„Bürgernähe geht anders, Herr Aiwanger!”

Brenner-Nordzulauf: Präsentation des Raumordnungsverfahrens morgen ohne Vertreter der Bürgerinitiativen

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Die Bürgerinitiativen übergaben im Juli 2020 in München zusammen mit einigen Bürgermeistern über 30.000 Einwendungen an die Präsidentin der Regierung von Oberbayern Maria Els – wie berichtet: Nun will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am morgigen Donnerstag, 28. Januar, persönlich die Prüfergebnisse in Rosenheim präsentieren. Die Bürger sind sauer: Dass dabei Vertreter der Bürgerinitiativen „vergessen“ wurden, sei nicht nur ein Ausdruck fehlender Bürgernähe und eines mangelnden Demokratie-Verständnisses, sondern vielleicht auch die Angst vor der großen Sachkompetenz, mit der Bürger bereits viele Fehler und Planungsmängel der DB-Planungen aufgedeckt haben. Das heißt es in einer Pressemitteilung heute …

 

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rühme sich gerne für seine Nähe zu den Bürgern und bayerischen Bauern sowie der Entwicklung praxisnaher Lösungen vor Ort. Leider lasse er diese „Qualitäten“ beim Brenner-Nordzulauf vermissen, beklagen die Bürgerinitiativen am heutigen Mittwoch in der Presseerklärung.

Denn auf der Pressekonferenz am Donnerstag 28. Januar, bei der er selber die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren präsentieren will, wurden Vertreter der Bürgerinitiativen nicht eingeladen, obwohl diese über 30.000 Menschen aus allen Bevölkerungsteilen repräsentieren.

Nicht zuletzt haben die Bauern der Region mit einem eindrucksvollen Korso ihren geschlossenen Widerstand gezeigt und sind im Februar 2020 mit über 400 Schleppern in Rosenheim eingefahren. Denn das Inntal werde immer weiter zubetoniert und verkomme zur Logistikwüste, so der Protest. Mit dem Bau einer ‘überflüssigen Neubautrasse’ würden etwa zwei Millionen Quadratmeter für Natur und Landwirtschaft verloren gehen, sagen die BI-Vertreter..

Leider nehme Minister Aiwanger seine eigenen Worte im Koalitionsvertrag nicht ernst, in dem es auf Seite 30 heiße „[…] Wir wollen den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft senken. Ein schonender Umgang mit der Fläche dient dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Heimat […]“ und auf Seite 50 „[…] Beim Brennerzulauf ist zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen. […]“.

Warum habe Herr Aiwanger hier nicht seinen politischen Einfluss einsetzen können, um auch die Pläne zum Ausbau der Bestandstrecke im Raumordnungsverfahren prüfen zu lassen? Das fragen sich die Bürger der Initiativen ernsthaft. So würden der fehlende Bedarfsnachweis und die Tauglichkeit der Bestandsstrecke als Brenner-Nordzulauf als Geburtsfehler des Raumordnungsverfahrens ihren fatalen Lauf nehmen …

Es stelle sich die Frage, wie viele überflüssige und milliardenschwere Bauprojekte wie Stuttgart 21 noch in Deutschland durchgedrückt werden müssten, bis Politiker zur Einsicht kommen?

Deshalb fordern die Bürgerinitiativen in der Petition 96263 auch eine „[…] Planung des bedarfsgerechten Ausbaus des Bestandsgleises mit Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Erschütterungen nach Neubaustandard […]“.

Leider liege diese Petition nun seit über einem Jahr im Bundesverkehrsministerium ohne Reaktion zur „Prüfung“.

Die Ankündigung in der Presseerklärung heute:

Auf jeden Fall werden die Bürgerinitiativen gemeinsam mit verantwortungsvollen Politikern weiter für einen vernünftigen und wissenschaftlich basierten Ausbau der Bestandsstrecke kämpfen, auf dem 99 Prozent der geforderten 400 Züge zum Brennertunnel fahren könnten. Es bleibe zu hoffen, dass Herr Aiwanger seinem politischen Bekenntnis zur Bürgernähe auch bei diesem Projekt mal folgen werde …

Fotos: Brennerdialog

 

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Ein Kommentar zu “„Bürgernähe geht anders, Herr Aiwanger!”

  1. Ich lese wenn es um das Thema Brenner geht immer nur Blockade.
    Ein paar Gedanken dazu. Wer seit den letzten Wochen immer noch glaubt wir brauchen keinen schnellen Nordzulauf, übersieht einen Punkt. Denn ich glaube nicht, dass Österreich und Italien Milliarden für den Bau eines Tunnels unter dem Brenner ausgeben, und dann nichts tun, wenn Deutschland der Verpflichtung zum Bau eines Nordzulaufes nicht nachkommen.

    Was Österreich macht, wenn Sie auf uns Deutsche Sauer sind haben wir ja mit den Blockabfertigungen die letzten Wochen zu genüge gesehen. Wer von den Bergen ins Inntal blickt, sieht eine Blaue Dunstwolke und “schlechter Wetterlage” hört er die Autobahn. Jetzt will man mit einer Umweltfreundlicheren Lösung dies entzerren und verbessern und man blockiert nur. Diese Gedanken verstehe ich nicht. Sicher muss die Bahnstrecke angenommen werden, aber dafür muss wenn man mit Spediteuren spricht, der Zeitfaktor schneller sein als der einzelne LKW. Wenn dies gewährleistet werden kann gibt es für einen Spediteure wenig Gründe einen LKW Mühsam über den Brenner fahren zu lassen.

    Deshalb mein Vorschlag für die Bürgerinitiativen: Baut den Nordzulauf so schnell wie möglich in der Variante dass die Güterzüge auch in 50 Jahren mit Top Speed fahren können. Österreich schafft einen Berg zu untertunneln und Autobahnen einzuhausen, dann wird es die Bahn auch Schaffen hier eine gute Lösung zu präsentieren. Mit Eröffnung des Tunnels, dann LKW Fahrverbot für Transitverkehr auf der A8 und A93. Kontrollieren kann dies ja unser Mautsystem Tollcollect. Somit wäre die CO2 Belastung im Inntal deutlich gesenkt und der Lärm der LKW’s im Stau…..

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