Kindergartengebühren nicht anheben

Antrag von Petra Keitz Dimpflmeier und der SPD-Fraktion: In Bad Aibling sollen die Gebühren für Kindereinrichtungen Corona-bedingt heuer nicht steigen

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Die Erhöhung von Kinderkrippen- Kinderhort- und Kindergartengebühren zum 1. September 2020 in Bad Aibling war Ende Januar eine beschlossene Sache. Einstimmig nickte der Stadtrat damals diesen Tagesordnungspunkt ab. Doch seit Corona hat sich die Situation für viele Familien stark geändert. Wirtschaftliche Sorgen oder Unsicherheit sind seit dem Lockdown ständiger Begleiter zahlreicher Eltern. Da wäre nach Meinung der SPD-Stadträtin Petra Keitz Dimpflmeier (Foto) und ihrer Fraktion ein Festhalten an der beschlossenen Erhöhung ein falsches Zeichen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern sie deshalb, schon auf der kommenden August-Sitzung des Stadtrats diesen Beschluss abzuändern und die Erhöhung im Optimalfall um ein Jahr zu verschieben.

Hier ist der Antrag im Original-Wortlaut:

„Erhöhte Kinderkrippen-, Kindergarten- und Kinderhortgebühren zum 01.09.20- Hier: Aussetzung der Vollziehung des Stadtratsbeschlusses vom 30.01.20 bzw. Verschiebung auf den 01.09.21

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

mit Beschluß des Stadtrats vom 30.01.20 wurde einstimmig beschlossen, die Kinderkrippen-, Kindergarten- und Kinderhortgebühren zum 01.09.20 zu erhöhen. Die Gebühren in besagten Bereichen sind zum 01.09.2017 davor angepasst worden. Ausgehend von einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrats, aufgrund ständig steigendender Kosten im Bereich Gebäudeerhalt, Personalkosten, sowie Einrichtung und Betrieb regelmäßige Anpassungen vorzunehmen, wurde entsprechend einem Vorschlag der Verwaltung eine Anpassung zum 01.09.20 beschlossen.

Die entsprechenden Gebühren steigen dabei unterschiedlich stark an, je nachdem, welche Buchungszeiten gewählt werden. Ausgehend vom gängigen Buchungsintervall 4-5 Stunden betrüge die Erhöhung im Krippenbereich statt € 220,00 nunmehr € 231,00 pro Monat, dh  eine Mehrbelastung von € 132,00 pro Jahr und € 11,00 pro Monat. Ausgehend von einem Buchungsintervall von 5 – 6 Stunden betrüge die Erhöhung im Krippenbereich statt € 250,00 nunmehr € 257,00 pro Monat, dh eine Mehrbelastung von € 84,00 pro Jahr und € 7,00 pro Monat.

Bei den Buchungszeiten im Kindergarten- und Kinderhortbereich ist die Differenz noch größer: 4 – 5 Stunden steigen von € 110,00 auf  € 130,00 pro Monat an, mithin € 240,00 im Jahr mehr. Bei 5 – 6 Stunden werden es statt € 120,00 künftig € 145,00 pro Monat sein, dh € 300,00 mehr im Jahr.

 

Die Beschlussfassung über die Erhöhung der Gebühren fand vor Eintritt der Corona-Pandemie statt.  Was die Pandemie für volkswirtschaftliche Auswirkungen und Schäden nach sich ziehen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Zum Teil konnten Einkommensminderungen bei Arbeitnehmern noch über Urlaubsansprüche und deren Abgeltung sowie Kurzarbeit abgefangen werden. Nicht jeder Arbeitsplatz wird pandemiebedingt auf Dauer zu halten sein, dies auch nicht unter dem Aspekt wohlwollender Förderungen durch den Freistaat und die Bundesrepublik. Manche Berufsbranchen im Rahmen der Selbständigkeit fallen aber hinsichtlich einer Förderung völlig durch das Raster.

Wäre über eine Anhebung der Gebühren ab Pandemie-Eintritt zu beschließen gewesen, hätte man davon ausgehen müssen, dass nicht in diesem Maße einstimmig eine Erhöhung beschlossen worden wäre. Evtl. wäre die Erhöhung der Gebühren auch gar nicht zur Beschlussfassung gelangt.

Deshalb beantrage ich für die SPD-Fraktion, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auch für die betroffenen Eltern so gering wie möglich zu halten, dass

  1. der Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 30.01.20 entweder komplett ausgesetzt wird oder
  2. zumindest eine Erhöhung der Gebühren, wenn vom Verfahrensablauf überhaupt machbar (Träger und Elternbeiräte müssen zur Erhöhung angehört werden) erst zum 01.09.21 in Vollzug gesetzt wird.

Dabei ist mir die staatliche Förderung des Erziehungsauftrags der Eltern in Form von Kindergeld und Elternbeitragszuschuss von € 100,00 pro Kind und Monat sehr wohl bekannt. Einkommensverluste der Eltern wird es aber gerade in Pandemiezeiten trotzdem geben- trotzdem die Gebühren zu erhöhen wäre ein falsches Zeichen gerade in Zeiten, wo Solidarität umsomehr gefragt ist!

Da das Thema eilt und dessen Umsetzung ab 01.09. ansteht, bitte ich, die Beschlussfassung über den Antrag bereits in der August-Sitzung des Stadtrats vorzumerken, auch wenn ich urlaubsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen können werde.”

Mit freundlichen Grüßen

Petra Keitz-Dimpflmeier, Richard Lechner

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