Bruckmühl: Europa – eine gute Idee

Europaveranstaltung der SPD Bruckmühl mit Maria Noichl, MdEP

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Bruckmühl – Europa, eine gute Idee– so lautete der Titel der Veranstaltung der SPD Bruckmühl mit der heimischen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und dem aus Bruckmühl stammenden SPD-Europa-Kandidaten Tobias Köck. Weiter saßen auf dem Podium Martina Bielawski, ebenfalls aus Bruckmühl, die über ihre vielen Erfahrungen, die sie beruflich in Osteuropa und Grossbritannien macht, berichtete und der Feldkirchner Sandro Kotte, der die Umsetzung des Genossenschaftsgedankens in Deutschland und Europa darstellte.

Foto: Martina Bielawski, Tobias Köck, Maria Noichl (v.l.)

Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Liedermacher Martin Piper aus Bad Endorf umrahmt, der auch immer wieder in der Diskussion das Wort ergriff.

Noichl sagte einleitend: „Diese Wahl ist eine Richtungswahl – gehen wir rückwärtsgewandt oder bringen wir unser Europa weiter nach vorne. Denn Europa hat sich in den letzten fünf Jahren sehr verändert; mit dem Brexit verlässt zum ersten Mal ein Land die EU, zum ersten Mal bekam mit Ungarn ein Land die ‚rote Karte des Europäischen Parlaments‘, und die Rechtsextremen marschieren wieder auf europäischen Strassen. Daher müssen wir mehr Europa wagen, denn Europa ist ein Versprechen – nie wieder Krieg!“, so Noichl.

Europa- Kandidat Köck wies darauf hin, dass der Blick von außerhalb auf Europa die Augen öffnet für das, was wir oft nicht mehr erkennen, weil wir es mittlerweile als selbstverständlich erachten. Denn wir leben als Einzige in einer zusätzlichen überstaatlichen Demokratie, der EU, mit dem Europäischen Gerichtshof als überstaatliche Justiz. „Ein Ort, um den man uns von außerhalb beneidet“, sagte Köck.

Martina Bielawski schilderte in ihren Ausführungen unter anderem, wie sich die Einschätzung in Russland gegenüber der EU in den vergangenen Jahren geändert hat. „Früher haben viele Russen die Nähe zu Europa gesucht. Jetzt heißt es oft ‚wenn ihr uns nicht wollt, dann geht es auch ohne Euch“.

Kotte betonte, dass durch die Stärkung des Genossenschaftsgedankens beispielsweise Probleme im Wohnungsbau vor Ort gelöst und die Demokratie und Bürgerbeteiligung gestärkt werden könnten. Aus dem Publikum, in dem auch Bruckmühls Bürgermeister Richter begrüßt werden konnte, kamen dann zahlreiche Vorschläge und Diskussionsbeiträge zur Gestaltung der EU.

Zur Kritik, dass in Brüssel und Straßburg zu wenig auf soziale Aspekte geachtet werde, sagte Noichl: „Junker hat lange geglaubt, der europäische Stuhl steht nur auf den Beinen Wachstum und Beschäftigung. Aber das ist ein Irrglaube – der Stuhl braucht mindestens noch das soziale Bein um weiter stehen zu können. Nur auf Druck der SPD und der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten hat Junker es schlussendlich erkannt, aber spät.“

Um die Ungerechtigkeit in Europa zu beenden brauche es zudem eine wirksame Unternehmensbesteuerung, eine Digitalisierungssteuer sowie ein Ende der Konzentration von Land und Boden auf einige wenige.

Zu Anmerkungen aus der Zuhörerschaft bezüglich der Fluchtbewegungen aus Afrika nach Europa erklärte Köck, dass unser südlicher Nachbarkontinent Afrika als ein echter Partner behandelt werden müsse. Selbst Fair-Handel überfordere Afrika oft, es brauche einen sogenannten ‚Care-Handel‘. Afrika brauche erst Stabilität ehe die Märkte für europäische Waren geöffnet werden können. „Wenn die europäische Agrar-, Fischerei-, Handels-, und Wirtschaftspolitik sich gegen Afrika richten, ist Entwicklungshilfe zwecklos. Flucht und Migration sind so die Folge“, mahnte Köck.

Nach zahlreichen Diskussionsbeiträgen der Besucher und der Referenten auf dem Podium beendete Noichl die Veranstaltung mit dem Aufruf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen, sozial und demokratisch zu wählen und den Worten „Wir müssen daher mehr echtes Miteinander, mehr Sozialpolitik, mehr Klimaschutz in Europa wagen. Denn wir wollen Europa, das Versprechen auf Frieden, auch den nächsten Generationen weitergeben“. Pressemitteilung SPD

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