Bad Aibling: Zulassungshürden für ÖDP-Liste

Partei braucht bis 3. Februar 180 Unterschriften - Rathauslotsen am Marienplatz

Bad Aibling – Nur wenn bis 3. Februar mindestens 180 Aiblinger Wahlberechtigte im Rathaus für die ÖDP-Liste unterschreibe, kann diese zur Stadtratswahl im März antreten. „Besonders fair finden wir das nicht“, sagt die ÖDP-Spitzenkandidatin Anna Maria Kirsch. „Diese Hürde hat der Landtag mehrheitlich eingeführt, um neuer Konkurrenz die Wahlteilnahme zu erschweren. Wir hoffen, dass viele Aiblinger schon allein aus Fairnessgründen für unsere Wahlteilnahme unterschreiben. Das Rathauspersonal ist angehalten, die Eintragungen jedesmal abzudecken, um Anonymität zu gewähren.“

Foto: Anna-Maria Kirsch, Sonja Rößler und  Kreisrätin Christine Mehlo-Plath als Rathauslotsen (v.l.)

Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten von Montag-Freitag 8 bis 12 Uhr sowie Montag-Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr donnerstags bis 18 Uhr, gibt es noch zwei Sonderöffnungszeiten, nämlich Donnerstag, 30. Januar, bis 20 Uhr und Samstag, 1. Februar, 10bis 12 Uhr.

Kirsch  erinnert daran, dass die ÖDP in den letzten Jahren mit großem Einsatz viele Erfolge für die Bürger errungen habe: „Mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben wir die erfolgreichste direktdemokratische Initiative seit 1945 durchgesetzt. Jahre zuvor waren wir erfolgreich bei der Einführung des Nichtraucherschutzes und mit der Abschaffung des überflüssigen Bayerischen Senats. Wir sind die einzige wirklich unabhängige Partei, weil wir keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annehmen“.

„Eine Liste mit interessanten Kandidatinnen und Kandidaten haben wir bereits aufgestellt. „Wir werden uns im Aiblinger Stadtrat für eine menschen- und umweltfreundliche Politik einsetzen, für die Familien, für ein Altwerden in Würde sowie für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz“, kündigt Kirsch  an.

Nachdem Plakataushänge der ÖDP, die auf  die Öffnungszeiten hinweisen sollten, nicht genehmigt wurden, sorgen nun ÖDP-Rathauslotsen am Marienplatz für die nötige Aufmerksamkeit. Die erneute Hürde für den Antritt der ÖDP wurde verursacht durch den Parteiaustritt von Stadtrat Wilhelm Bothar und die daraus resultierenden amtlichen Vorgaben.

 

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2 Kommentare zu “Bad Aibling: Zulassungshürden für ÖDP-Liste

  1. Ernst-Christian Pahl

    Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Ausgerechnet diejenigen, die sich seinerzeit dazu hergegeben haben, eine staatliche Hetzjagd auf die Raucher mit zu veranstalten, jammern jetzt über Wahlbeschränkungen seitens des Großen Bruders.
    Trotzdem hat die Unterschriftenliste ihren Sinn: “Ich teile Deine Meinung nicht, aber ich werde mich dafür zerreißen lassen, daß Du sie äußern darfst.” (Voltaire)
    WEHRET DEN ANFÄNGEN !

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    1. Wenn du jetzt noch irgendwie schlüssig darlegen könntest, was Nichtraucherschutz mit Wahlgesetzgebung zu tun hat?

      Vielleicht beim Rauchen doch lieber beim normalen Tabak bleiben …

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