. Doch eine neue Gesetzeslage ziehe auch neue Fördermaßnahmen nach sich, da zeigte er sich sehr zuversichtlich. Die Gesetzesänderung sei zwar eine verpflichtende Zielvorgabe an die Regierung. Die Umsetzung könne aber nicht ohne weitere Maßnahmen und Entschädigungen an die Landwirte funktionieren. Im Nachbarland Österreich sei dies bereits geglückt und knapp 30 Prozent Bioanbau bereits umgesetzt. Dieses Ziel soll nach Vorgabe des Volksbegehrens in Bayern bis 2030 auch erreicht werden.

Außerdem fordert Nebenerwerbslandwirt Maier als agrarpolitischer Sprecher der ÖDP eine Deckelung der Agrarsubventionen zugunsten der kleinen und mittleren Familienbetriebe. „Wir Bauern sind nicht an allem Schuld, sondern wir sind auch Leidtragende einer verfehlten Agrarpolitik“, sagte er zu den aufgebrachten Landwirten, die die Diskussion zu dominieren versuchten.

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