„Wir wurden ausgeknockt”

Bürgerbegehren „Gegen die Ersterschließung von Altstraßen im Gemeindebereich Bad Feilnbach“ sorgt für Wirbel im Gemeinderat

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Am Ende gab es einen Kompromiss: Nach dem eingereichten Bürgerbegehren gegen die Ersterschließung der Hochries- und Sonnenstraße gab die Gemeinde Bad Feilnbach inhaltlich nach und verzichtet auf die einst beschlossene Ersterschließung. So wurde der Beschwerdeaktion inhaltlich stattgegeben. Formal wollte der Gemeinderat das Begehren allerdings nicht akzeptieren. Die Form des Schreibens wurde mit nur einer Gegenstimme abgelehnt. Doch das war nicht das Einzige, was Bürgermeister Anton Wallner an der Sache störte …

Taktisch war das clever gemacht. Denn traditionell zählt die Vorstellung eines Gemeindehaushalts nicht eben zu den Publikumsmagneten einer Gemeinderatssitzung. Trotzdem war der vergrößerte Sitzungssaal im Feilnbacher Rathaus bis auf den letzten Platz gefüllt, mehrere Besucher mussten stehen. Also hätte die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 7 „Gegen die Erschließung von Altstraßen im Gemeindebereich Bad Feilnbach – Entscheidung über Zulässigkeit gem. Art 18a Abs. 8 GO” nach vorne ziehen können. Denn so wären die meisten betroffenen Bürgerinnen und Bürger anschließend gegangen und es wäre Platz im Saal gewesen.

Doch offensichtlich wollten Bürgermeister Anton Wallner und sein Team die Anwesenden ganz bewusst mit den Gemeindezahlen konfrontieren, die Kämmerer Konrad Kriechbaumer anschaulich präsentierte. Denn im Haushalt 2020 wird klar: Der Ort ist in einer angespannten finanziellen Lage. Um den Gesamthaushalt von 32,98 Millionen Euro zu stemmen, muss Bad Feilnbach Kredite in Höhe von 4,278 Millionen Euro aufnehmen. Da heißt es für die Kämmerei: sparen, sparen, sparen. Und zudem jede Geldeinnahme zu nutzen. Dazu zählen auch legitime Zahlungen von Anwohnern aus Erschließungsstraßen. Hier schließt sich der Kreis. An der Erschließung der beiden genannten Straßen wären die Anwohner zu 90 Prozent, die Gemeinde nur mit 10 Prozent der Kosten beteiligt gewesen. Die Straßen wären zu einer für Bad Feilnbach erschwinglichen Summe erschlossen worden.

Dagegen wendete sich das Bürgerbegehren, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes steht es Gemeinden frei, ob sie noch Beiträge für Straßen erheben, wenn deren erste technische Herstellung mindestens 25 Jahre her ist.

Um den Frieden in der Gemeinde zu wahren, verzichtet nun die Verwaltung darauf, besagte Straßen zu erschließen. Jegliche Bauplanungen wurden gestoppt. Damit allerdings wollte es Anton Wallner – wie eingangs erwähnt – nicht belassen. Denn ihn störte an der Form der Sache einiges.

„Dass ein Bürgerbegehren am Laufen ist – davon wusste ich nichts”, sagte er. „Auch die Übergabe war unglücklich. Das wurde mir dann am 3. Februar, an einem Montagmorgen, um 8 Uhr in die Hand gedrückt, begleitet von sehr lautstarken Bürgern.” Dass dies alles sehr überraschend für ihn und die Gemeinde kam, gibt der Bürgermeister zu: „Wir wurden ausgehebelt, ausgeknockt!”

Trotzdem würde sich durch das Begehren nicht das Recht der Gemeinde ändern, Straßen erstmals zu erschließen. Dass sich das Thema Ersterschließung in der Hochries- und Sonnenstraße so lange hinzog, begründete Wallner mit der Bürgerfreundlichkeit der Kommune. „Wir haben immer wieder gewartet, weil da und dort neu gebaut wurde und wir in dieser Phase den Geldbeutel der Anlieger nicht noch zusätzlich belasten wollten.”

Nachdem die Gemeinde nun die Erschließung gestoppt hat, sieht Wallner die Anlieger, die dadurch einen persönlichen Vorteil haben, als Gewinner. Er sieht aber auch die Solidargemeinschaft der Anlieger und die Gemeinde Bad Feilnbach als die Verlierer.

Auch die Art und Weise, wie das Begehren zustande gekommen sei, ist für ihn nicht in Ordnung. „Ich habe mit einem Bürger gesprochen, von dem ich eine hohe Meinung habe und der mir erzählt hat, dass er auch unterschrieben hätte. Wir haben dann noch lange geredet und ich habe ihm die Sicht der Gemeinde erklärt. Anschließend meinte er, dass er mit diesem Wissen wohl auf seine Unterschrift verzichtet hätte.” Anton Wallner stellte deshalb die Frage in den Raum: „Wurden die Unterzeichner wirklich über alle Fakten unterrichtet?” Auch dass er im Vorfeld nicht gefragt wurde, ärgert ihn: „Hier im Gemeinderat schaffen wir maximale Transparenz. Wir wollen die Bürger informieren. Beim Bürgerbegehren war das anders. Ich wurde nicht eingeladen und nicht darüber informiert.”

Neben diesem Zustandekommen der Unterschriftenaktion stört sich die Verwaltung auch der Form des Begehrens. Bad Feilnbachs Geschäftsführer Andreas Lukas: „Die ist rechtlich bedenklich.” Dazu verwies er auf die Form der Frage, wie sie zuerst im Bürgerbegehren gestellt wurde. „Sind Sie dafür, die Erschließung von Straßen, die AB dem 1.4.2021 unter das Beitragserhebungsverbot fallen, zu stoppen und alle zulässigen rechtlichen Mittel auszuschöpfen …?” Das kleine Wörtchen „ab” störte nicht nur ihn. Auch eine mit der Prüfung des Schreibens beauftragte Rechtsanwaltskanzlei gab ihm Recht. Was auf Seiten der Gemeinde ganz schlecht ankam, war die Tatsache, dass im Rathaus einen Tag vor der Gemeinderatssitzung noch einmal das Begehren auf den Tisch flatterte, dieses Mal aber wurde die entsprechende Passage geändert. „Sind Sie dafür, die Erschließung von Straßen, die ZUM 1.4.2021 unter das Beitragserhebungsverbot fallen …” hieß es da plötzlich. Nicht nur für Anton Wallner wirkte das wie das Bemühen, einen Formfehler so unauffällig wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Doch das Gemeindeoberhaupt war nicht auf Krawall gebürstet. Vielmehr bot er an, dem Begehren trotz der nicht korrekten Form zu entsprechen. „Mir geht es um den Frieden in der Gemeinde”, sagte er. Mehr noch: Der anwesenden Mit-Initiatorin des Begehrens Ingeborg Ruß wollte er die Hand reichen. Die zeigte sich zwar grundsätzlich dazu bereit, beklagte aber dann doch, dass sie und die Unterzeichner hier an den Pranger gestellt worden wären. Der angekündigte Handschlag blieb danach – zumindest in der Gemeinderatssitzung – aus. Dafür blieb der Gemeinderatsbeschluss, der mit überwiegender Mehrheit die Zulässigkeit der Form ablehnte, dem Begehren allerdings inhaltlich folgte.

Und es blieben die Worte des zweiten Bürgermeisters Josef Rauscher im Kopf, der an seine Bitte auf der vergangenen Bürgerversammlung erinnerte, in der Gemeinde doch auf eine respektvolle Art miteinander umzugehen. „Und das hier”, so sagte er „war oft unter der Gürtellinie.”

 

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7 Kommentare zu “„Wir wurden ausgeknockt”

  1. Unverständlich ist warum hier Kosten für die Allgemeinheit anfallen sollen, wenn die beiden Straßen erstmal gar nicht erschlossen werden ? Verstehen ich nicht.
    Warum hat den die Gemeinde so eine schlechte Haushaltslage ? Weil der Dorfplatz in eine Betonwüste verwandelt wurden, incl. einer Tiefgarage (die jetzt immer leer steht) und dafür eine Straße verlegt wurden. Und das soll jetzt von einzelnen Bürgern durch Straßenersterschließungsbeiträgen mit bezahlt werden ?

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  2. Müssen jetzt Bürger vorher ihren Bürgermeister fragen, bevor sie eine Bürgerbegehren starten ?
    Auch die Begriffswahl “wir wurden ausgenockt” ist befremdlich. Die Bürger haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, man nennt es Demokratie.

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  3. Ernst-Christian Pahl

    “Es geht mir um den Frieden in der Gemeinde.” Endlich hat mal ein Dorfbürgermeister – wenn auch widerwillig – eingesehen, daß Frieden nicht ohne Gerechtigkeit zu haben ist. Ferner: Seit wann gibt es so etwas wie “Solidargemeinschaften” : In der Bauphase wird die Kuh, der man gerade noch Grunderwerbssteuer abgenommen hat, “geschont”, um sie Jahrzehnte später noch einmal zu melken. – Bad Feilnbach vorn, Nachahmung empfohlen.

