Kolbermoor: Ratsbegehren zur Feuerbestattungsanlage

Am 20. Oktober wird abgestimmt - nochmals Informationsveranstaltung am 17. September

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Kolbermoor – Es ist ein Trend, der sich auf den Friedhöfen des Landes fortsetzt: Die Zahl der Feuerbestattungen nimmt stetig zu. Bedeutet wiederum – die bestehenden Anlagen sind an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen, momentan finden die Einäscherungen auch aus der Region vorwiegend in Traunstein statt. Nun plant – wie bereits berichtet – die Betreiberfirma EHG Dienstleistung GmbH, auf dem Friedhof Am Rothbachl eine Feuerbestattungsanlage zu errichten. Das würde einiges erleichtern: Transportwege fallen weg, die Wartezeiten werden verkürzt. Dennoch regt sich Widerstand in Kolbermoor.

Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und versucht, den Bau der Anlage vor ihrer Haustür zu verhindern. Erster Teilerfolg: Am 20. Oktober sind die Bürger der Stadt dazu aufgerufen, in einem Ratsbegehren ihre Stimme abzugeben – Pro oder Contra Verbrennungsanlage? Das ist das Ergebnis der letzten Stadtratssitzung. Um den Bürgern nochmals die Möglichkeit zu geben, sich über den Sachstand ins Bild zu setzen, hat die Stadt Kolbermoor für den 17. September um 19.30 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema angesetzt.

Was die Stadt dazu schreibt, lesen Sie hier:

„Im vergangenen Jahr ist die EHG Dienstleistung GmbH auf die Stadt zugekommen, mit dem Anliegen, auf dem Friedhof Am Rothbachle eine Feuerbestattungsanlage zu errichten. Hintergrund seines Anliegens: Der prozentuale Anteil der Feuerbestattungen nimmt stetig zu. Die vorhandene Feuerbestattungsanlage der EHG Dienstleistung GmbH in Traunstein wird in den nächsten Jahren an ihre Kapazitätsgrenze stoßen, so dass nach einem zweiten Standort gesucht wird. Auf den Friedhöfen in Kolbermoor sinkt die Anzahl der Erdbestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen steigt hingegen deutlich. Mittlerweile lassen sich ca. 70 % der Verstorbenen einäschern. In der Folge werden die vorhandenen Friedhofsflächen nicht mehr in dem Umfang als Grabfelder benötigt, wie es seinerzeit erwartet wurde. Dieses gilt insbesondere für den Friedhof Am Rothbachl.

Die dort vorhandenen Freiflächen eigenen sich aufgrund von Größe, Lage, Umfeld und Erschließung für die Errichtung einer Feuerbestattungsanlage. Durch die Nähe von Feuerbestattung, Aussegnungshalle und Friedhof ist zudem eine pietätvolle Verabschiedung der Trauergemeinde von ihrem Verstorbenen in einer angemessenen Umgebung möglich. Eine Feuerbestattungsanlage hat zudem positive Auswirkungen auf die vom Gesetzgeber geforderte Kostendeckung der Friedhofsgebühren. In der Stadtratssitzung am 22.05.2019 hat die EHG gemeinsam mit ihrem Architekten das Bauvorhaben den Stadtratsmitgliedern vorgestellt. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, an diesem Projekt weiter zu arbeiten. Vorgestellt wurde die Planung für eine Anlage mit modernster Technik, durch die ein umweltverträglicher Betrieb sichergestellt ist. Vorbild der geplanten Anlage auf dem Friedhof Am Rothbachl ist die Traunsteiner Anlage.

Aufgrund hocheffizienter Technik der Ofenlinien und Einsatz modernster Filterverfahren werden dort die vom Gesetzgeber vorgegebenen Grenzwerte unterschritten. In Kolbermoor soll mit der gleichen modernen Technik gebaut werden wie in Traunstein. Die Anlage in Traunstein läuft störungsfrei. Sie ist eine Referenzanlage des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Die entstehende Abwärme soll in Kolbermoor, wie derzeit auch in Traunstein, der Kommune zur Verfügung gestellt werden.

Die geplante Anlage soll zunächst für 3.500 Einäscherungen im Jahr ausgelegt werden. Perspektivisch soll eine weitere Ofenlinie mit gleicher Kapazität installiert werden. Werktags läuft die Anlage im Ein- bis Dreischichtbetrieb und beschäftigt mittelfristig bis zu sechs Mitarbeiter. Die Anlage soll auf den regionalen Bedarf zugeschnitten werden und die Wege und mögliche Wartezeiten verkürzen. Im Schnitt wird mit 15 bis 30 werktäglichen Fahrzeugbewegungen (Bestattungsfahrzeuge, Angehörige und Mitarbeiter) gerechnet. Am 25.06.2019 hat die Stadt Kolbermoor die Öffentlichkeit über dieses Projekt informiert.Bürgermeister Peter Kloo und EHG Geschäftsführer Thomas Engmann wurden dabei unterstützt von Hartmut Hinz (hinz.architektur), Heiko Friederichs (H.R. Heinicke GmbH) und Dr. Jörg Bachmann (IFU GmbH). Christian Poitsch (Stadtmarketing Kolbermoor) moderierte die anschließende Fragerunde.

Es entstand ein hitziger und äußerst emotionaler Austausch. Eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Feuerbestattungsanlage richtet, hat dort angekündigt, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Die Bürgerinitiative hat zugleich ein Ratsbegehren vorgeschlagen.

Was ist ein Bürgerbegehren? Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind Elemente unmittelbarer Demokratie. Sie sind in Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Danach können die Gemeindebürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bei einer Gemeinde von bis zu 20.000 Einwohnern müssen mindestens 9 v.H. der Gemeindebürger das Begehren unterschreiben.

Anschließend entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monates nach Einreichung des Bürgerbegehrens über seine Zulässigkeit. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, folgt der Bürgerentscheid, d. h. die Fragestellung wird allen Gemeindebürgern zu Abstimmung vorgelegt. Die gestellte Frage ist dann in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet Auch der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Diesen Beschluss nennt man dann Ratsbegehren.

Da das Thema weite Teile der Bevölkerung bewegt, hat der Stadtrat in seiner Stadtratssitzung am 03.07.2019 die Verwaltung beauftragt, die Durchführung eines solchen Ratsbegehrens vorzubereiten. Zwischenzeitlich wurde aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 22.05.2019 mit dem Vorhabenträger gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB eine sog. Planungskostenvereinbarung, eine Unterform eines städtebaulichen Vertrages, geschlossen, mit der dieser sich bereits im Vorfeld der geplanten städtebaulichen Maßnahme zur Übernahme sämtlicher, der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten, verpflichtet hat. Planungskostenvereinbarungen werden seitens der Stadt Kolbermoor mit Vorhabenträgern geschlossen, damit Folgekosten aus der Bauleitplanung nicht von Steuergeldern bezahlt werden müssen und der städtische Haushalt somit nicht belastet wird.

Die Planungskostenvereinbarung war auch in diesem konkreten Fall notwendig, weil die Stadt und die Betreiberfirma EHG die Planungen – vorbereitend für den Bürgerentscheid – weiter konkretisieren müssen, bspw. hinsichtlich der Erschließung, der Parksituation, der Gebäudegestaltung und der Gebäudehöhen. In der Sitzung des Stadtrates am 31.07.2019 hat der Stadtrat das Ratsbegehren einstimmig beschlossen. Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Der Stadtrat beschließt dieses Ratsbegehren und beauftragt die Verwaltung den Bürgerentscheid „Feuerbestattung Kolbermoor“ vorzubereiten und durchzuführen. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 20.10.2019 mit folgender Fragestellung statt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Kolbermoor die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auf Teilflächen der Fl.-Nrn. 2699/1 und 2700 im nordwestlichen Teil des Friedhofes Am Rothbachl eine Feuerbestattungsanlage errichtet werden kann?“

2. Im Hinblick auf eine Bauleitplanung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage Am Rothbachl wird klargestellt, dass vor der Durchführung weiterer bauplanungsrechtlicher Verfahrensschritte das Ergebnis eines Ratsbegehens/Bürgerentscheides zum Thema “Feuerbestattungsanlage Kolbermoor“ abzuwarten ist. Der Stadtrat Kolbermoor beschließt, dass Alternativstandorte zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage in den Gemarkungsbereichen der Stadt Kolbermoor ausgeschlossen werden. Die o.g. Abstimmungsfrage wurde mit Vertretern der Bürgerinitiative abgestimmt und anschließend durch die Gemeindeaufsicht des Landratsamtes Rosenheim rechtlich geprüft.

Am 17.09.2019 wird es im Mareissaal um 19.30 Uhr erneut eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben, so dass noch vor dem Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben ist, sich sachlich fundiert über die Planung und die Einrichtung selbst zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden dort die Möglichkeit haben, sich zu diesem Projekt zu äußern oder Fragen zu stellen. Vertreter der Bürgerinitiative sind eingeladen, sich an einer Podiumsrunde zu beteiligen. Die Veranstaltung wird von einem unabhängigen Moderater moderiert werden.”

Dazu auch die Betrfeiberfirma:

„Die EHG Dienstleistung GmbH begrüßt diese Entscheidung und steht hinter der demokratischen Beteiligung der Bürger in Kolbermoor. Sie leistet ihren Beitrag mit offenen sachlichen Informationen und Einladungen zu Vor-Ort-Besichtigungen der bestehenden Feuerbestattungsanlage in Traunstein. Das ist eine gute Möglichkeit für jeden Interessierten und Kritiker, sich selbst einen Eindruck – auch bei laufendem Betrieb der Anlage – zu verschaffen.” Der Tod gehört zum Leben dazu und deshalb ist es uns als Investor und Betreiber der geplanten Feuerbestattungsanlage in Kolbermoor so wichtig, diese mit einer Anbindung an einen Friedhof zu bauen. Wir wissen aus der Planungsphase von vor 20 Jahren in Traun-stein, dass es Unsicherheiten und Fragen zu so einer Anlage gibt. Diese haben sich nach Inbetriebnahme erübrigt und deshalb öffnen wir gerne unsere Türen für Kolbermoorer Bürgerinnen und Bürger” so Thomas Engmann, geschäftsführender Geschäftsführer derEHG Dienstleistung GmbH. Informationen und Anmeldung zur Besichtigung in Traunstein bitte unterTelefon 0861 / 90 98 4-100 Zusätzlich veröffentlicht die EHG in regelmäßigen Abständen auf ihrer Homepage den “Faktencheck”. In diesem werden Fragen zur Feuerbestattung und zur geplanten Anlage aufgegriffen und beantwortet: https://www.ehg.bayern/

Foto: © Stadt Kolbermoor

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