Mehr als 700 Unterschriften

Erfolgreiche Initiative für einen Bürgerdialog zum Thema 5G-Mobilfunk

In der Gemeinde Bad Feilnbach wurden in der vergangenen Woche Unterschriften für eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema 5G gesammelt. Trotz eines eingeschränkten öffentlichen Lebens kamen schlussendlich 723 Unterschriften zusammen, womit das Kriterium des Artikel 18 (2) der bayerischen Gemeindeordnung für die Einberufung einer außerordentlichen Bürgerversammlung mehr als erfüllt ist.

Diese schreibt vor, dass mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigen im Gemeindegebiet den Antrag unterschrieben haben müssen. Am Freitag wurden die Unterschriften von den Initiatoren im Beisein von UnterstützerInnen der Initiative an den Bürgermeister von Bad Feilnbach übergeben. Die rege Beteiligung zeigt den Initiatoren deutlich, wie wichtig den Menschen das Thema Mobilfunk und 5G ist, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Rechten im Zentrum stehen sollten.

Die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ verfasste den Bürgerantrag mit dem Ziel, auch die kritischen Aspekte des 5G-Ausbaus offen zu diskutieren. Ein Abschnitt im Wortlaut: „Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit der 5G-Technologie darf nicht ohne Prüfung der Gesundheitsverträglichkeit und ohne Technikfolgenabschätzung erfolgen. Die Bevölkerung muss umfassend über die Folgen dieser Technologie informiert werden. Das Vorsorgeprinzip verlangt eine industrieunabhängige Prüfung dieser neuen Funktechnologie.“

Die Bürgerversammlung soll gemäß Antrag folgende Punkte enthalten: Zunächst soll der aktuelle Stand des Wissens unabhängiger Forschung zu den Gefahren der gepulsten Mikrowellen des Mobilfunks (bisherige Standards bis einschließlich fünfte Generation und WLAN) für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen von fachkundiger Seite dargelegt werden. Des Weiteren sollen die Auswirkungen von Hochfrequenzwellen und Mobilfunkstandard 5G auf das Klima, den Energiebedarf und die Nachhaltigkeit im Rahmen von weiteren Fachbeiträgen näher betrachtet werden. Schließlich darf auch die soziologische und politische Dimension des Themas nicht fehlen: Die Auswirkungen von Digitalisierung und 5G auf die Digitalsucht bei Kindern und Jugendlichen, die Selbstbestimmung und die Grundrechte im Allgemeinen sowie auch auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sollen erörtert werden. Zu allen genannten drei Themenkomplexen ist laut Antrag je ein Referent oder eine Referentin auf Vorschlag der Antragsteller und auf Vorschlag der Gemeinde vorgesehen.

Als letzten Tagesordnungspunkt ist geplant, über konkrete Maßnahmen der Kommune zu beraten und die Thematik zu diskutieren. Es soll schließlich über eine Resolution an den Gemeinderat abgestimmt werden, welche die Ergebnisse des Dialoges enthalten wird. Oftmals wird den Engagierten entgegengehalten, man könne beim 5G-Netzausbau als Gemeinde nichts machen, weil dies eine Bundesangelegenheit sei. Doch viele Fachleute behaupten das Gegenteil und beziehen sich unter anderem auf die Autonomierechte der Kommunen in der Bauleitplanung. Beispielsweise können Gemeinden, sobald ein Bebauungsplan mit einem Mobilfunkkonzept erstellt wurde, für bestimmte Nutzungsräume die Aufstellung von Sendeanlagen gänzlich verhindern, soweit die Versorgung mittels Kabelanbindung gesichert ist. Die jetzigen Ausbaustufen reichen in aller Regel aus, um eine gute Mobilfunkversorgung insbesondere im Außenbereich zu garantieren. Dieses Vorgehen kann mit Energieersparnis, Datensicherheit und Vorsorge gegen Gefahren der Strahlung, insbesondere der ungeprüften 5G-Technologie, begründet werden. Außerdem ist zu erwähnen, dass Gemeinden über die Art und Weise der Nutzung ihrer Liegenschaften entscheiden, womit vor allem die geplanten allgegenwärtigen sog. „Small Cells“ in Straßenlaternen, Ampeln, Schildern etc. auf öffentlichem Grund offenbar verhindert werden könnten. Konkret geht es auch darum, dass Gemeinden sich ihrer Handlungsmöglichkeiten gewahr werden, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und nicht nur unreflektiert wiedergeben, was von anderen Stellen vermittelt wird.

Zunächst gilt es aber, angesichts der Corona-Pandemie ein geeignetes Format für die Bürgerversammlung zu finden. Eine Online-Veranstaltung erscheint zumindest aus der Sicht der Initiatoren durchaus denkbar. Wichtig ist nämlich auch, dass die Gemeinde nun keine Zeit verstreichen lässt, denn der Netzausbau geht ohne viel Aufsehen zu erregen in rasantem Tempo voran. Wie sich die Gemeinde zum Netzausbau verhalten und wie der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gesichert werden soll, das muss nun auf der Bürgerversammlung beraten werden. Neben den vielzitierten angeblich zukunftsweisenden Anwendungsmöglichkeiten gilt es nämlich auch kritische Aspekte wie die gesundheitlichen Auswirkungen, Energieverbrauch, Umweltschutz und Datenschutz zu beleuchten und als Entscheidungsgrundlagen mit einzubeziehen.

 

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