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  4. „Dass ein Bürgerbegehren am Laufen ist – davon wusste ich nichts”, so Bürgermeister Wallner.
    Dies ist schlichtweg nicht die Wahrheit! Das Bürgerbegehren wurde ordnungsgemäß am Freitag, den 24.01.2020 per Email angekündigt und am Montag, den 27.01.2020 in einem Schreiben, dass ein Bürgerbegehren gegen die Erschließung von Altstraßen eingeleitet ist, der Gemeinde mitgeteilt. Dies wurde durch Eingangsstempel bestätigt. Da stellt sich doch die Frage, wie kann BGM Wallner behaupten, dass er davon nichts wusste?
    Des Weiteren stellt sich die Frage wie sorgfältig und profund hat sich der Gemeinderat einschließlich des Geschäftsleiters mit dem Thema Bürgerbegehren befasst, wenn – wie in der Sitzung geschehen -falsche Tatsachen als richtig hingestellt werden. So wurde behauptet, dass der/die Vertreter eines Bürgerbegehrens Bürger der Gemeinde sein müssen. Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 18a Abs. 4 GO müssen die Vertreter keine Gemeindebürger sein. Leider wurde dies in der Sitzung nicht mehr richtiggestellt.
    Fazit: Hier wird mit der Wahrheit – freundlich ausgedrückt – sehr großzügig umgegangen.

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  5. “Und es blieben die Worte des zweiten Bürgermeisters Josef Rauscher im Kopf, der an seine Bitte auf der vergangenen Bürgerversammlung erinnerte, in der Gemeinde doch auf eine respektvolle Art miteinander umzugehen.” Und genau das ist vielerorts leider nicht mehr möglich, weil die persönlichen Interessen alles andere in den Hintergrund drängen. Wenn man nicht einmal mehr vor Ort in kleinen Kommunen respektvoll miteinander umgehen kann, ist das eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie!

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    1. Gerade in kleinen Gemeiden fehlt es bei der Verwaltung und bei den ehrenamtlichen Gemeideräten oft an der notwendigen Fachkompetenz und Professionaliät. Die CSU wird sich damitabfinden müssen, dass sich die Welt weiterentwickelt und die bisherige Art mit den Bürgern umzugehen bei vielen nicht mehr ankommt. Söderhat gezeigt das er lernen kann.
      Bürgerbegehren sind gelebte Demokratie und Gesetz. Da empfinden es schon viele Gemeideräte als respektlos wenn Unterschriften gesammelt werden. Auf welchen Fakten beruht die Behauptung hier wurde unter der Gürtellinie agiert ?

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  6. Manfred Büttner GR

    Art. 18a GO Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
    (14) Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

    Meinem Empfinden nach, hat der Bad Feilnbacher Bürgermeister eine Lehrstunde politischer Ungeschicklichkeit präsentiert und in Folge fiel auch noch der Gemeinderat, mangels Kenntnis über die gesetzlichen Vorgaben eines Bürgerbegehrens, darauf herein.
    Denn, nachdem das Gremium im TOP 6 der Tagesordnung gemäß persönlicher Aussage des Bürgermeisters dem Verlangen des Bürgerbegehrens voll statt gegeben hatte, bestand in TOP 7 keine Notwendigkeit mehr über Recht-/oder Unrechtmäßigkeit des BB zu diskutieren, geschweige denn darüber abstimmen zu müssen. Es wäre nur kurz und knapp gemäß Art. 18a (14) festzustellen gewesen, dass ein Bürgerentscheid entfällt, da die geforderten Maßnahmen bereits vom Gemeinderat umgesetzt worden sind.
    Bei allem persönlichen, und aus seiner Sicht sicher nachvollziehbarem Ärger, hätte der BGM im Anschluss versöhnende, lobende Worte über die herausragende Beteiligung der Bad Feilnbacher Bürger an diesem Grundpfeiler der direkten Demokratie finden können. Damit wäre der Vorgang beendet und wahrscheinlich befriedet worden.

    Fazit:
    Seitens der Gemeinde wurden unnötige Rechtsanwaltskosten erzeugt und die Initiatoren – davon ist auszugehen – werden im Interesse der aktiven Bad Feilnbacher Bürger und im Blick auf künftige Bürgerbegehren den Gemeinderatsbeschluss gerichtlich klären lassen! Fehlende Empathie und “Fingerspitzengefühl” sind auch durch forsches Auftreten nicht zu ersetzen!

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