Maulkorb ohne Maulkorb

Ja, was denn nun? Eigentlich wollen schwerbehinderte Menschen und ihre Freund_innen heute um 17 Uhr auf dem Münchner Marienplatz ihren Protesttag begehen. Die Auflagen des Münchener Kreisverwaltungsreferats sind so hanebüchen, dass nur eine Kundgebung stattfinden kann, auf der nicht geredet, nichts kundgegeben und auch am besten nicht protestiert wird.

Versammlungsleiterin Patricia Koller schreibt dazu:

„Für unseren Behindertenprotest am 5.5.2020 um 17 Uhr gilt das Vermummungsverbot,
aber im Gegensatz dazu auch das aktuelle Vermummungsgebot, d.h. Maskenpflicht wegen Corona. Wir können die Masken ja um den Hals oder am Kinn tragen, damit wir allen Ansprüchen gerecht werden. Offiziell sind ab 4. Mai 2020 laut Innenministerium und Ministerpräsident Söder 50 Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt, aber laut
Kreisverwaltungsreferat für den Behindertenprotesttag am 5. Mai maximal 15
Schwerbehinderte inklusive deren Verbündeter. Sie sollen mit einem Flatterband in
Zaum gehalten werden und müssen einen extra Ordner stellen.

Mikrophon und Lautsprecher sind verboten, aber man darf bei Kundgebungen ohnehin
keine Reden halten und so kann maximal eine einzige Person kurz ein – unter
Polizeiaufsicht desinfiziertes – Megaphon nutzen, um den nicht anwesenden Zuhörern
nichts zu sagen, das sie zum Stehenbleiben bewegen könnte.
Die Versammlung, darf maximal 30 Minuten dauern, obwohl das Innenministerium in
seiner Pressemitteilung eine ganze Stunde erlaubt. Die Versammlung muss stationär
stattfinden. Der Polizei ist Folge zu leisten. Das ist ohnehin klar, aber wir
Schwerbehinderten müssen da schon nochmal extra ermahnt werden, schließlich kennt
man uns ja nur randalierend durch die Straßen ziehen…)

Flyer, Blumen, usw. dürfen nicht verteilt werden. Öffentliche Bewerbung der
Kundgebung ist verboten. Sonst könnte doch jemand von den Betroffenen oder
Interessierten kommen wollen. Es dürfen keine effektheischenden Kundgebungsmittel eingesetzt werden. Also dann wohl am besten Plakate ohne Plakate bzw. ohne Aufschrift. Ein Stück Pappe reicht doch. Vorgeschriebener Abstand: 1,50 Meter zwischen den Teilnehmern und eventuell anwesenden Pressevertretern. Bilder für die Presse sind erlaubt.

Nun haben wir einen Maulkorb ohne Maulkorb, denn wir dürfen ja eine Kundgebung
ohne Kundgebung machen, also quasi einen behinderten Behindertenprotest ohne
Protest, jedoch ohne öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Bayern hatte schon immer ein Problem mit dem Grundgesetz. Behinderte werden grundsätzlich bevormundet, benachteiligt und ausgegrenzt.”

Die Aktion Mensch unterstützt den Protesttag seit über 20 Jahren. Allgemeine Informationen zum Aktionstag 5. Mai stehen auf www.aktion-mensch.de/5mai.