Feldkirchen-Westerham: Mehr Bauland in gemeindliche Hände

Antrag der Grünen im Gemeinderat abgelehnt - Partei wollte besseren Schlüssel durchboxen

image_pdfimage_print

Feldkirchen-Westerham – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im Gemeinderat den Antrag, dass die Gemeinde Feldkirchen-Westerham zukünftig beim Ankauf von Grünland für eine bauliche Entwicklung den Schlüssel von 60 zu 40 anlegt. Wer Bauland erschlossen haben will, muss zuvor 60 Prozent der Fläche an die Gemeinde zu einem von einem Wertgutachten ermittelten Preis verkaufen. Der Antrag in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Juli wurde allerdings mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt. Somit bleibt es in der Gemeinde bei einem Schlüssel von 50 zu 50.

Hintergrundinformation:

Wenn neues Bauland ausgewiesen wird, dann steigt der Grundstückswert für den Eigentümer enorm, ohne dass dieser einen Finger krümmen muss. Nach der bayrischen Verfassung Artikel 161.2 sind darum Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Leider gibt es keinen entsprechenden Artikel in der deutschen Verfassung. Darum gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht!

Die Stadt München schöpft den derzeitigen rechtlichen Rahmen maximal aus und verlangt, dass mindestens 60 Prozent eines Bauerwartungslandes in kommunaler Hand sein müssen, bevor eine Fläche als Bauland ausgewiesen und erschlossen wird.

Für die Gemeinde besteht mit dem Ankauf von Bauerwartungsland die einzige Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Pressemitteilung der Grünen

Foto: Symbolfoto – © Scott Blake/Unsplash

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren