Altstadtbahn in letzter Instanz

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wohl morgen Vormittag – Bürgermeister in Leipzig dabei

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Seit heute Vormittag um 11.30 Uhr verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob jemals wieder Züge auf der stillgelegten Bahnstrecke am Inn direkt in die Altstadt von Wasserburg fahren. Das Urteil ist außerdem wegweisend für die Erhaltung weiterer Schieneninfrastrukturen. Wie ein Sprecher des Leipziger Gerichtes gegenüber der Wasserburger Stimme verlauten ließ, berät am Abend der Senat, wann das Urteil verkündet wird. Dies wird „höchstwahrscheinlich“ erst morgen Vormittag sein. Bürgermeister Michael Kölbl, Stadtkämmerer Konrad Doser und Andreas Hiebl, bei er Stadt für den ÖPNV zuständig, befinden sich derweil auf der Heimreise. Sie waren bei der Verhandlung in Leipzig mit dabei.

„Das ist genauso spannend wie die Präsidentenwahl“, sagt Norbert Moy, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn in Oberbayern, den die Wasserburger Stimme bei der Rückfahrt aus Leipzig erreichte. „Es ist sehr schwer zu sagen, in welche Richtung das Gericht tendiert“, so Moy, „ich kann es nicht einschätzen, weil noch intern weiter diskutiert wird.“ Es sei nahezu ausschließlich um juristisch geprägte Fragestellungen gegangen, etwa um die Betriebspflicht und um verwaltungsrechtliche Belange. „Es ging auch darum, inwieweit wir ein Recht haben, Ansprüche an die Stadt Wasserburg zu stellen“, erklärt Moy, der dem Gericht die Einschätzungen seines Verbandes darlegte. Käme es zu einem positiven Urteil für die Verfechter der Altstadtbahn, könne dies den politischen Willen der Stadt und des Freistaats fördern, hofft Moy, „denn es ist ja nicht so, dass morgen gleich die Bagger rollen, wenn wir gewinnen.“

 

Mit Spannung erwartete auch Bürgermeister Michael Kölbl das Urteil, der sich zusammen mir Stadtkämmerer Konrad Doser und Andreas Hiebl, eigens auf den rund 1.000 Kilometer weiten Weg (hin und zurück) gemacht hatte und morgen Vormittag im Rathaus das Urteil in Empfang nimmt.

Mit der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Schlussstrich unter einer Geschichte zu erwarten, die ihren Anfang vor 33 Jahren nahm. Seit 1987, als ein Dammrutsch die Schienen am Innufer entlang unterspülte und unbrauchbar machte, kämpft die Initiative dafür, die Strecke zu reaktivieren und Züge wieder direkt in die Altstadt fahren zu lassen. Allerdings war schon bald klar, aus wirtschaftlichen Gründen (die Fahrgastzahlen ließen zuletzt zu wünschen übrig) die Gleise nicht mehr zu sanieren.

 

So hat weder die Stadt, die seit 2003 Eigentümerin der Strecke ist, noch die Bahn investiert, weil durch den Verfall Kosten in Millionenhöhe zu erwarten gewesen wären. Der Stadtrat beschloss deshalb die Stilllegung, die vom Freistaat 2016 abgesegnet wurde. Dagegen erhob Pro Bahn Klage, die in zwei Vorinstanzen am Verwaltungsgericht München abgelehnt wurden. Als höchste Instanz hat nun das Bundesverwaltungsgericht das letzte Wort.

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