„Geduld mit Tirol überstrapaziert”

Daniela Ludwig hat wegen Fahrbverboten einen richtigen Hals - Unterstützung für Andreas Scheuer

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Berlin – Der Geduldsfaden scheint gerissen. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig hat deshalb die angekündigte Klage gegen die Fahrverbote in Tirol als „richtige und konsequente Entscheidung” bezeichnet.

„Seit gut einem Jahr habe ich mich dafür eingesetzt, gegen die zunehmend diskriminierenden Verkehrsmaßnahmen des Landes Tirol zu klagen. Die gestrige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstütze ich deshalb voll und gehe davon aus, dass das auch das Bundeskabinett so beurteilen und unterstützen wird.”

Seit längerer Zeit versuche das Land Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. „Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt mit Fahrverboten, die fast täglich ausgeweitet werden, weiter. Das ist nicht länger hinnehmbar.” Die Blockabfertigungen verursachten auf deutscher Seite kilometerlange Staus, beseitigten aber das Problem des zunehmenden LKW-Transitverkehrs keineswegs, sagte Ludwig weiter.

Die Fahrverbote bezeichnete sie als  überzogen und als im europäischen Kontext nicht hinnehmbar. „Ich empfinde sie als pure Provokation. Die Verbote diskriminieren Verkehrsteilnehmer, die in Urlaub Richtung Süden fahren wollen. Wir müssen die Tiroler in die Schranken weisen. Gespräche sind offenbar nicht zielführend. Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung, dass auch die EU-Kommission tätig werden muss und ein Vertragsverletzungsverfahren anstreben sollte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Land, das gegen die deutsche Maut wegen angeblicher Diskriminierung klagt, alles tut, um Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland zu diskriminieren. Meine Geduld hat das Land Tirol auf jeden Fall überstrapaziert.”

 

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Ein Kommentar zu “„Geduld mit Tirol überstrapaziert”

  1. Wahlberechtigter

    Statt dem üblichen Populismus wäre es längst an der Zeit, dass die CSU nun endlich nach einer fachlich geeigneten Person für den Posten des Bundesverkehrsministers sucht, damit endlich eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Deutschland angestoßen wird!

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