„Fahrverbote in Tirol unrechtmäßig”

Stellungnahme von MdB Daniela Ludwig zum Transitgipfel in Berlin

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Bayern – Heute beginnen die Sommerferien in ganz Bayern und der Urlauber-Strom gen Süden wird groß werden: Die Fahrverbote in Tirol (wir berichteten) bleiben aus bayerischer Sicht unrechtmäßig – dieses Fazit zieht MdB Daniela Ludwig als Ergebnis des heutigen Transitgipfels im Bundesverkehrsministerium zu den Fahrverboten in Tirol. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig äußert sich heute dazu wie folgt …

Die einseitigen Fahrverbote durch die Tiroler Landesregierung bleiben aus bayerischer Sicht unrechtmäßig. Nicht nur Tirol leidet unter dem Verkehrsaufkommen, auch der Freistaat Bayern und insbesondere der Landkreis Rosenheim.

Das Thema bleibt weiter auf dem Tisch und muss im Zweifel durch die EU geklärt werden. Die Zusage der österreichischen Seite, die Blockabfertigungen planbarer zu gestalten und auf ad hoc Aktionen zu verzichten, ist zu begrüßen. Ziel des Dialogs mit unserem Nachbarland muss aber ein Ende dieser absurden Art der Fahrverbote sein.

Ein positives Signal ist die Bereitschaft der Prüfung des österreichischen Bundesstraßen-Mautgesetzes. Bis Dezember 2013 wurde von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd nicht kontrolliert. Danach ist diese Sonderregelung entfallen. Eine Rückkehr zu dieser Regelung wäre in beiderseitigem Interesse.

Die heute vereinbarte, verbesserte technische Kooperation bei intelligenten Lkw-Leitsystemen und der Ausbau von Verlagerungsmöglichkeiten auf die Schiene sind ein richtiger Weg, das Problem langfristig und nachhaltig zu lösen. Die Maßnahmen müssen aber konkretisiert und dann in der Realität auch umgesetzt werden. Hier darf es nicht bei der Einsetzung von Arbeitsgruppen bleiben.

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