„Fahrverbote sind keine Lösung”

CSU-Kommission: Aber Handlungsbedarf im ländlichen Raum beim Thema Mobilität

image_pdfimage_print

Landkreis – Handlungsbedarf sieht die CSU-Kommission im ländlichen Raum beim Thema Mobilität. Hier setzt die Staatsregierung auf flexible Verkehrsformen, sagte jetzt Verkehrsminister Hans Reichhart. „Wir möchten eine Art Werkzeugkasten für die Kommunen schaffen, mit Bussen, Rufsystemen und landes-bedeutsamen Buslinien. Nötig ist auch eine gute Anbindung des Busverkehrs an den Schienenverkehr.“ Die Bayerische Staatsregierung will mit mehr Flexibilität im Öffentlichen Personennahverkehr, hohen Investitionen in die Infrastruktur und schnelleren Planungsverfahren die Herausforderungen in der Verkehrspolitik meistern.

Unser Foto zeigt von rechts: Verkehrsminister Hans Reichhart, die Vorsitzende der Verkehrskommission – MdB Daniela Ludwig – und ihr Stellvertreter Eberhard Rotter.

Reichhart vor der CSU-Kommission für Verkehr und Infrastruktur. „Mobilität ist die Zukunftsfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern“, sagte Reichhart. Als einen der Schwerpunkte nannte er den Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen im Freistaat. „Wir haben fast 26.000 Kilometer Straßen zu unterhalten. Wir müssen sie alle in einen zufriedenstellenden Zustand bringen.“

Auch beim Verkehrsträger Schiene stehen Bund und Land vor großen Herausforderungen. Das machte die Vorsitzende der Verkehrskommission, die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig deutlich. Sie sieht ebenso wie die Mitglieder der Kommission bei der Verlagerung von Gütern auf die Schiene große Defizite. „Nachfrage und Angebote finden bei der DB Cargo nicht zueinander. Es gibt einen massiven Aufwuchs an Gütern und ein rückläufiges Ergebnis von DB Cargo.“

In Bayern wird sich das Schienennetz in den nächsten Jahren erweitern. Als Beispiele nannte Reichhart die 2. Stammstrecke in München, die U-Bahn in Nürnberg und der Ausbau der Schienen bei Augsburg als Teil der Magistrale Paris-Bratislava. Obwohl für die Schiene der Bund zuständig sei, investiere auch der Freistaat hier jährlich 120 Millionen Euro in die Infrastruktur.

Ludwig bezeichnete die Themen Diesel und Bahn als die beiden großen Herausforderungen der Verkehrspolitik.  „Man hat fast den Eindruck, das Thema Verkehr besteht nur daraus. Es gibt aber zahlreiche weitere Themen, die wir bewältigen müssen.“

Sorgen bereiten der Verkehrskommission die langen Planungsverfahren für große Verkehrsprojekte. Der Bau der Autobahn A94, der Erdinger Nordumfahrung oder die Planung und der Bau der 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn dauern nach Ansicht der Kommission viel zu lange. Dringend gelöst gehöre auch die Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens. „Wir müssen uns die Planfeststellungsverfahren anschauen und Möglichkeiten zur Beschleunigung von Bauvorhaben prüfen“, erklärte der Minister.

Einig war sich die Kommission, dass beim Thema Diesel die Fahrverbote keine Lösung darstellen. „Sie sind nicht nachhaltig. Sie verdrängen den Verkehr, machen die Luft aber nicht besser“, betonte Daniela Ludwig.

Beim Thema Feinstaubbelastung gebe es bereits Erfolge. „2017 haben 75 Städte in Deutschland die Grenzwerte überschritten. 2018 waren es noch 35. Das ist ein erheblicher Fortschritt, der zeigt, dass unsere Maßnahmen und Förderprogramme wirken“, sagte die Abgeordnete abschließend.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren