Klimaschützer sind sauer

Offener Brief von mehreren Aktionsgruppen an Rosenheims OB Andreas März

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Mit den Demonstrationen ist das heuer so eine Sache. Sein Recht einfodern – ja, aber dann mit den von der Regierung erlassenen Abstandsregeln und auch nicht mit zu vielen Menschen. Am besten auch nicht in der Innenstadt, wenn überhaupt, dann außerhalb in einem Randgebiet. Rosenheims Klimaschützer können ein langes Lied davon singen. Ihrer Meinung nach sind sie von der Stadt beim Anmelden einer Demo so lange hingehalten und gegängelt worden, dass der Sinn und Zweck dieser Veranstaltung pulverisiert wurde. Jetzt wenden sie sich mit einem offenen Brief an den OB und den Stadtrat.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr März, sehr geehrte Stadtratsmitglieder der Stadt Rosenheim,
in diesen Zeiten ist jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin gefragt, seinen/ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die aktuelle Krise handhabbar bleibt. Von daher betrachten auch wir es als unerlässlich, unkontrollierte Versammlungen zu vermeiden, sich also nach den Ratschlägen der Virologen zu richten. Gleichzeitig
dürfen auch die Wissenschaftler nicht überhört werden, die vor einem nachlässigen Umwelt- und Klimaschutz warnen.

Damit dieses Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt wird, haben wir vor einigen Wochen damit begonnen, eine Klimaschutzdemonstration für den 15.05.2020 zu planen. Diese sollte sich allerdings in jedem Fall nach den Standards der Corona-Schutzmaßnahmen richten und bei deren Gefährdung sofort aufgelöst werden. Bei der Anmeldung der Versammlung haben wir dies dem Ordnungsamt der Stadt Rosenheim auch klar mitgeteilt. Nach einer anfänglichen Genehmigung wurde unsere Absicht jedoch durch so viele restriktive Auflagen eingeschränkt, dass die Wirkung der Veranstaltung um ein erhebliches Maß verringert wurde. So wurde beispielsweise die ursprünglich genehmigte Dauer der Demonstration von zwei auf eine Stunde ohne Angabe von konkreten Gründen verkürzt. Dieser Umstand wurde von uns akzeptiert
und im Sinne eines guten Miteinanders nicht weiter hinterfragt. Nachdem uns die Versammlung unter beschriebenen Umständen offiziell genehmigt wurde, wurde die Genehmigung bald darauf wieder zurückgezogen.

Hierzu erfuhren wir, dass die Stadtspitze kurzerhand entschieden hat, keine Demonstrationen am 15.05.2020 zu genehmigen. Daraufhin entschlossen wir uns, unsere Veranstaltung auf den 29.05.2020 zu vertagen und beantragten dies so beim Ordnungsamt. Wenige Tage darauf wurde uns darüber hinaus mitgeteilt, dass der Max-Josefs-Platz als ursprünglich angegebener Veranstaltungsort nicht umsetzbar sei, da
hier durch die Gastronomie zu viel Platz eingenommen wird, sodass eine Gewährleistung der Corona-Standards nicht möglich sei. Weil der Schutz aller auch für uns oberste Priorität ist, haben wir dem sofort beigepflichtet und zwei alternative Orte, nämlich den Salzstadel und den Platz zwischen der Kirche St. Nikolaus und dem Mittertor, vorgeschlagen. Diese wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Plätze angeblich nicht ausreichend Raum bieten würden, um den Mindestabstand einhalten zu können. Hier muss jedoch angemerkt werden, dass bei einem Abstand von zwei Metern die von den 50 geladenen Demonstranten beanspruchte Fläche lediglich 264 Quadratmeter beträgt und die vorgeschlagenen Plätze bei weitem über diesen Raum verfügen.

Um weitere Vorschläge unsererseits zu unterbinden, machte das Ordnungsamt
klar, dass uns der gesamte Innenstadtbereich während der Corona-Krise nicht zur Verfügung stünde. Ergänzt wurde, dass „nur der Mangfallpark in Frage“ käme. Da dies aber den Zweck einer Demonstration, nämlich Aufmerksamkeit erregen, aufgrund des verminderten Fußgängerverkehrs verfehlt hätte, machten wir einen weiteren Vorschlag: Wir äußerten gegenüber dem Ordnungsamt, dass wir auch dezentral an mehreren Standorten in der Innenstadt mit höchstens 5 Personen eine Mahnwache halten könnten. Dies wurde uns allerdings, nach langem bürokratischem Aufwand unsererseits, letzten Endes auch nicht genehmigt. Was uns nun aber schließlich genehmigt wurde, ist eine Versammlung mit 50 Personen im Mangfallpark Süd. Dies empfinden wird als nicht schlüssig. Nicht nur, dass uns die Demonstrationsfreiheit wesentlich eingeschränkt wurde, sondern auch, dass wir trotz verfügbarer und vertretbarer Räume in der
Innenstadt nun mit einer höheren Personenanzahl als von uns bei der dezentralen Lösung vorgeschlagen in den Mangfallpark verlegt wurden. Wir bitten Sie und das Ordnungsamt der Stadt Rosenheim deswegen hiermit um eine klare Stellungnahme.
Mit klima-freundlichen Grüßen

Die Ortsgruppen
Fridays for Future Rosenheim
Parents for Future Rosenheim
Scientists for Future Rosenheim
Extinction Rebellion Rosenheim
Attac Rosenheim
United Animals Rosenheim
Peta Rosenheim
Pflege am Boden Rosenheim

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