Verordnung statt Verfügung

Corona-Beschränkungen der Stadt Rosenheim staatlich abgesichert - Sonderweg beendet

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Seit gestern, Montag, ist die 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung in Kraft. Sie ersetzt damit weitgehend die Regelungen, die die Stadt Rosenheim mit der Allgemeinverfügung vom 30. Oktober erlassen hatte (wir berichteten). Von der aktuellen städtischen Allgemeinverfügung bleiben zu den bayernweiten Regelungen bestehen …

… die Örtlichkeiten, an denen Alkoholverbot und Maskenpflicht herrschen,
die Besuchsbeschränkungen in Kliniken und Pflegeheimen
sowie die Regelungen zur Stufe 3 bei den Kindertagesstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Alle anderen Beschränkungen der Gastronomie, des Veranstaltungswesens und des öffentlichen Lebens stützen sich nunmehr bayernweit einheitlich bis Ende November auf die oben genannte Verordnung des Freistaats Bayern.

„Damit ist der Sonderweg beendet, den die Stadt Rosenheim neben einigen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern schon vorab beschreiten musste“, so der städtische Ordnungsamtsleiter Oliver Horner – ohne Schul- und Kita-Schließungen wie im Berchtesgedaner Land und im Landkreis Rottal-Inn.

In der Stadt Rosenheim gilt an folgenden Orten ein Alkoholverbot:

  • Fußgängerzonen,
  • Grünanlagen und
  • Erholungsgebieten der Stadt Rosenheim.

An folgenden Orten gilt eine Maskenpflicht:

  • In den öffentlichen Fußgängerzonen,
  • an den Busbahnhöfen in der Heilig-Geist-Straße und der Luitpoldstraße sowie
  • an allen Bushaltestellen

In Kliniken und Pflegeheimen gelten folgende Besuchsbeschränkungen: 

Der Besuch von Patienten und Bewohnern wird auf täglich eine Person beschränkt. Bei minderjährigen Bewohnern und Patienten dürfen beide Elternteile oder Sorgeberechtige gleichzeitig zu Besuch kommen.

Für Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindergärten gelten insbesondere folgende Regelungen der Stufe 3 des Rahmenhygieneplans:

Das Personal muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Soweit Einrichtungen offene oder teiloffene Konzepte umsetzen, müssen feste Gruppen gebildet werden. Zur besseren Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten darf es zu keiner Durchmischung von Gruppen kommen.

Vorkurse Deutsch finden nur in Kitas ohne Gruppendurchmischung statt.
Das Betreuungspersonal ist in den Gruppen fest zuzuordnen.

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