„Herr Söder, es reicht!”

Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur unterstützt Klage zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern

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Während in allen anderen deutschen Bundesländern Kneipen und Bars wieder
öffnen dürfen, bleiben die Türen der Schankwirtschaften in Bayern weiterhin geschlossen. Damit stehen tausende Betreiber jetzt endgültig vor dem existenziellen Aus. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) will diese willkürliche Regelung nicht mehr länger hinnehmen. Mit der Unterstützung des VEBWK wurde daher jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Corona-Regelungen für eine Öffnung von Kneipen und Bars gestellt.

Mit seinem „vorsichtigen Kurs“ steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mittlerweile alleine auf weiter Flur. Die „atmende Strategie“, also das Koppeln der Öffnungen an die aktuellen Infektionszahlen wurde anscheinend bereits vor langer Zeit über Bord geworfen – anders lässt es sich nicht erklären, wieso Bars und Kneipen in Bayern scheinbar willkürlich noch immer geschlossen gehalten werden.
Während Wirtschaftsminister Aiwanger noch vor wenigen Wochen auf eine Öffnung der
Schankwirtschaften im Juli hoffte und Söder stets betonte, „unter bestimmten
Voraussetzungen auch über die Schankwirtschaften“ reden zu wollen, scheint dieses so
wichtige Thema in der Politik in Vergessenheit zu geraten. Eine Öffnung vor der
parlamentarischen Sommerpause ist nicht mehr zu erwarten. „Wir sind in ganz Deutschland das einzige Bundesland, das die Betreiber von Schankwirtschaften derart im Regen stehen lässt“, sagt VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann.

„Tatsächlich ist es nur Bayern, das die Kneipen und Bars aus unverständlichen Gründen noch immer geschlossen hält und damit den finanziellen Ruin tausender Betriebe billigend in Kauf nimmt.“ Derzeit ist für Lokale mit einer reinen Schanklizenz lediglich die Vermietung der Räumlichkeiten für geschlossene Gesellschaften unter engen Voraussetzungen möglich. Eine Regelung, die nicht nachvollziehbar ist. „In ganz Deutschland ist es durch die Öffnung von Kneipen und Bars zu keinem Anstieg der Infektionen gekommen“, meint Dr. Zimmermann, „der strenge Kurs Bayerns wirkt daher schlichtweg unüberlegt und willkürlich. Die von Söder so gern erwähnte ‚atmende Strategie‘ kann man hier jedenfalls nicht erkennen.“

Diese für die Betreiber von Schankwirtschaften katastrophale Situation will der VEBWK jetzt nichtmehr länger hinnehmen. „Argumentieren, Vorschlagen von Sicherheitskonzepten und die Darlegung der aktuellen Infektionszahlen bringen in unserem Kampf für die bayerischen Kneipen und Bars leider nichts“, berichtet die Geschäftsführerin, „daher sehen wir den rechtlichen Weg als die letzte Chance, die wir jetzt leider ergreifen müssen.“

Gemeinsam mit einer Kneipe aus Regensburg und dem Regensburger Anwalt Urs Eroes wurde jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Corona-Regelungen und für eine Öffnung der Kneipen und Bars gestellt. „Diese Klage sehen wir als den letzten Ausweg, um tausende Betriebe in Bayern vor dem existenziellen Aus zu retten“, sagt Dr. Ursula Zimmermann.

Wie die vergangenen Wochen deutlich zeigten, schützt die dauerhafte Schließung von
Schankwirtschaften nicht vor Infektionen – ganz im Gegenteil: Während sich die Gäste in Kneipen und Bars an Sicherheitsvorkehrungen halten müssten, entstehen jetzt immer
wieder Treffen an öffentlichen Plätzen oder im privaten Bereich. Dort werden die
Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln meist nicht eingehalten und auch eine
Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen ist nahezu unmöglich. Dass es höchste Zeit ist, die Schankwirtschaften in Bayern wieder zu öffnen, zeigt auch eine aktuelle Umfrage des VEBWK: Über 87 Prozent der Befragten gaben an, eine Öffnung zu befürworten. Lediglich 7,9 Prozent stehen weiterhin hinter dem Kurs Söder und halten das
Infektionsrisiko weiterhin für zu hoch. „Das Ergebnis unserer Umfrage ist eindeutig“, so Dr. Ursula Zimmermann, „Herr Söder, es reicht! Die Problematik um die geschlossenen
Schankwirtschaften in Bayern darf nichtmehr totgeschwiegen werden, auch wenn wir dafür den Rechtsweg nutzen müssen!“ Pressemitteilung VEBWK

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