Sofortprogramm für Bad Aibling

CSU-Kandidat Stephan Schlier will Auswirkungen der Coronakrise abfedern

image_pdfimage_print

Trotz Ausnahmesituation: Es ist auch Wahlkampf. Und so hat Stephan Schlier, der Bürgermeisterkandidat der CSU, ein Sofortprogramm ausgearbeitet, das er im Falle seines Sieges am kommenden Sonntag in die Tat umsetzen will. Gerade im Hinblick auf das Dauerthema Corona.

Schlier sagt: „Die Auswirkungen der Coronakrise wird auch Bad Aibling spüren. Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe durch einen unsichtbaren Feind. Dieser stellt uns auch in Bad Aibling vor eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Das Corona-Virus ist ein Stresstest für unsere Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zahlen entwickeln sich dramatisch. Fälle nehmen täglich zu und Infektionsketten sind nur schwer nachzuvollziehen. Es gibt keine Blaupause und kein Patentrezept. Keiner kann Versprechen, Prognosen oder Garantien für die Bewältigung dieser Krise abgeben. Aber wir sind fest entschlossen, die Herausforderung gerade auch für unser Bad Aibling gemeinsam zu meistern. Die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung gehen hier vorbildlich, klar, konsequent und entschlossen vor. Aber Bad Aibling kann und muss selbst auch helfen, um diese Krise bestmöglich in den Griff zu bekommen. Deshalb will ich als Bürgermeister folgende erste, konkrete Schritte machen. Mein Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

 

• Bad Aibling soll einen eigenen Hilfs-Fonds für Härtefälle auflegen. Die aktuelle Krise wird auch wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb soll in Not geratenen kleineren Betrieben und Geschäften mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unseren in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch und schnell geholfen werden. Dafür werde ich bei der Regierung eine Ausnahmeregelung erwirken.

• Die Stadt Bad Aibling soll mit Stundungsanträgen bei Gewerbesteueranzahlungen großzügig umgehen. Das ist ein adäquates Instrument, um Liquidität in den Betrieben zu belassen. Liquidität hilft jedem sofort, vor allem auch kleineren Betrieben. Wir müssen unsere Betriebe und Unternehmen unterstützen. Damit die Menschen sich auf sichere Arbeitsplätze verlassen können.

• Ich will ein überspannendes Aibling-Netzwerk ins Leben rufen. Es gibt bereits Initiativen, die vorbildlich bereits heute begonnen haben, zu helfen. Die Stadt Bad Aibling muss hier weiter gehen. Ich werde alle einbinden, damit wir gemeinsam helfen. Für die Versorgung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs muss kurzfristig ein System entwickelt werden, in dem freie Träger wie die beiden christlichen Kirchen, das BRK, die Kolpingsfamilie, die AWO und andere, aber auch auf freiwilliger Basis die örtliche Gastronomie und der Einzelhandel eingebunden und vernetzt werden. Das von Pfarrer Merz unter dem Titel „Brot und Rosen“ initiierte Projekt, das genau in dieser Richtung vorangeht, will ich mit aller Kraft unterstützen und fördern. Ich werde hierfür sofort eine Koordinationsstelle bei der Stadt schaffen, die diese Tätigkeiten unterstützt.

• Ich werde eine Aiblinger Task Force Gruppe aus den Bereichen Gesundheit, Polizei, Stadtverwaltung und Kommunikation zusammenstellen, die täglich über die Situation in Bad Aibling informiert und notwendige Maßnahmen auf kommunaler Ebene koordiniert und in Bad Aibling kommuniziert.

•  Nach überwundener Krise muss durch gezielte Maßnahmen unsere Wirtschaft gefördert werden. Stadtrat, AIB-KUR und das Stadtmarketing gehören dazu an einen Tisch. Ich will u.a. ein Sonderwerbeprogramm zur Wiederbelebung der Therme und unserer Tourismusbetriebe, sonst drohen hohe Verluste durch Einnahmeausfälle, sowie Tilgungs- und Zinslast. Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren insbesondere für Außengastronomie und für Außenhandelsflächen werde ich aussetzen.
Zusammenhalten und durchhalten ist das Gebot der Stunde. Gemeinsam kriegen wir das hin. Wir müssen tun was notwendig ist und wir müssen bereits jetzt schon tun was machbar ist, um die Folgen so gut als möglich abzufedern!“

Schreibe einen Kommentar zu A Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren

2 Kommentare zu “Sofortprogramm für Bad Aibling

  1. … mit der Koronakrise Wahlkampf machen, hat er sonst nichts auf der Platte.?

    Antworten
  2. Als Steuerfachangestellter von “Gewerbesteueranzahlungen” sprechen – großes Kino.

    Antworten