Bad Aibling: Sondersitzung zum Lichtspielhaus gefordert

Bad Aibling – Sie erinnern sich? Vor gut einem Jahr, am 2. Dezember 2018, schritten Bad Aiblings Bürger zur Wahl. In einem Bürgerentscheid lehnten sie den Siegerentwurf (Abbildung oben) für das ehemalige Lichtspielhaus ab. Der Mehrheit war das Gebäude zu hoch, zu modern und zu unpassend für das Stadtbild. Der Stadtrat bekam dadurch den Auftrag, für den Bereich Marienplatz 4 und Kirchzeile West einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der die Höhenentwicklung der Gebäude auf drei Vollgeschosse begrenzt, sowie eine Veränderungssperre zu erlassen. Nach dem Gesetz ist der Stadtrat ein Jahr an diesen Auftrag gebunden. Diese Frist ist bald abgelaufen. Nachdem sie in dieser Sache immer wieder vertröstet wurden, machen nun neun Stadtratsmitglieder Druck.

Sie wollen eine extra Stadtratssitzung, um hier endlich Klarheit über das weitere Vorgehen und die Kompromissvorschläge für das Gebäude zu bekommen.

Lange ließ sich SPD-Fraktionschef Richard Lechner (Foto l.) in der Stadtratssitzung am Donnerstag Zeit. Er wartete bis zum Schluss des öffentlichen Teils, ob denn nicht doch noch das Thema „Lichtspielhaus” wenigstens unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes” auftauchen würde. Als dem nicht so war, formulierte er einen Antrag, den außer der SPD auch die anwesenden Stadträte der ÜWG und der Fraktionsgemeinschaft unterschrieben. Ihre Forderung: Zeitnah soll eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates einberufen werden, die sich mit dem aktuellen Stand der Planungen für das ehemalige Lichtspielhaus beschäftigt.

Nach Lechners Meinung wurden er und die Kollegen des Stadtrates in dieser Sache immer wieder vertröstet und hingehalten. Seine Befürchtung, dass der Bürgerentscheid ausgesessen werden soll, kommentierte er am 17. Oktober im Hauptsausschuss mit den Worten: „In sechs Wochen habt ihr es geschafft.”

Was das SPD-Urgestein besonders ärgert: Immer wieder wurde von Seiten der Verwaltung versprochen, das Thema auf die Tagesordnung diverser Sitzungen zu setzen, immer wieder wurde es vertagt oder unter den Tisch fallen gelassen. Der Antrag auf eine Sondersitzung soll dies nun verhindern, denn nach der Gemeindeordnung ist die Sitzung spätestens am 14.Tag nach diesem Antrag abzuhalten.

Hier die schriftlich eingereichte Forderung im Wortlaut:

 

Antrag

auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats Bad Aibling

Die unterzeichnenden Mitglieder des Stadtrats Bad Aibling beantragen gem. Art. 46 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die unverzügliche Einberufung einer öffentlichen Sondersitzung des Stadtrats mit folgender

 Tagesordnung:

  1. Information über den Stand des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchzeile West“ unter Vorstellung bisheriger Untersuchungen, Entwürfe und Ergebnisse.
  2. Vorstellung des Kompromissvorschlags für die Planung Lichtspielhaus und gegebenenfalls vorhandener Alternativen.
  3. Beschluss über das weitere Vorgehen.

Pläne, bildliche Darstellungen, Untersuchungsergebnisse und sonstige schriftliche Unterlagen sind zur Vorbereitung der Sitzung in das Ratsinformationssystem einzustellen und auch in der Sitzung  elektronisch zu präsentieren.

Ferner wird gebeten, die mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs und des Kompromissvorschlags beauftragten Planer zur Sitzung einzuladen.

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