Rosenheim: „Europa und die Menschenrechte”

Margarete Bause war zu Gast bei den Rosenheimer Stadt-Grünen

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Rosenheim – Am Mittwochabend referierte Margarete Bause, Sprecherin für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der grünen Bundestagsfraktion, im Rahmen der
Ortsversammlung der Rosenheimer Stadt-Grünen im Gasthaus „Mail Keller“ über die
Menschenrechtslage in der Europäischen Union.

Martin Knobel, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim-Stadt, wies in seiner
Einführung darauf hin, dass die kommende Europawahl eine Schicksalswahl aus mehrerer Hinsicht sei: „Zum einen haben wir noch weniger als zehn Jahre, um die Klimakrise abzuwenden, wobei fünf Jahre davon das neue EU-Parlament die Geschicke der Europäischen Union mitgestalten wird. Zum anderen, weil sich rechtsnationale,
reaktionäre und antidemokratische Kräfte in ganz Europa anschicken, den Grundkonsens der Union zu zerstören.“

Dieser Grundkonsens sei nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte. Margarete Bause betonte, dass die Bedeutung der Menschenrechte außerdem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union begründet wird. Menschenrechte von Geflüchteten

Gerade der unmenschliche Umgang mit Geflüchteten durch die EU ist für Bause eines der ersten Probleme, dem sich das neue EU-Parlament widmen müsse. So sei es ein
Armutszeugnis, dass die staatliche Seenotrettung eingestellt wurde. „Die EU-Außengrenze ist die tödlichste Grenze der Welt. Mit den Menschen ertrinken auch die Menschenrechte im Mittelmeer. Dieses Drama trifft tief in die Seele Europas hinein,“ gab Bause zu bedenken. Die Grünen stünden für eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung und vor allem gegen die Kriminalisierung der privaten Retter. Die Verteilung der Geflüchteten nach ihrer Rettung solle nach Möglichkeit auf Basis der Freiwilligkeit erfolgen. Beispielsweise gebe es schon jetzt Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben – allein 50 in Deutschland – und damit ihren Willen bekundet haben, Geflüchtete aufzunehmen.

„Es gibt vielleicht kein Menschenrecht auf den Kohlausstieg, aber durchaus eines auf den Schutz der Lebensgrundlagen,“ sagte Bause. Und eben diese seien durch den Klimawandel massiv bedroht. Die EU müsse hier schnellstmöglich handeln. Dabei kritisierte die Bundestagsabgeordnete, dass sich die europäische Politik bisher vor allem durch Desinteresse und Untätigkeit auszeichnet. „Es gab noch keinen einzigen europäischen Klimagipfel, dafür aber beispielsweise unzählige Sondergipfel zum Brexit. Uns brennt die Hütte, aber die Regierungschefs beschäftigen sich lieber mit einem störrischen Partner, anstatt das Zukunftsproblem Nummer eins endlich anzupacken.“

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