„Die Zeiten von Einfamilienhäusern sind vorbei”

Klare Worte beim politischen Aschermittwoch der SPD Feldkirchen-Westerham

In einen gut gefüllten Saal konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sandro Kotte bei seiner Begrüßung blicken, die er leider mit dem Hinweis beginnen musste, dass Martin Piper, Kabarettist und Liedermacher aus Bad Aibling, den politischen Teil des Abend nicht mit Ausschnitten aus seinem Repertoire umrahmen kann. Piper musste kurz vor Beginn der Veranstaltung aus familiären Gründen seine Teilnahme absagen.

Dafür blieb den 4 Spitzenkandidaten der SPD zur Kommunalwahl mehr Zeit zur Vorstellung ihres Programms und den Teilnehmern die Möglichkeit zu einem sehr intensiven Gedankenaustausch.

Beim Thema Mobilität stellte SPD-Fraktionssprecher Heinz Oesterle nicht die momentan wieder allseits angestellten Überlegungen zur Umgehungsstraße von Feldkirchen in den Mittelpunkt. Hier forderte er ein einjähriges Moratorium um in dieser Zeit in mehreren Gesprächsrunden/ Intensivworkshops mit Bevölkerung und Experten das Thema Verkehr ganzheitlich beleuchten. Für Oesterle war an diesem Abend wesentlicher a) wie kann die momentane Situation an der Staatsstraße 2078 kurzfristig verbessert werden (Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch), b) die Fragen der Innerörtlichen Mobilität (wie komme ich mit welchen Verkehrsträgern innerhalb der Gemeinde von A nach B, welche Anschlussmöglichkeiten an Bahn und ÖPNV sind vordringlich, was kann die Gemeinde zur Förderung des e-carsharing tun), sowie c) der bis dato noch nicht umgesetzte Beschluss des Gemeinderates zum verabschiedeten T50/T30- Gesamtkonzept.
Die Diskussion zu diesem gesamten Themenkomplex wollte auch nach einer Stunde noch nicht enden, so dass Kotte nur schwer auf das nächste Thema überleiten konnte.

„Wir stehen nach wie vor hinter dem vorgelegten Konzept mit Anbau an das bestehende historische Büchereigebäude und anschließendem Querbau zur Abrundung des Dorfplatzes in Feldkirchen. Wir wollen ein geschlossenes Ensemble für Bildung und Kultur schaffen, mit Bücherei, VHS, multifunktionalem Veranstaltungsaal und in Verbindung mit der gemeindlichen Musikschule im alten Postgebäude dem Dorfplatz neues lebendiges vielfältiges Leben geben,“ sagte Pankraz Schaberl, der die Wichtigkeit des Themas Bildung und Kultur in einer Gemeinde wie Feldkirchen-Westerham hervorhob. Dazu gehöre auch, das blühende Vereinsleben in der Gmoa noch intensiver zu fördern. In der Diskussion wurde bald klar, dass es sinnvoll wäre, die Gemeindeverwaltung um ein Kultur- und Sozialreferat zu erweitern mit einem hauptamtlichen Kulturreferenten an der Spitze.

„Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist heutzutage eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Zeiten von Einfamilienhäusern mit entsprechend großem Grundstück sind vorbei.“ Für Gemeinderat Erhard Passauer ist es deshalb konsequent, dass die Gemeinde jetzt auf dem gemeindeeigenen ca. 10.000 qm großen Flurstück zwischen Rathaus und AWO-Seniorenheim in Mehrfamilienhäusern ca. 50 – 60 Wohnungen schaffen möchte. Mietwohnungen, die in der Gemeinde dringend notwendig sind.

Für ihn auch der Einstieg in ein aktives Bodenmanagement: die Gemeinde erwirbt wohnungsbaurelevante Flächen, sie veräußert keinen Grund mehr, sondern vergibt diesen nur noch im Rahmen eines Erbbaurechtes, sie schafft im Rahmen einer gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft vermietbaren Wohnraum zu bezahlbaren Mieten und übt vertraglich abgesichert ein kommunales Vorkaufsrecht aus.

Michael Schmirl, selbstständiger Unternehmer, sieht die ökologisch verträgliche, kluge Ansiedlung von Unternehmen, um Arbeitsplätze in der Region zu schaffen als ganz wesentlich an. Für ihn bedeutet dies auch personalintensive Betriebe aller Qualifikationsebenen. Die Gemeinde könnte z.B. durch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Mitarbeitende und Auszubildende unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, um z.B. ein gemeinsames Wohnbauprojekt zu realisieren könnte eine der Aufgaben des Wirtschaftsreferenten sein, dem so Michael Schmirl „ganz generell mehr Kompetenzen zuerkannt werden sollten.“ Und von dem er sich wünscht einen festen Gesprächskreis mit Unternehmern und Gemeinderatsmitgliedern aller Fraktionen zu installieren und zu moderieren.

In den Tischdiskussionen wurde auch die Frage nach den Spitzenkandidaten der ProBürger-Liste aufgeworfen. Wie es möglich sei, dass der 2. Bürgermeister – nach eigenem Bekunden CSU-Mitglied – gemeinsam mit einem Mitglied der AFD-Landtagsfraktion auf einer Liste kandidiere. „Rechtlich sei dies einwandfrei“ erläuterte Heinz Oesterle, „die politische Bewertung müsse man jedem selbst überlassen”, die Wählerinnen und Wähler hätten ja am 15. März die Gelegenheit ihre Meinung dazu zum Ausdruck zu bringen.

Nach über drei Stunden intensiver Diskussion schloss Sandro Kotte mit dem Dank an alle Anwesenden für das eingebrachte Engagement und die notwendige Disziplin einen „echten politischen Aschemittwoch“.

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