Corona-Beschränkungen verschärft

Stadt Rosenheim fasst nochmals alle Regelungen zusammen - 250 Euro Bußgeld möglich

Seit Mittwoch ist die 10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Bayerischen Staatsregierung in Kraft. Die Verordnung gibt weitergehende Corona-Beschränkungen vor, speziell für Kommunen, die den 7-Tage-Inzidenzwert von 200 überschritten haben. Die städtische Allgemeinverfügung wurde gestern veröffentlicht. Sie ist am gleichen Tag in Kraft getreten. Das städtische Ordnungsamt weist auf folgende neue Regelungen besonders hin:

·       Ab sofort gilt für alle Pflege- und Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, Einrichtungen für Behinderte und ambulant betreute Wohngemeinschaften die Besuchsbeschränkung von einer Person pro Bewohner. Zudem müssen die Besucher einen negativen Corona-Test vorlegen, welcher nicht älter als 48 Stunden sein darf (bei einem POC-Antigen-Schnelltest) beziehungsweise nicht älter als drei Tage (bei einem PCR-Test). Zudem hat jeder Besucher der oben genannten Einrichtungen mindestens eine FFP2-Maske zu tragen.

 

·       Die Maskenpflicht wurde erweitert und gilt nun auch in weiten Teilen der Münchener Straße sowie der Bahnhofstraße inklusive des Bahnhofvorplatzes und der davor liegenden Luitpoldstraße. Die Maskenpflicht gilt für Fußgänger, nicht für Rad- oder Autofahrer.

 

·       Neben der Maskenpflicht gilt für die oben genannten Bereiche ein umfassendes Alkoholkonsumverbot. Zudem ist auf den genannten Straßen und Plätzen der Verzehr von Speisen und Getränken, sowie der Verkauf von Speisen und Getränken „auf die Hand“ (heiße offene Getränke zum Beispiel Glühwein) zum sofortigen Verzehr vor Ort nicht gestattet. Damit erlischt die bisherige Erlaubnis auf öffentlichen Bänken und Sitzflächen Speisen und Getränke zu verzehren. Dieses Verbot gilt auch unter den Arkaden auf dem Max-Josefs-Platz.

 

Damit reagiert die Stadt auf die Erfahrungen des vergangenen Wochenendes, als es in der Innenstadt im Umfeld von „Glühwein-to-go-Verkaufsständen“ zur Bildung auch größerer Personengruppen gekommen ist.

 

In diesem Zusammenhang ist der Stadt Rosenheim eine Güterabwägung besonders wichtig. Sie betrifft den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen auf der einen und das Bemühen, der Bevölkerung ein gewisses Maß an Normalität und Vorweihnachtsstimmung zu ermöglichen auf der anderen Seite. Dies war und ist Ziel des sogenannten „Winter in Rosenheim“. Es bleibt deshalb vorerst erlaubt, die Verkaufsstände mit den genannten Einschränkungen weiter zu betreiben. Sollte eine Evaluierung zu Beginn der kommenden Woche ergeben, dass es weiterhin zu Missständen kommt, muss eine völlige Schließung der Verkaufsstände in Betracht gezogen werden. Auch der lebendige Adventskalender „KulTürchen“ wird fortgeführt. Beide Weihnachtsaktionen werden vom Staatlichen Gesundheitsamt als nicht wesentlich für eine Infektionsübertragung eingestuft.

 

·       Da die Verordnung auch über den Jahreswechsel Gültigkeit hat, untersagt die Stadt Rosenheim auch das Abrennen von Silvesterfeuerwerk in den Bereichen, in denen die Maskenpflicht gilt. Dies soll verhindern, dass Menschen auf stark frequentierten Straßen und Plätzen zum Jahreswechsel in größeren Gruppen zusammenkommen. Diese Regelung gilt vorbehaltlich anderslautender Vorgaben durch die Staatsregierung zum Abrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester und Neujahr.

 

·       Die bisherigen Regelungen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindergärten sind unverändert geblieben.

 

Die erweiterten Bereiche in denen Maskenpflicht gilt, werden in den kommenden Tagen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs beschildert. Die Einhaltung der Corona-Beschränkungen wird durch die Polizei kontrolliert. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld von bis zu 250 Euro verhängt werden.

 

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